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Land und Kommunale Spitzenverbände einigen sich auf Mittelverteilung für die Unterbringung, die Gesundheitsversorgung und die Integration der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
„Unmittelbar nach Beginn der Invasion Russlands in die Ukraine haben wir in Rheinland-Pfalz reagiert und 50 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt, um die Erstaufnahmekapazitäten kurzfristig erhöhen und den Kommunen Mittel für die Unterbringung, Gesundheitsversorgung und Integration der Kriegsflüchtlinge bereitstellen zu können. Dass sich Bund und Länder bereits am 7. April 2022 – und damit schnell nach dem Eintreffen der ersten Kriegsflüchtlinge – auf eine Lastenverteilung geeinigt haben war ein guter und wichtiger Schritt. Damit haben wir schon sehr früh Planungssicherheit erlangt. Zusätzlich zu den vom Land bereits bereitgestellten Mitteln erhält Rheinland-Pfalz im Jahr 2022 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten zwei Milliarden Euro weitere ca. 96 Millionen Euro. Dies war neben der Festlegung der Versorgung der Kriegsflüchtlinge unter den Regeln des SGB II bzw. SGB XII ein ganz wesentlicher Schritt. Damit können das Land und die Kommunen alles Nötige in die Wege leiten, um den Geflüchteten ein Ankommen zu ermöglichen,“ betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Betzdorf (ots)
Am 02.05.2022, gegen 19:45 Uhr kam es im Bereich des Siegkreisels Betzdorf zu einem Autorennen zweier Fahrzeuge. Dabei wurde der Pkw eines 38-jährigen Zeugen derart geschnitten, dass er eine Vollbremsung tätigen musste, um eine Kollision mit einem der an dem Rennen beteiligten Fahrzeuge zu verhindern. An diesem Rennen sollen ein Pkw Audi und ein Pkw Seat beteiligt gewesen sein. Die beiden Fahrzeuge befuhren den Siegkreisel sowie den Barbaratunnel im Stadtgebiet Betzdorf mit hoher Geschwindigkeit. Zeugen des Vorfalles werden gebeten sich bei der Polizei Betzdorf unter 02741-9260 oder per E-Mail zu melden. (Quelle Polizei Betzdorf)
Koblenz (ots)
394 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Baugewerbe wurden am 26. April 2022 von 77 Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier gezielt überprüft. Die Prüfungen waren Teil von bundesweiten Schwerpunktprüfungen.
Es wurden 63 Sachverhalte festgestellt, die eine weitere Prüfung durch die FKS erforderlich machen. Es handelt sich hierbei überwiegend um den Verdacht der Beitragsvorenthaltung und den Verdacht, dass gegen Mindestlohnvorschriften verstoßen wurde. Weiterhin gibt es in einigen Fällen Hinweise auf illegale Beschäftigung und Leistungsmissbrauch.
Viele Gäste erleben anspruchs- und gefühlvolle Musik – 2700 Euro für Ukrainehilfe gespendet
Westerwaldkreis. Rund 50 Musikerinnen und Musiker, fast 200 Gäste und ein Spendenerlös von 2700 Euro. Die Organisatoren des Benefizkonzerts für die Ukraine haben in der Gemündener Stiftskirche eine Glanzleistung vollbracht. In nur wenigen Wochen ist es dem Dekanatskantor des Evangelischen Dekanats Westerwald, Christoph Rethmeier, und Bernhard Nothdurft von der Evangelischen Kirchengemeinde Neunkirchen mit weiteren Unterstützern gelungen, einen Abend zu organisieren, der in mehrerlei Hinsicht beeindruckend war. Nicht nur, was die Spendenbilanz sondern auch die musikalische Güte betrifft. Denn die Klänge, die das mehr als 1000 Jahre alte Gotteshaus erfüllten, rührten mitunter zu Tränen.
Am kommenden Samstag, 27. April, ist in der Limburger Südstadt und vor allem im Bereich des Betriebshofes der Stadt, „Im Großen Rohr“, mit einer höheren Anzahl von Feuerwehrfahrzeugen zu rechnen. Anlass dafür ist eine größere Übung auf dem Gelände des Betriebshofs, an der auch Wehren teilnehmen, die nicht aus Limburg und den Stadtteilen kommen. Die Einsatzfahrzeuge werden teilweise auch mit Sondersignal unterwegs sein. Die Übung findet in der Zeit zwischen 8 und 13 Uhr statt. (Quelle Stadt Limburg)
Die Estyria Naturprodukte GmbH ruft das Produkt „Gut Bio Sonnenblumenkerne“ mit der Chargennummer 23007616/1 mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 03.2025 zurück. Bei Eigenuntersuchungen wurden Salmonellen nachgewiesen. Salmonellen können Auslöser von Magen-/Darmerkrankungen sein. Das betroffene Produkt sollte nicht mehr verzehrt werden. Die Sonnenblumenkerne wurde bei ALDI Nord sowie bei ALDI Süd in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, sowie in Teilen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen verkauft.
Weitere Informationen unter https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/detail/lebensmittel/102009 (Quelle LUA)
HAHN AM SEE. Am Sonntag, 5. Mai, wartet die Energienetze Mittelrhein (enm) das Stromnetz in Hahn
b. M., Hardt, Langenbach b. M., Unnau ohne die Ortsteile und Zinhain. Für diese Arbeiten schaltet die
enm, die Netzgesellschaft in der Unternehmensgruppe Energieversorgung Mittelrhein (evm-Gruppe) –
zur Sicherheit der Monteure – die Stromversorgung in der Zeit von 6 Uhr bis etwa 9 Uhr ab. Dadurch
kann es im Umkreis des Gebiets auch zu Beeinträchtigungen im Telekommunikationsnetz kommen, die
sowohl Festnetztelefone, als auch Internetzugang und Mobilfunk betreffen. (Quelle evm)
Daaden (ots)
Wie bereits berichtet (vgl. Pressemeldung der Kriminalinspektion Betzdorf vom 14.01.2024, 09:24 Uhr), wurde vom 10. auf den 11. Januar 2024 durch einen Täter die Glasscheibe der Eingangstür des Tattoo-Studios im Bahnhofsgebäude in Daaden erheblich beschädigt. Anschließend drang der Täter in das Studio ein und entwendete eine Dokumentenablage mit Tattoo-Entwürfen, welche später vor dem Tattoo-Studio wieder aufgefunden werden konnten.
Diese Woche gelang es den Ermittlern den bislang unbekannten Täter zu identifizieren. Damals wurden am Tatort umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durchgeführt. Durch den Vergleich der gesicherten Spuren mit polizeilichen Datenbanken konnte jetzt ein Tatverdächtiger überführt werden.
Weiterlesen ...Fusion gab Grund und Anlass für den Bau eines neuen Gerätehauses, das jetzt offiziell eingeweiht wurde
Genutzt wird das neue Feuerwehrgerätehaus zwischen Horressen und Elgendorf bereits rege: Jetzt wurde es auch offiziell eingeweiht. Die Feuerwehrkameraden fühlen sich im neuen Haus sehr wohl: Es ist modern und zweckmäßig eingerichtet, viele Ideen der Feuerwehrleute sind in den Neubau eingeflossen. Andree Stein, der Brandschutzbeauftragte und Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Montabaur, übergab das Gebäude an Wehrführer Matthias Jäger.
Weiterlesen ...Gute Nachrichten für alle Schwimmbadfans: Das Hallenbad im Mons-Tabor-Bad öffnet am kommenden Samstag, dem 27. April 2024, wieder. Los geht's morgens um 7.00 Uhr mit dem Sportschwimmen. Die Freibadsaison beginnt am 18. Mai, pünktlich zu den Pfingstferien.
Das Bad war seit Anfang April wegen Grundreinigung und Wartung der Technik geschlossen. Die Arbeiten gingen gut voran, nun kann das Bad fünf Tage eher als geplant wieder öffnen.
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