Zum Nachteil des Landes – Landesregierung
lässt Verkehrsinfrastruktur verfallen
Risse, Schlaglöcher und marode Brücken im ganzen Land sind kein Na-
turereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit.
Der Landesrechnungshof stellt der Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-
Pfalz ein vernichtendes Zeugnis aus.
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß,
was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Ver-
kehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand.
Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlech-
ter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versa-
gen der Landesregierung. Während der Investitionsstau allein bei Kreis- und
Landesstraßen längst die Marke von zwei Milliarden Euro überschritten hat,
schafft es die Landesregierung nicht einmal, die bereitstehenden Mittel voll-
ständig zu verbauen. Wer so arbeitet, verspielt Vertrauen und gefährdet die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes.“
Besonders gravierend sei laut Martin, dass der Abbau des Sanierungsstaus
bei gleichbleibendem Tempo mehr als 20 Jahre dauern würde: „Das ist ein
Offenbarungseid. Rheinland-Pfalz investiert im Ländervergleich am wenigs-
ten in seine Straßen und die Landesregierung wundert sich dann über ma-
rode Infrastruktur. Fehlendes Personal, mangelhafte Planung, keine belast-
baren Datengrundlagen und fehlende Priorisierung zeigen: Es fehlt nicht nur
an Geld, sondern vor allem an Steuerung und Konsequenz.“
Abschließend stellt Martin klar: „Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
ist Grundvoraussetzung für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, für Wachs-
tum, Wettbewerbsfähigkeit und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen
Land. Ankündigungen und Schönreden reichen nicht mehr. Die Landesre-
gierung muss endlich liefern. Rheinland-Pfalz braucht einen handlungsfähi-
gen LBM, klare Prioritäten und den politischen Willen, den Investitionsstau
aufzulösen.“ (CDU RLP)