Etablierte Parteien im Kreistag verhindern bewusst einen Notfallplan zum Energienotstand sowie Unterstützung für die Bevölkerung im Westerwald
Gute Ideen und Vorausdenken haben es "In Sich", den Mehrheiten im Kreistag des Westerwaldkreises scheint es daran aktuell zu mangeln. Die etablierten Parteien hängen an gegebener Macht und verfolgen (schon wieder) nur eigene Interessen. Krisen haben wir derzeit genug an der Zahl, da sollte sich der gesunde Menschenverstand - auch beim örtlichen Politiker langsam mal "angeschaltet" haben.
Um was geht es konkret?
Im Kreistag wurde am 07.10.22 von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag zum "Energienotstand" in drei Teilen eingebracht.
Am 06.08.2021 hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen zwei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung im Amt - jeweils begangen durch Unterlassen - mitgeteilt. Gleichzeitig hatte sie angekündigt, die Medien und die Öffentlichkeit fortlaufend über den Gang der Ermittlungen zu unterrichten, soweit dies ermittlungstaktisch und unter Berücksichtigung der für die Beschuldigten geltenden Unschuldsvermutung rechtlich möglich ist. Dieser Ankündigung folgend hat sie mit Pressemitteilungen vom 21.12.2021, 15.03.2022, 09.06.2022, 09.09.2022 und 27.09.2022 den jeweiligen Stand der Ermittlungen mitgeteilt.
Gebhardshain (ots)
Am 01. September 2022 übernahm Polizeihauptkommissar Frank Stich von der PI Betzdorf den Polizeibezirksdienst Gebhardshain und trat damit die Nachfolge des langjährigen Bezirksbeamten PHK Andreas Mintkewitz an, der mit Ablauf des Monats August vom Koblenzer Polizeipräsidenten Karlheinz Maron in den Ruhestand verabschiedet wurde. Der Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Betzdorf, Erster Polizeihauptkommissar Marcus Franke, Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain Joachim Brenner sowie der Leiter des Ordnungsamtes Oliver Pfeifer gratulierten dem "Neuankömmling" . Andreas Mintkewitz übergab PHK Frank Stich symbolisch den Schlüssel seines Büroraumes in den Räumlichkeiten des Gebhardshainer Rathauses.
Illegale Abfallentsorgung: Ermittlungserfolg in Simmern
Grund zur Freude bei den Ermittlungsorganen von Polizei und unterer Abfallbehörde des Westerwaldkreises: Wie die Kreisverwaltung in einer Pressemeldung mitteilt, konnte nun nach intensiven Ermittlungen ein Mann aus der Verbandsgemeinde Wallmerod der illegalen Abfallentsorgung überführt werden. Wie der Meldung zu entnehmen ist, hatte der Mann Anfang Oktober dieses Jahres knapp zwei Kubikmeter Sperrmüll und Hausrat in der Gemarkung Simmern entsorgt.