Westerburg (ots)
Im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Westerburg kam es am Sonntag, den 07.02.2021 zwischen 06.00h und 18.00h zu drei Verkehrsunfällen, bei denen 2 Personen leicht verletzt wurden. Weiterhin kam es zu einer Vielzahl von umgestürzten Bäumen, insgesamt waren 12 Bundes-, Landes- und Kreisstraßen hiervon betroffen. Zwei Straßen mussten sogar voll gesperrt werden und sind derzeit nicht befahrbar. Auslöser hierfür war der durch den Wetterdienst angekündigte Eisregen. Die Polizeiinspektion Westerburg, sowie die Straßenmeistereien Rennerod, Diez, Montabaur und Hachenburg sind im Dauereinsatz. (Quelle Polizei Westerburg)
Landtagswahl 2021
„Diese Landtagswahl steht unter besonderen Vorgaben.
Da der Gesetzgeber sich nicht in der Lage sah diese Wahl als reine Briefwahl durchzuführen, werden aufgrund der Gefahrenlage vermutlich wesentlich weniger Bürgerinnen und Bürger überhaupt an der Wahl teilnehmen. Die Menschen haben Angst.“, befürchtet der Ortsbürgermeister Roland Lorenz.
Die Menschen erkennen die konkrete Infektionsgefahr vor den Wahllokalen, in einer „Wartezone“. Hier treffen sie Bekannte, die sie schon länger nicht mehr gesehen haben und kommen ins Gespräch. Man kann davon ausgehen, dass dann auch nicht mehr auf die Abstände geachtet wird.
„Auch gibt es rechtliche Probleme. Was zum Beispiel ist zu tun, wenn ein Wahlwilliger keine Maske trägt oder sich nicht desinfiziert? Einfach diese Maßnahmen ablehnt?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer/ Innenminister Roger Lewentz: Rheinland-pfälzisches Engagement erfolgreich, Erhalt der amerikanischen Stützpunkte Schritt für Schritt wahrscheinlicher
„Wir begrüßen die Entscheidung der neuen US-amerikanischen Regierung unter Präsident Joe Biden, den ursprünglich geplanten Truppenabzug aus Deutschland im Detail zu überprüfen und zunächst zu stoppen. Dies erfüllt unsere Erwartungen und gibt uns Planungssicherheit insbesondere für den Standort Spangdahlem. Dies zeigt auch: Unser Engagement zum Erhalt der US-amerikanischen Standorte in Rheinland-Pfalz war erfolgreich. Der rheinland-pfälzische Innenminister und ich haben uns in den vergangenen Monaten vehement für den Truppenerhalt in Spangdahlem eingesetzt und unsere Kontakte und amerikanischen Ansprechpartner in den USA und Europa auf unterschiedlichen Kanälen um Unterstützung gebeten“. Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Verlautbarung von General Tod Wolters, Oberkommandierender der amerikanischen Streitkräfte in Europa, durch die klar wurde, dass die ursprünglichen Truppenabzugspläne gründlich überprüft werden.
Sozialdemokraten zeigen sich irritiert über erneute Standortdebatte durch Politiker der CDU
„Die Planungen für das neue Krankenhaus in Müschenbach schreiten zügig voran. Aktuell ist das Raumkonzept für das Haus aufgestellt und vom Deutschen Roten Kreuz im Ministerium eingereicht worden und wird dort gerade geprüft. Damit ist ein nächster wichtiger Schritt auf dem Weg zum Baubeginn erreicht.“ Diese Information brachte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit aus Mainz zu einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Westerwälder Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und der Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Hachenburg und Bürgermeisterkandidatin, Gabriele Greis. Sie dankte ausdrücklich dem SPD-Abgeordneten Hering, der Verbandsgemeinde mit Peter Klöckner und der Ortsgemeinde Müschenbach mit ihrer Bürgermeisterin und der Bürgerschaft, da durch deren geballter Unterstützung es möglich wurde, zügig mit den Grundstückseigentümern zu einem schnellen Abschluss zu kommen. „Nur durch diese einmütige Unterstützung konnte es gelingen, die Verkäufe so schnell abzuschließen“, sagte Bätzing-Lichtenthäler im Gespräch mit den beiden örtlichen Politikern.