Die Landesregierung will die Zusammenarbeit mit dem Saarland im IT-Bereich, in der Bildung und der Finanzverwaltung, im Justizvollzug, bei Infrastrukturprojekten sowie im Umweltbereich ausbauen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken nach einer gemeinsamen Sitzung des Ministerrats mit der saarländischen Landesregierung in Saarbrücken erklärt.
Auf dem Gebiet der IT-Sicherheit werde die länderübergreifende Kooperation intensiviert, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wenn wir die ohnehin knappen Ressourcen in diesem Bereich bündeln, können wir die IT-Sicherheit in beiden Ländern vor dem Hintergrund ständig wachsender Bedrohungen weiter erhöhen.“ Zudem wollten Rheinland-Pfalz und das Saarland ihre Kooperation im Bildungsbereich ausbauen. „Schon jetzt arbeiten wir hier in vielen Bereichen eng zusammen. Neue Kooperationsmöglichkeiten planen wir beispielsweise in der Demokratie-Bildung und Erinnerungskultur sowie in der Medienbildung“, so die Ministerpräsidentin.
Um die langjährige Ausbildungskooperation in der Steuerverwaltung auch weiterhin effektiv und einheitlich sicherzustellen, führt das Saarland nun die sogenannte Zentrale Schulungsumgebung ein. Rheinland-Pfalz setzt diese seit Anfang des Jahres bei allen rheinland-pfälzischen Finanzämtern, der Hochschule für Finanzen und der Landesfinanzschule zur technischen Unterstützung der Ausbildung ein.
Eng zusammenarbeiten wollen die beiden Länder auch beim Thema Mosel: Gemeinsam will man sich beim Bund dafür einsetzen, die Schifffahrtsgebühren abzuschaffen. „Es ist nicht vermittelbar, dass die Binnenschiffer auf dem Rhein gebührenfrei fahren dürfen, die Befahrung der Mosel aber etwas kostet. Binnenschiffe sind wichtige Verkehrsträger. Das Niedrigwasser im vergangenen Herbst hat die enorme Transportleistung unserer Wasserstraßen verdeutlicht: Wenn wir die Binnenschifffahrt stärken wollen, müssen wir die Wettbewerbsnachteile der Schiffe gegenüber dem Schienengüterverkehr abbauen“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. „Wir fordern den Bund auf, sich mit Frankreich und Luxemburg im Rahmen der Moselkommission darüber zu verständigen“, so Wissing. Gemeinsame Interessen verfolgen Rheinland-Pfalz und das Saarland bei einem weiteren Infrastrukturprojekt: Sie setzen sich beim Bund für eine durchgehende Elektrifizierung der Nahestrecke im Abschnitt Neubrücke-Gau-Algesheim ein.
Geplant sei auch eine Zusammenarbeit bei dem Projekt zur Erkennung neuer psychoaktiver Substanzen im Justizvollzug. In Rheinland-Pfalz wird hierzu in einem Pilotprojekt in der Justizvollzugsanstalt in Wittlich ein Scanner eingesetzt, der diese verbotenen Substanzen entdeckt. Künftig sollen dort auch Proben aus saarländischen Justizvollzugseinrichtungen geprüft werden.
Seite an Seite machen sich Rheinland-Pfalz und das Saarland für die schnellstmögliche Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Cattenom stark. „Der Reaktor erfüllt die heutigen europäischen Sicherheitsstandards für den Neubau von Atomkraftwerken nicht und könnte auch nicht mehr entsprechend nachgerüstet werden. Damit stellt er ein hohes Risiko für die gesamte Großregion dar“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken. Deshalb setzten sich Rheinland-Pfalz und das Saarland gemeinsam gegen eine mögliche Laufzeitverlängerung von mehr als 40 Jahren ein. Zudem wollten beide Länder im Genehmigungsverfahren für das Atomendlager im französischen Grenzgebiet bei Bure eng zusammenarbeiten.