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Wirges (ots)
Am 24.6.2022 gegen 11:00h wurde der Polizei Montabaur ein Verkehrsunfall in Wirges im Kreisverkehr in der Samoborstraße gemeldet. Dort wollte ein 84-jähriger Mann als Fußgänger die Straße an einer Fußgängerüberquerungshilfe überqueren.
Nach den Angaben eines unabhängigen Zeugen achtete der Mann nicht auf den fließenden Fahrzeugverkehr und trat unvermittelt auf die Fahrbahn, wo er von einem PKW erfasst wurde. Er erlitt schwere Kopfverletzungen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. (Quelle Polizei Montabaur)
Nach mehreren herabwürdigenden und diskriminierenden Aussagen des CDU Kreistagsabgeordneten Markus Stillger fordern die Jusos Limburg-Weilburg eine Distanzierung aller demokratischen Fraktionen des Kreistages und eine Entschuldigung durch Markus Stillger bei der betroffenen Person.
Mit seinem herabwürdigenden und transphoben Facebookpost („Ohne Worte – Und „es“ grinst auch noch dreist in die Kamera“), veröffentlicht am 23. Juni 2022, hat Herr Stillger erneut Grenzen überschritten. Mit seiner Wortwahl hat er die entsprechende Person zum Objekt degradiert. Für ein Mitglied im Kreistag Limburg-Weilburg ist diese Wortwahl unangemessen; bei Herr Stillger scheint dieser Wortgebrauch allerdings System zu haben. Schon 2017 machte Herr Stillger für seine Aussage er wünsche sich einen „kleinen Holocaust“ von sich reden. Erst vor wenigen Tagen bediente sich Herr Stillger mit Begriffen wie „Messermann“ erneut am Vokabular der in Teilen rechtsextremen AfD.
„Solch transphobe und rassistische Kommentare sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Wir fordern insbesondere die CDU auf, dass sie sich von Markus Stillger und seinen Aussagen distanziert“, fasst Leon Pätzold, Vorsitzender der Jusos Limburg-Weilburg, den Beschluss der Jusos vom 23. Juni 2022 zusammen. (Quelle JuSos Limburg-Weilburg)
Rengsdorf (ots)
Am späten Donnerstagnachmittag kam es auf der Bundesstraße 256 zwischen Bonefeld und Neuwied zu einem tödlichen Verkehrsunfall. Ein PKW Fahrer und ein 56-jähriger Motorradfahrer befuhren in der genannten Reihenfolge die Bundesstraße 256 in Fahrtrichtung Neuwied. An der Anschlussstelle "Rengsdorf-West" nutzte der Motorradfahrer den Beschleunigungsstreifen der Auffahrt, um den PKW Fahrer zu überholen. Bei diesem Überholmanöver kam der Motorradfahrer, unmittelbar nach Ende des Beschleunigungsstreifens, nach rechts von der Fahrbahn ab. Im Rahmen von mehreren Gegenlenkversuchen verlor er die Kontrolle über sein Fahrzeug. In Folge dessen stürzte er mit seinem Motorrad auf die Fahrbahn und prallte gegen mehrere Stützpfosten der Schutzplanke. Der Motorradfahrer erlitt multiple Verletzungen und verstarb infolgedessen an der Unfallstelle. Der Verkehr auf der Bundesstraße 256 wurde für den Zeitraum der Unfallaufnahme weiträumig umgeleitet. (Quelle Polizei Neuwied)
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat gegen einen Verantwortlichen einer mittlerweile insolventen gemeinnützigen Einrichtung im Rhein-Lahn-Kreis Anklage zum Landgericht - Wirtschaftsstrafkammer - in Koblenz erhoben.
Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, im Zeitraum zwischen Februar 2020 und Dezember 2021 in insgesamt 251 Fällen unberechtigt auf Kosten der gemeinnützigen Einrichtung Anschaffungen für private Zwecke - insbesondere von teuren e-Bikes - getätigt und sich von Konten der Einrichtung Geldbeträge verschafft zu haben. Hierdurch soll ein Schaden in Höhe von 598.000,- EUR entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft bewertet dies jeweils als Untreue in einem besonders schweren Fall. Soweit die Untreuetaten in 62 Fällen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der gemeinnützigen Einrichtung erfolgt sein sollen, wird dem Angeschuldigten in der Anklageschrift darüber hinaus jeweils tateinheitlich ein Bankrott durch Beiseiteschaffen von Vermögen zur Last gelegt.
Zusätzlich soll der Angeschuldigte nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung in 24 Fällen mit einer Schadenssumme von ca. 49.000,- EUR zum Nachteil mehrerer gesetzlicher Krankenkassen verantwortlich sein. Diese Handlungen werden ihm in der Anklageschrift als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a Absatz 1 Strafgesetzbuch) zur Last gelegt. Schließlich wird dem Angeschuldigten vorgeworfen, einen Insolvenzantrag trotz Eintritts der Zahlungsunfähigkeit nicht rechtzeitig gestellt und dadurch den Tatbestand der Insolvenzverschleppung verwirklicht zu haben (§ 15a Absatz 4 Insolvenzordnung).
Der gegen den Angeschuldigten zu Beginn des Ermittlungsverfahrens im Dezember 2021 ergangene Haftbefehl wurde durch die Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Koblenz zwischenzeitlich gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Termin zur Hauptverhandlung ist noch nicht bestimmt, da zunächst dem Angeschuldigten im Zwischenverfahren rechtliches Gehör zu gewähren ist und das Landgericht über die Eröffnung des Verfahrens zu entscheiden hat. Bitte wenden Sie sich wegen des Fortgangs des gerichtlichen Verfahrens zu gegebener Zeit an die Pressestelle des Landgerichts Koblenz.
In dem beschriebenen Tatkomplex wird gegen zwei weitere Beschuldigte ermittelt, bei denen es sich um eine Verantwortliche und einen Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung handelt. Gegen die weitere Verantwortliche der gemeinnützigen Einrichtung ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Beihilfe zu mehreren der angeklagten Untreuehandlungen (§§ 266 Absatz 1, 27 Strafgesetzbuch). Gegen den Beschäftigten der gemeinnützigen Einrichtung besteht der Anfangsverdacht der Hehlerei gemäß § 259 Absatz 1 Strafgesetzbuch. In beiden Verfahren dauern die Ermittlungen an. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Mündersbach (ots)
Am Morgen des 24.06.2022 kam es zur Kolission begegnender Fahrzeuge auf der B 414, zwischen Höchstenbach und Mündersbach. Der Fahrzeugführer eines Transporers befuhr die B 413 aus Richtung Höchstenbach kommend in Richtung Mündersbach. Vermutlich auf Grund nicht angepasster Geschwindigkeit verlor der 22-jährige Fahrzeugführer des Transporters in einer Rechtskurve die Kontrolle über sein Fahrzeug, geriet ins Schleudern und kollidierte mit dem PKW der entgegenkommenden 34-jährigen Fahrzeugführerin. Die 34-jährige Unfallbeteiligte wurde bei dem Zusammenstoß leicht verletzt und in ein umliegendes Krankenhaus verbracht. Die Fahrzeuge waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden. Die B 413 war für ca. 2 Stunden zum Teil voll gesperrt, da die Fahrbahn durch ein Fachunternehmen von Betriebsstoffen gereinigt werden musst. Die Schadenshöhe liegt im unteren fünfstelligen Bereich. (Quelle Polizei
(wie) Am Mittwochmorgen hat ein Mann auf einem Friedhof in Limburg randaliert und versucht einen anderen Mann mit einer Schere zu verletzen. Die Polizei wurde gegen 10:20 Uhr zum Friedhofsweg gerufen, da dort ein Mann Friedhofsbesucher angepöbelt und beleidigt hatte. Zudem soll der Mann auf dem Friedhof campiert haben. Ein 58-jähriger Friedhofsgärtner hatte den 26-Jährigen daraufhin angesprochen und schließlich des Friedhofes verwiesen. Dies schien der 26-Jährige nicht einsehen zu wollen und es kam zu Handgreiflichkeiten. Er versuchte schließlich den 58-Jährigen mit einer Schere in den Oberschenkel zu stechen. Glücklicherweise wurde der Stich durch ein Werkzeug in der Hosentasche des Gärtners abgewiesen. Dann schlug der 26-Jährige dem 58-Jährigen ins Gesicht, wobei dieser verletzt wurde. Mithilfe eines Zeugen gelang es dem 26-Jährigen die Schere zu entwinden und ihn bis zum Eintreffen der Polizei zu Boden zu bringen und festzuhalten. Die Beamten nahmen den Mann fest und legten ihm Handfesseln an. Der 58-Jährige wurde vom Rettungsdienst behandelt. Nach Klärung des Sachverhaltes wurde der 26-Jährige zur Verhinderung weiterer Straftaten im Polizeigewahrsam untergebracht. (Quelle Polizei Limburg)