Große Versprechen, geringe Fortschritte –
Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen
nur schleppend voran
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat die unbefriedigende Si-
tuation beim Radwegebau in der heutigen Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft und Verkehr zum Thema gemacht. Der Bericht der Landes-
regierung ergab unbefriedigende Ergebnisse bei der Entwicklung des
Alltagsradverkehrs.
Das entspricht dem Ergebnis des aktuellen Fahr-
radklima-Tests des ADFC und zeigt: die stockende Umsetzung der ge-
planten Pendler-Radrouten offenbaren ein eklatantes Missverhältnis
zwischen Ankündigungen und Realität.
Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz
unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit,
nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für
die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspoliti-
sche Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und
Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen. Letztlich zählt,
wie viele Kilometer Radwege wirklich realisiert wurden, aber die Landesre-
gierung bleibt hier hinter den selbst gesteckten Zielen weit zurück.“ Im bun-
desweiten Fahrradklima-Test 2024 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-
Clubs (ADFC) erhält Rheinland-Pfalz die Schulnote 4,2 – schlechter als je-
des andere Flächenland. Der ADFC spricht von einem „alarmierenden“ Er-
gebnis. Im heutigen Ausschuss musste sich Ministerin Schmitt kritischen
Fragen stellen.
Zur Einordnung:
Ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, die
Umsetzung von sieben Pendler-Radrouten bis 2026, kommt kaum voran.
Von den geplanten 200 Kilometern Radwegen ist bisher nur ein Bruchteil
realisiert.
„Die Landesregierung hat es versäumt, die Kommunen frühzeitig auf dem
Weg zum von der Regierung selbstgesteckten Ziel mitzunehmen und eine
wirksame Projektsteuerung in Arbeiten zu bringen“, kritisiert Michael Wag-
ner, der sich in seiner Fraktion für den Radverkehr verantwortlich zeichnet.
„Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus Planungsstau und häufig Frust vor
Ort.“
Eine Presseinformation der
CDU-Fraktion im
Landtag Rheinland-Pfalz
V.i.s.d.P.:
Kommunikation
Tobias Diehm
CDU-Fraktion im Landtag
Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
Tel. 0 61 31 - 208 33 14
tobias diehm
@cdu.landtag-rlp.de
CDU fordert: Radverkehr zur Chefsache machen!
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich Verant-
wortung zu übernehmen:
• Turnusmäßiger, transparenter Bericht zum Umsetzungsstand der
Pendler-Radrouten
• Engerer Austausch mit den Kommunen
• Einbindung unabhängiger Akteure wie dem ADFC in die Routenpla-
nung
• Verlässliche Zusagen statt bloßer Absichtserklärungen
„Andere Bundesländer zeigen, dass Radverkehrspolitik mit klarer Prioritä-
tensetzung funktioniert“, so Helmut Martin und Michael Wagner gemeinsam.
„Rheinland-Pfalz darf nicht dauerhaft das Schlusslicht bleiben. Es braucht
jetzt Tempo statt politischer Trägheit.“ (CDU RLP)