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Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Gebhardshain (ots)
Am 05.05.2021, in der Zeit von 07:20 bis 11:50 Uhr hatte eine 54-Jährige ihren Pkw auf dem Wanderparkplatz im Bereich der Höhenstraße in Gebhardshain abgestellt. Nach Rückkehr zu ihrem Fahrzeug trat sie die Heimfahrt an. Unmittelbar vor Erreichen ihres Wohnhauses löste sich das linke Hinterrad und der Pkw krachte auf die Fahrbahn. Dabei entstand Sachschaden; die Fahrerin blieb unverletzt. Bei den polizeilichen Ermittlungen ergaben sich erste Hinweise, dass die Radmuttern von einem bisher unbekannten Täter gelöst wurden. Hinweise hierzu nimmt die Polizei Betzdorf oder der Polizeibezirksdienst Gebhardshain entgegen. (Quelle Polizei Betzdorf)
Riesen-Hüpfburgen, Bullriding, Kreativ- und Digitalangebote sowie jede Menge Spaß und Abenteuer für jedes Alter – das bietet das 8. Kreisfamilienfest am 5. Mai im Burggarten in Hachenburg. 2015 war dort der Auftakt der stetig wachsenden Veranstaltung. Damals meinte es Petrus nicht gut und es regnete fast den ganzen Tag. Das wird diesmal hoffentlich anders.
Nachdem in den vergangenen Jahren das beliebte Familienfest in anderen Verbandsgemeinden im Westerwald gastierte, dürfen sich nun bei der achten Ausgabe besonders alle Kinder, Jugendlichen und deren Familien aus dem Raum Hachenburg (und auch aus dem gesamten Westerwald) auf eine weitere Auflage dieser Veranstaltung freuen. Der Burggarten-Park wird zum Mega-Spielplatz und die Jugendzentren aus dem Westerwald zeigen, was sie so alles „in petto“ haben.
Die Künstlerin Diana Mohr aus Ransbach-Baumbach wird in der Zeit vom 02.05. bis 28.06.2024 im Rathaus Ransbach-Baumbach ihre Werke ausstellen. Diese werden hauptsächlich im Foyer vor dem Einwohnermeldeamt und in den Fluren im Erdgeschoss sowie in der 1. Etage zu sehen sein. Besichtigt werden können die farbenfrohen Bilder (siehe Beispiel) während der normalen Öffnungszeiten.
Weiterlesen ...In der Musikkirche präsentieren Opus 45 und Roman Knižka einen virtuosen Blick auf die Verfassung
Westerwaldkreis. Können Paragrafen aufregend sein? Absolut, glauben das Ensemble Opus 45 und der Schauspieler Roman Knižka. In der Musikkirche Ransbach-Baumbach schenken sie dem Grundgesetz zu dessen 75. Geburtstag eine faszinierende Revue und kommentieren kunstvoll-komisch die Verfassung unserer Verfassung.
Limburg-Weilburg. Die Selbsthilfekontaktstelle im Gesundheitsamt des Landkreises Limburg-Weilburg unterstützt die Initiative zur Gründung einer Selbsthilfegruppe für junge Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung im Limburger Raum.
Verschiedene körperliche und gesundheitliche Beeinträchtigungen können zu Isolation und Einsamkeit führen. Junge Betroffene finden in der eigenen Peer Group oder im näheren Umfeld häufig nicht das nötige Verständnis für ihre Situation oder haben andere Interessen. Für Betroffene ist es sehr wichtig, emotionale und konstruktive Unterstützung zu erhalten und Austausch auf Augenhöhe zu führen, um besser mit der eigenen Situation umgehen zu können.
Weiterlesen ...Kreis Altenkirchen. Es sind Fragen, mit denen sich schon lange politische Gremien vom Bundestag bis zum Ortsgemeinderat beschäftigen: Wie kann es gelingen, dass sich Jugendliche stärker für demokratische Meinungsbildung und Entscheidungsprozesse interessieren? Vor allem aber: Welche Optionen bestehen überhaupt, um Jugendlichen Mitsprache und Beteilungsmöglichkeiten an Politik zu verschaffen? Darüber diskutiert im Kreis Altenkirchen momentan der Arbeitskreis „Jugend und Demokratie“. Hervorgegangen aus einem Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr, kamen die Mitglieder dieser Tage zu ihrer zweiten Sitzung unter dem Vorsitz des Kreisbeigeordneten Klaus Schneider zusammen.
Weiterlesen ...WALLMEROD. Am Montag, 15. April, kam es um 18.25 Uhr zu einem Stromausfall in Kleinholbach,
Girod, Steinefrenz, Wallmerod, Zehnhausen, Berod, Weroth, Hundsangen, Molsberg, Obererbach und
Dreikirchen. Grund dafür war vermutlich ein Baum, der durch den Sturm eine Freileitung gestreift
hatte und einen Kurzschluss verursacht hatte. Die Energienetze Mittelrhein, die Netzgesellschaft der
Energieversorgung Mittelrhein, war schnell vor Ort und konnte die Leitung überprüfen. Ein Schaden lag
nicht vor. So konnten um 18.51 Uhr alle betroffenen Orte wieder mit elektrischer Energie versorgt
werden. (Quelle evm)