Aus der letzten Sitzung des Stadtrates am 01.07.2020
Am Mittwoch, 01.07.2020, fand im großen Saal der der Stadthalle in Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.
Als ersten Tagesordnungspunkt beschloss der Stadtrat die Jahresrechnung 2018 und erteilte dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung.
Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde die Satzung für den Bebauungsplan Wohnhof Masselbach beschlossen. Die Reaktivierung und städtebauliche Aufwertung des im Planungsraum befindlichen Bereiches „Wohnhof Masselbach“ ist einer der wesentlichen Planungsschwerpunkte der Stadtsanierung „Alt Ransbach“. Unter Berücksichtigung der bereits im November 2017 getroffenen Würdigungen zu den Bedenken und Anregungen aus dem Bebauungsplanverfahren „Wohnhof Masselbach“ sowie unter der Einarbeitung der Aspekte aus der Absprache mit der Umlegungsstelle beschloss der Stadtrat auf der Grundlage des § 10 Absatz 1 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung den Bebauungsplan „Wohnhof Masselbach“ einstimmig als Satzung.
TOP 3 behandelte die Auftragsvergabe von Schreinerarbeiten bei der „Sanierung Alter Kannenofen“. Im Rahmen der Stadtsanierung „Alt Ransbach“ wurde bei dem Projekt „Um- und Anbau Alter Kannenofen“ für den neu errichteten Anbau das Gewerk Schreinerarbeiten (Fenster und Türen) beschränkt ausgeschrieben. In der Sitzung beschloss der Stadtrat einstimmig, den Auftrag für die Arbeiten an die Firma Thewalt Baustoffe, Im Hahn 4-10, 56237 Nauort zum Angebotspreis von 10.267,32 € zu vergeben.
Der Stadtrat beschloss unter TOP 4 mehrere Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der Sanierung der Stadthalle in Ransbach-Baumbach. Der Stadtrat beschloss die einzelnen Gewerke wie folgt:
• Trockenbauarbeiten: Firma Grigert Innenausbau, Kirchwegsgarten 10, 56237 Caan, zum Angebotspreis von 25.984,69 €.
• Trockenbauarbeiten (F30-Decke Künstlerflur): Firma Grigert Innenausbau, Kirchwegsgarten 10, 56237 Caan, zum Angebotspreis von 19.719,836 €.
• Fliesenarbeiten: Firma Fliesen Kern GmbH, Bahnhofstraße 19, 56235 Ransbach-Baumbach, zum Angebotspreis von 9.870,46 €.
• Abluftanlage Küche: Der Stadtrat beschloss, die Vergabe des Auftrages für das Gewerk Abluftanlage Küche in den Bauausschuss zu verweisen. Der Ausschuss wurde legitimiert, den Beschluss über die Vergabe des Auftrages für das Gewerk zu vergeben.
Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
Der Stadtrat beschloss unter TOP 5 die Auftragsvergabe zur Erneuerung der Bühnentechnik in der Stadthalle. Die Bühnentechnik wurde turnusmäßig von einem Sachverständigen des TÜV Rheinland geprüft. Die bei der letzten Prüfung festgehaltenen Mängel erforderten Rücksprachen mit Fachfirmen und führten zu einer Ausschreibung. Wirtschaftlichster Anbieter war die Firma Werning Theatertechnik GmbH, Lise-Meitner-Straße 34, 45659 Recklinghausen, die den Auftrag zum Angebotspreis von 82.762,12 € erhielt. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte einstimmig.
Unter Tagesordnungspunkt 6 behandelte der Rat die Umfeldgestaltung im Bereich der Evangelischen Kirche im Stadtteil Ransbach. In der Sitzung wurde der Auftrag für den 2. Bauabschnitt vergeben. Im Rahmen der Stadtsanierung „Alt Ransbach“ wurde bei dem Projekt Umfeldgestaltung eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Wirtschaftlichster Anbieter für die anstehenden Arbeiten war die Firma Horst Schulz GmbH, Anderbachstraße 2, 56072 Koblenz, mit einem Angebotspreis von 280.640,79 €. Sie erhielt den Zuschlag, der Beschluss des Stadtrates erfolgte einstimmig.
Unter Mitteilungen und Anfragen informierte der Vorsitzende über verschiedene Angelegenheiten in der Stadt Ransbach-Baumbach. Da der Sitzung viele Zuhörer beiwohnten, war es dem Vorsitzenden und dem Gremium wichtig, ein Anliegen, die bevorstehende Baumaßnahme im Bereich der Rheinstraße im Stadtteil Ransbach, zu erörtern.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Unter Tagesordnungspunkt 8 wurde eine Pachtangelegenheit im Bereich des Jagdwesens behandelt und der entsprechende Jagdpachtvertrag einstimmig beschlossen.
Unter „Mitteilungen und Anfragen“ wurden abschließend verschiedene städtische Angelegenheiten besprochen.
Im Anschluss daran wurde die Öffentlichkeit wiederhergestellt und der Vorsitzende informierte, unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, über die im nichtöffentlichen Teil getroffenen Entscheidungen. (Quelle VG Ransbach-Baumbach)