Der FDP-Kreisverband Westerwald begrüßt den Beschluss der Freien Demokraten zur Abschaffung der Erbschaftsteuer. Aus Sicht der Liberalen ist die Besteuerung von Erbschaften weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Sie setzt falsche Signale für Eigentum, Leistung, private Vorsorge und unternehmerische Verantwortung.
Der stellvertretende Kreisvorsitzende Patrick Häbel erklärt:
„Respekt vor Leistung und Eigentum muss wieder stärker zum Leitprinzip unseres Landes werden. Wer ein Leben lang arbeitet, spart, investiert und Verantwortung übernimmt, muss darauf vertrauen können, dass sein Vermögen nicht beim Übergang auf die nächste Generation erneut vom Staat belastet wird. Erbschaftsteuer entzieht Familien, Betrieben und der Wirtschaft Kapital, das für Investitionen, Innovationen und Zukunftssicherung dringend gebraucht wird.“
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Besonders deutlich werde dies bei Familienunternehmen und mittelständischen Betrieben. Gerade dort sei Vermögen häufig nicht frei verfügbar, sondern in Maschinen, Gebäuden, Warenbeständen, Grundstücken oder betrieblichen Strukturen gebunden.
Patrick Häbel weiß aus eigener Erfahrung, welche Bedeutung Unternehmensnachfolge hat. Bereits 2004 begann er im Unternehmen seines Vaters zu arbeiten und übernahm 2009 Verantwortung im Rahmen der Übergabe.
„Unternehmen werden über Jahre, oft über Generationen hinweg aufgebaut. Wer diese Strukturen erhalten will, darf die Weitergabe nicht zusätzlich belasten. Eine Nachfolge ist keine reine Unterschrift auf Papier, sondern meist mit neuer Ausrichtung, Investitionen und wirtschaftlichem Risiko verbunden. Rücklagen, die über Jahre aufgebaut wurden, sollten in die Zukunft des Betriebs fließen – und nicht durch die Erbschaftsteuer aufgefressen werden.“
Auch die Weitergabe des eigenen Lebenswerks sowie der Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen spielten für viele Unternehmerinnen und Unternehmer eine zentrale Rolle.
„Viele Unternehmer wollen nicht nur ein Unternehmen führen, sondern etwas Dauerhaftes schaffen. Sie wollen ihr Lebenswerk an die nächste Generation übergeben und zugleich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über Jahre zum Erfolg beigetragen haben, Zukunft und Stabilität bieten. Genau dieser Antrieb sorgt dafür, dass Menschen investieren, Risiken eingehen und Verantwortung übernehmen. Wer das politisch schwächt, schwächt am Ende auch den Mittelstand.“
Die FDP Westerwald betont, dass die Erbschaftsteuer nicht nur Unternehmen betrifft. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die sich über Jahrzehnte ein Haus, ein Mietobjekt oder ein anderes Vermögen aufgebaut haben, wollen dieses an ihre Kinder oder Enkel weitergeben. Hinter solchem Eigentum stehen oft Leben voller Arbeit, Verzicht innerhalb der Familie, zusätzliche finanzielle Belastungen und der Wunsch, der nächsten Generation etwas Stabilität mitzugeben. Genau diese Lebensleistung verdient Respekt – und darf nicht durch erneute staatliche Zugriffe geschwächt werden.
„Viele Menschen können nicht nachvollziehen, warum der Staat beim Übergang von Eigentum innerhalb der Familie erneut zugreift. Eigentum verpflichtet – aber Eigentum braucht auch Schutz, Verlässlichkeit und Respekt. Wer sich etwas aufgebaut hat, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden.“
Aus Sicht der Liberalen greift die Erbschaftsteuer auf Vermögen zu, das in der Regel bereits mehrfach belastet wurde. Sie erschwert familiengeführten Betrieben die Weiterführung über Generationen und gefährdet auch im privaten Umfeld die Weitergabe von Lebensleistung zur finanziellen Stabilisierung der Familie.
Die FDP Westerwald kritisiert daher Forderungen nach einer Ausweitung der Erbschaftsbesteuerung deutlich.
„Während andere Parteien immer neue Belastungen diskutieren, setzen wir auf Eigenverantwortung, Vermögensaufbau und die Stärkung des Mittelstands. Nicht jeder vererbt liquide Mittel, die einfach an den Fiskus überwiesen werden können. Oft geht es um gebundene Werte. Wer dann Steuern fordert, zwingt Familien im Zweifel zu Krediten, Verkäufen oder zur Zerschlagung gewachsener Strukturen.“
Gerade im Westerwald sei die Bedeutung familiengeführter Betriebe besonders sichtbar.
„Viele Unternehmen in unserer Region stehen für langfristiges Denken, Verlässlichkeit und regionale Verwurzelung. Sie sichern Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und übernehmen Verantwortung vor Ort. Diese Strukturen verdienen politische Unterstützung – keine zusätzlichen Hürden.“
Der FDP-Kreisverband Westerwald wird sich daher weiterhin für die Abschaffung der Erbschaftsteuer einsetzen.
„Wer Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, Werte aufbaut und an die nächste Generation weitergibt, sollte dafür nicht bestraft werden. Leistung braucht Anerkennung – nicht immer neue Zugriffe des Staates“, so Patrick Häbel abschließend. ( Patrick Häbel )