Heutiger Protest an den BG Kliniken Bochum und Ludwigshafen
Köln/Bochum/Ludwigshafen. Im Vorfeld der morgigen 6. Tarifverhandlungsrunde zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und den Berufsgenossenschaftlichen-Kliniken in Berlin protestieren die Ärztinnen und Ärzte an den beiden BG-Standorten in Bochum (BG Universitätsklinikum Bergmannsheil, Bürkle de la Camp-Platz 1, 12-13 Uhr) und in Ludwigshafen (BG Klinik Ludwigshafen, Ludwig-Guttmann-Straße 13, 16-17 Uhr) gegen die Weigerung der Arbeitgeberseite, die in anderen Tarifbereichen bereits etablierten Tarifstandard für Ärzte auch für die BG-Kliniken anzuerkennen.
„Gerade in der Corona-Zeit ist doch jedem Bürger eigentlich klar geworden, dass eine faire Wertschätzung für Klinikärzte unverzichtbar ist. Wer Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern aber bei den Gehältern und vor allem auch Arbeitsbedingungen die gültigen Standards für Klinikärzte verweigert, belegt eine nicht mehr zeitgemäße Arbeitgeberhaltung“, bekräftigt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender des Marburger Bundes NRW/RLP.
Vor gut zwei Wochen haben der Marburger Bund und die BG-Kliniken die Tarifverhandlungen nach einer bisher beispiellosen Unterbrechung durch die Arbeitgeberseite wieder aufgenommen. Die Fronten blieben dabei verhärtet.
Dabei hatte man sich schon bei den Tarifverhandlungen in der fünften Runde am 19. Februar geeinigt, die im Vorjahr bei den Ärztinnen und Ärzten in kommunalen Krankenhäusern erreichten Verbesserungen bei den Gehältern und Arbeitsbedingungen für die BG-Ärzte zu übernehmen. Diese umfassen eine dreigestufte Gehaltserhöhung von insgesamt 6,5 Prozent, neue Regelungen zur Arbeitszeitdokumentation, neue Regeln zur Begrenzung der Zahl der Bereitschaftsdienste und Dienstwochenenden sowie die vollständige Bezahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten.
Die BG-Kliniken bewerteten die Vereinbarung am 24. Februar gerade auch hinsichtlich der neuen Bewertung der Ruhezeiten nach den Bereitschaftsdiensten zunächst in einer Presseerklärung selber als „positives Signal an die Ärzteschaft“. Bisher werden diese Ruhezeiten nach den Diensten als Fehlzeiten bzw. sog. Minusstunden bewertet.
Inmitten der Corona-Pandemie widerriefen dann aber die BG-Kliniken Mitte März das Eckpunktepapier. „Einen schlechteren Zeitpunkt hätte man nicht wählen können“, kritisiert Dr. Hans-Albert Gehle. „Die Ärztinnen und Ärzte an den BG-Kliniken sind nicht bereit, ihre unverzichtbaren und vorgeschriebenen Ruhezeiten auch noch selber zu bezahlen. Die BG-Kliniken bleiben aufgefordert, gerade in der Corona-Pandemie einen fairen Tarifabschluss für BG-Ärzte zu vereinbaren.“ (Quelle Marburger Bund)