Der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur ist zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2020 zusammengekommen. Die reguläre Frühjahrsitzung Ende März wurde wegen des Corona-Lockdowns abgesagt, die Themen sind allerdings geblieben. Entsprechend lang und vielfältig war die Tagesordnung: Im Mittelpunkt stand die Wahl von Werner Reusch zum neuen Beigeordneten, der Jörg Haseneier in diesem Amt ablöste. Außerdem standen in Nentershausen das Verbandsgemeindehaus, das Mons-Tabor-Bad und eine Vielzahl weiterer Themen und Anträge auf der langen Liste.
Wahl zum Beigeordneten
Im Frühjahr 2017 wählte der VGR Jörg Haseneier (CDU) aus Simmern zum (ehrenamtlichen) Beigeordneten der VG. Nach der Kommunalwahl 2019 wurde Haseneier bestätigt, jetzt legte er das Amt aus persönlichen Gründen nieder. Jörg Haseneier gehörte dem VGR seit 1999 an, seit 2004 ist er außerdem Ortsbürgermeister in Simmern. Dieser Aufgabe möchte er sich künftig stärker widmen. Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich dankte ihm zum Abschied für sein Engagement: „Du hast Dich als Fachmann für Verwaltungsrecht in die Arbeit der VG eingebracht und immer wieder persönlich Stellung bezogen. Das wird uns fehlen.“
Die CDU-Fraktion schlug Werner Reusch aus Nentershausen für die Nachfolge vor. In geheimer Abstimmung wurde er mit 24 Ja- und 10 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen zum weiteren Beigeordneten gewählt. Die Beigeordneten vertreten den Bürgermeister: Andree Stein ist hauptamtlicher Erster Beigeordneter und somit erster Vertreter des Bürgermeisters. Margarete Flosdorf, Oliver Leuker, Udo Schöfer und ab sofort auch Werner Reusch sind weitere ehrenamtliche Beigeordnete. Werner Reusch gehört dem VGR seit 1994 an und arbeitete in vielen Ausschüssen mit. Seit 1999 ist er außerdem Mitglied im Ortsgemeinderat von Nentershausen. „Seit über 25 Jahren bist Du in der Kommunalpolitik aktiv. Ich freue mich, dass Du Deine Erfahrung nun in das Team der Beigeordneten einbringen wirst“, begrüßte der Bürgermeister den „Neuen“. Bild:
Gute Zusammenarbeit geht auch mit Abstand: Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich (hinten) und seine Beigeordneten (v.l.): Udo Schöfer, der ausgeschiedene Jörg Haseneier, Andree Stein und Werner Reusch. Margarete Flosdorf und Oliver Leuker fehlen auf dem Bild.
Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Leena Koivuluoma (CDU) aus Montabaur hat ihr Mandat im VGR und dessen Ausschüssen niedergelegt. Der Bürgermeister verpflichtete Hans-Jörg Klee aus Kadenbach als Nachfolger im Rat. Über die Nachbesetzung der Ausschüsse entscheidet der VGR auf Vorschlag der jeweiligen Fraktion. Bei der Wahl gingen Koivuluomas Sitze im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Bauausschuss an Hans-Jörg Klee, in den Schulträgerausschuss rückte Renate Daubach aus Untershausen nach.
Daniel Splettstößer aus Montabaur hat bislang die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bauausschuss und im Werkausschuss vertreten, diese Mandate aber im Frühjahr zurückgegeben. Auf Vorschlag der Fraktion wurden Christine Möhrke-Sobolewski aus Montabaur und Norbert Busch aus Niederelbert gewählt.
Sanierung Mons-Tabor-Bad
Ursprünglich sollte im Mai die weitreichende Sanierung des Mons-Tabor-Bades beginnen. Der Baubeginn wurde nun verschoben, weil bei der konkreten Planung neue Aspekte hinzugekommen sind, die zunächst geprüft werden sollen: Die bisherige Planung hatte die Schwimmhalle ausgeklammert und sich vor allem auf Umkleiden und Duschen, den Rutschenturm und den Kleinkinderbereich sowie auf die Schwimmbadtechnik bezogen. Die Planung der Lüftungsanlage sah vor, die Rohre auf dem Dach zu verlegen, wie es zweckmäßig und üblich ist. Bei der statischen Prüfung stellte sich heraus, dass das Dach - eine Spannbetondecke aus den 1960er Jahren - diese zusätzlichen Lasten nicht tragen kann. Außerdem lässt sich der Zustand einer mehr als 50 Jahre alten Dachkonstruktion aus Beton nicht ohne eine tiefergehende Untersuchung ermitteln, zumal in den 1960er Jahren andere Standards in der Statik und der Betonverarbeitung galten als heute. Mögliche Veränderungen an der Dachkonstruktion hätten auch Auswirkungen auf die Schwimmhalle selbst, die zuletzt 1996 erneuert wurde und inzwischen auch deutliche Alterserscheinungen aufweist - unter anderem am großen Schwimmbecken. Alles in allem folgte der VGR der Empfehlung des Werksausschusses, der sich ausführlich mit den Details befasst hatte. Der Rat beschloss, die Sanierung grundlegend neu zu betrachten und alle Gebäudeteile auf den Prüfstand zu stellen.
Radverkehrskonzept
Das E-Bike schafft neue Möglichkeiten der Mobilität, gerade im hügeligen Westerwald. Dafür braucht es vor allem Radwege, auf denen Radler mit und ohne „E“ sicher von Ort zu Ort fahren können. Es gibt schon einige überörtliche Radwege im VG-Gebiet, die aber ähnlich wie Wanderwege für Freizeittouren angelegt wurden und kein einheitliches Verkehrsnetz bilden. Ein flächendeckendes Netz aus straßenbegleitenden Radwegen, die im Alltagsverkehr genutzt werden können, ist das Ziel des Radwegekonzeptes, dass der VGR jetzt auf den Weg gebracht hat. Zunächst muss die Konzepterstellung ausgeschrieben werden. Ist ein passendes Fachbüro gefunden, soll es im ersten Schritt eine Bestandsanalyse vornehmen, bei der systematisch alle vorhandenen Verbindungen zwischen den Orten und auf den Ortsdurchfahrten erfasst und begutachtet werden. Im zweiten Schritt wird ein Bedarfsplan aufgestellt, der beschreibt, welche Wege fehlen, und Ansätze aufzeigt, wie und wo sie geschaffen werden könnten. Da nicht alles gleichzeitig angepackt werden kann, muss schließlich noch eine Prioritätenliste erstellt werden. Das Konzept muss auf die Verkehrsplanung von Kreis, Land und Bund abgestimmt sein, die bei überörtlichen Straßen für den Bau von Radwegen zuständig sind. Außerdem muss das VG-Konzept zu den örtlichen Planungen für den Radverkehr in den Ortsgemeinden und der Stadt Montabaur passen. Da gerade die Koordination mit dem innerstädtischen Radverkehr in Montabaur von großer Bedeutung ist, sollen das städtische und das überörtliche VG-Konzept vom selben Planungsbüro ausgearbeitet werden. Der VGR hat 30.000 Euro für den VG-Anteil am gemeinsamen Auftrag bereitgestellt.
Die Ausarbeitung des Konzepts wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb wurde die Machbarkeitsstudie für den Radweg Montabaur-Holler vorgezogen. Hier ist Eile geboten, denn der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat angekündigt, die Brücke zu sanieren, auf der die L326 Montabaur-Holler die B49 überquert. Die Brücke ist ein Nadelöhr auf der Strecke. Sollte sie saniert werden, ohne dass ein Radweg vorgesehen wird, wäre das ein herber Rückschlag für das Projekt, für das sich eine Bürgerinitiative und Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich seit Jahren stark machen.
Heinrich-Roth-Realschule plus
Gute Nachrichten für die Heinrich-Roth-Realschule (HRS+) plus in Montabaur, denn das Land (genauer die ADD) hat der Erweiterungen des Schulgebäudes in der größeren Variante zugestimmt. Entsprechend werden jetzt die Planungen vorangetrieben und die Verwaltung arbeitet die Förderanträge aus. Hintergrund: Die HRS+ wird aktuell noch als 2,5-zügige Schule geführt. In den letzten Jahren sind die Schülerzahlen gestiegen, besonders die Nachfrage im Ganztagsbereich. Für das Schuljahr 2020/21 sind von insgesamt rund 480 Schülern 330 für die Ganztagsschule angemeldet. Künftig soll die Schule dreizügig mit dem Schwerpunkt Ganztagsschule geführt werden. Dafür ist ein erweitertes Raumprogramm erforderlich: Neben zusätzlichen Klassenräumen werden auch Aufenthaltsräume und Räume für unterschiedliche Lernformen gebraucht. Die Richtlinien des Landes sehen für Schulen mit Ganztagsangebot ein bestimmtes Raumprogramm vor. „Das orientiert sich aber an Schulen, die den Ganztagsbereich eher als Zusatz führen. Bei der HRS+ ist das ein zentraler Bereich. Deshalb brauchen wir mehr und andere Räume für unsere vielen Ganztagsschüler. Mit dieser Argumentation haben wir schließlich die Verantwortlichen bei der ADD überzeugt. Jetzt wurden uns die Fördermittel in Aussicht gestellt“, erklärte der Erste Beigeordnete und Schuldezernent Andree Stein dem VGR. Zusammen mit Schulleiter Franz-Josef hatte er sich für die größere Ausbauvariante eingesetzt. Während die Mensa bereits erweitert wird, sollen die Bauarbeiten zur Erweiterung des Schulgebäudes voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 beginnen.
Gut leben im Alter - GemeindeschwesterPlus
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der VGR mit dem landesweiten Projekt „Gut leben im Alter – GemeindeschwesterPlus“ befasst. Ziel ist es, dass ältere Menschen möglichst lange selbstständig zuhause leben können und dort gut versorgt werden. Dazu fördert das Land die Einstellung von so genannten Gemeindeschwestern auf kommunaler Ebene, die die betagten Menschen bei der Suche und Koordination von Hilfsdiensten beraten und begleiten. „Allerdings“, räumte Fraktionssprecher Sebastian Stendebach bei der Begründung des Antrags ein, „ist das Projekt landesweit so stark nachgefragt, dass man aktuell keinen Antrag auf Förderung stellen kann“. Der Bürgermeister berichtete, die Verwaltung stehe bereits im Kontakt mit dem Ministerium, denn auch einzelne Ortsgemeinden hätten ihr Interesse bekundet. Es wurde beschlossen, dass die Verwaltung die Gremien informiert, sobald ein Förderantrag wieder möglich ist. Dann soll über die Ausgestaltung einer möglichen Projektstelle Gemeindeschwester weiter beraten werden.
Baustellen-Info
Das Verkehrsministerium des Landes hat eine neue Service-Homepage „Baustelleninfo digital“ online gestellt. Kommunen und andere Baulastträger sind aufgefordert ihre Straßenbauprojekte dort einzustellen und dabei Dauer und Umleitung zu beschreiben. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die VG Montabaur solle sich daran beteiligen und ihrerseits Baustelleninfos dort veröffentlichen. Bürgermeister Richter-Hopprich berichtete, dass das Verkehrsteam beim Ordnungsamt sich bereits in das System einarbeitet und demnächst die Rahmendaten der verkehrsrechtlichen Anordnungen dort einträgt. Außerdem werde geprüft, wie das System in die Homepage der VG integriert werden kann.
Wasserversorgung
Die trockenen und heißen Sommer 2018 und 2019 hatten zu einer angespannten Situation in der Wasserversorgung der VG geführt. Verschiedene Maßnahmen für eine bessere Versorgung wurden seitens der VG-Werke angestoßen. Wichtiger Baustein ist der Neubau der Pumpstation Hühnerberg in der Gemarkung Simmern, der Anfang Juli ans Netz gehen wird. Über diesen Weg kaufen die Werke seit vielen Jahren Trinkwasser von den Vereinigten Wasserwerken Mittelrhein zu. Bisher konnten nicht mehr als 900 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag auf dem Hühnerberg gefördert werden. Die neuen Pumpen schaffen 2.500 Kubikmeter pro Tag, vertraglich sind die Fördermengen derzeit auf 2.000 Kubikmeter Zukauf begrenzt. An „normalen“ Tagen verbrauchen die Haushalte und Firmen in der VG Montabaur rund 5.500 bis 6.000 Kubikmeter Trinkwasser pro Tag; an Spitzentagen mit Sonne und hochsommerlichen Temperaturen sind es oft mehr als 8.500 Kubikmeter.
Glasfaserausbau
Wie Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich berichtete, kommt das Projekt Glasfaserausbau gut voran. Die neu gegründete Firma Glasfaser Montabaur hat die Kamerabefahrungen der Straßen im VG-Gebiet weitgehend abgeschlossen. Mit dem Bildmaterial wird der Bestand an Infrastruktur für den Bereich Telekommunikation erfasst. Auf der Basis dieser Daten beginnt nun die Ausführungsplanung. Im Herbst soll die Vorvermarktung starten, bei dem die Bürger umfassende Informationen über den Ausbau des Glasfasernetzes, die geplanten Hausanschlüsse und die späteren Telekommunikationsangebote und –tarife erhalten. Danach können sie entscheiden, ob sie einen eigenen Glasfaseranschluss haben wollen. Dazu waren Infoabende in den Ortsgemeinden geplant; derzeit ist wegen Corona-Pandemie noch offen, ob diese stattfinden können. Stets aktuelle Informationen zum Projekt gibt es auf der neuen Homepage www.glasfaser-montabaur.net.
Mons-Tabor-Bad
Beim Corona-Lockdown war auch das Mons-Tabor-Bad geschlossen worden. Nach einem Beschluss des Werkausschusses soll es möglichst zu den Sommerferien geöffnet werden. Das Bad-Team arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung eines Hygienekonzeptes und hofft, mit Beginn der Ferien an den Start zu gehen. Es dürfen sich nur jeweils 51 Badegäste gleichzeitig im Bad aufhalten. Es wird vier Blockzeiten á zwei Stunden pro Tag geben. Tickets müssen vor dem Besuch online gebucht und bezahlt werden. Weitere Infos folgen. (Quelle VG-Verwaltung Montabaur)