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Die Limburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Dr. Marius Hahn wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt eingestellt. Die Strafverfolgungsbehörde sieht keinen hinreichenden Tatverdacht. Hahn zeigt sich von der Einstellung des Verfahrens keineswegs überrascht, er hatte stets damit gerechnet. „Ich war mir von Anfang an bewusst, dass es keine leichte Aufgabe ist, Bürgermeister von Limburg zu sein. Aber dass gegen mich wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt ermittelt wird, hatte ich mir nun wirklich nicht träumen lassen“, sagt er.
Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden im Rahmen mehrerer Streitverfahren wegen der Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeiträge verhandelt worden war. Dabei hatte das Gericht am Ende der Verfahren den Anfangsverdacht einer Falschbeurkundung im Amt durch den amtierenden Bürgermeister geäußert.

20191030 vom Stein Plakette LahnsteinLahnstein/Kreisgebiet. Innenminister Roger Lewentz hat 49 Mitbürgerinnen und Mitbürger für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette ausgezeichnet, darunter Heinz Düber aus Michelbach, Günter Knautz aus Daaden und Karl-Ulrich Paul aus Hamm. Seit 1954 wird die Freiherr-vom-Stein-Plakette verliehen, seit 2001 alle drei Jahre. Sie geht zurück auf den Staatsmann und Politiker Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein, der seinerzeit den Grundstock für die Idee der kommunalen Selbstverwaltung legte. „Heute würdigen wir die Leistungsträger der Kommunalpolitik, oftmals wirkliche ‚Urgesteine‘. Auf keinen einzigen dieser engagierten Bürgerinnen und Bürger kann eine lebendige Bürgergesellschaft verzichten, gleichgültig wie lange das ehrenamtliche Engagement dauert“, hob der Minister bei der Verleihung an die Ehrenamtler in Lahnstein hervor.



Wissen (ots) - Zwischen dem 20.10.2019 und 25.10.2019 drangen unbekannte Täter nach dem Aufhebeln eines Fensters in das Anwesen im Köttinger Weg in Wissen ein und entwendeten nach ersten Erhebungen Bargeld, Münzen, Schmuck und Uhren in noch nicht bekannter Höhe. Die Geschädigten befanden sich im Tatzeitraum im Urlaub.
Hinweise zu dem vorgenannten Einbruch, insbesondere zu Personen und/oder Fahrzeugen zu der tatrelevanten Zeit an der genannten Örtlichkeit bitte an die Kriminalinspektion Betzdorf, Telefon: 02741/926-0 oder jede andere Polizeidienststelle.
(Quelle: Pressemitteilung, Kripo Betzdorf)

20191030 Infoveranstaltung AWBNauroth. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Kreises Altenkirchen informierte über die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV). Diese schreibt vor, dass Gewerbebetriebe ihre Abfälle bereits an der Anfallstelle trennen müssen, um anschließend eine möglichst hochwertige Verwertung der Abfälle gewährleisten zu können. Gewerbliche Abfallerzeuger haben seit August 2017 neben der Getrenntsammlungs- und Vorbehandlungspflicht auch bestimmte Dokumentationspflichten einzuhalten. Über die wesentlichen Änderungen und deren rechtskonforme Umsetzung informierte der Koblenzer Rechtsanwalt Rudolf Kalenberg in der Umweltschule des AWB in Nauroth. Ein Resümee nach gut zwei Jahren des Inkrafttretens der Verordnung fiel dabei eher ernüchternd aus: Insbesondere der behördliche Vollzug der Verordnung lässt demnach nach wie vor auf sich warten. Motiviert durch die gute Beteiligung an der Veranstaltung, möchte der AWB ähnliche Veranstaltungen auch im nächsten Jahr anbieten.
(Quelle: Pressemitteilung, Kreis Altenkirchen)

20191030 FFWHubingen WehrfuhrerBei der Freiwilligen Feuerwehr in Hübingen ist mit der Übergabe der Wehrführung an Stefan Gilges eine Ära zu Ende gegangen: Horst Eberth leitete über zwei Jahrzehnte die Geschicke der Feuerwehr. Er hatte sein Amt zur Verfügung gestellt. Bei der erforderlichen Neuwahl bestätigten die aktiven Feuerwehrleute Gilges, der in Horbach wohnt, einstimmig im neuen Amt. Zu den ersten Gratulanten gehörte auch Andree Stein, Erster Beigeordneter und Brandschutzdezernent der Verbandsgemeinde Montabaur. Im Beisein seiner Wehrleitung Jens Weinriefer, Patrick Weyand, Hans-Joachim Klimke, ernannte er Stefan Gilges zum Wehrführer. Stein dankte zudem dem scheidenden Wehrführer Eberth für sein jahrelanges ehrenamtliches und anspruchsvolles Engagement. Beiden Feuerwehrmännern wünschte Stein für die Zukunft das Beste.
(Quelle: Pressemitteilung, VG Montabaur)

20191030 FFWHoller WehrfuhrerWolfgang Tophoven ist der neue Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Holler. Durch seine erneute Wahl tritt er quasi in seine eigenen Fußstapfen. Andree Stein, Erster Beigeordneter und Brandschutzdezernent der Verbandsgemeinde Montabaur, ernannte den engagierten Feuerwehrmann zum Wehrführer und überreichte ihm die Urkunde. Mit dabei waren die Hollerer Feuerwehrkameraden sowie Jens Weinriefer und Hans-Joachim Klimke von der Wehrleitung der VG. Wolfgang Tophoven hatte das Amt des Wehrführers schon einmal für mehr als zehn Jahre (bis 2016) inne. Jetzt will er seine Arbeit fortführen, dazu wünschte ihm Stein gutes Gelingen.
(Quelle: Pressemitteilung, VG Montabaur)