Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die Kommunale Spitzenverbände haben einen gemeinsamen Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens erarbeitet
In enger Abstimmung haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände gemeinsam einen landesseitigen Rahmen in Form einer Gemeinsamen Erklärung erarbeitet, wonach die Mittel aus dem Bundes‑Sondervermögen zielgerichtet in zentrale Zukunftsaufgaben investiert werden sollen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in seiner Regierungserklärung vom 02. Juli 2025 diesen Prozess angekündigt. Seitdem wurden in gemeinsamen Gesprächen die Zielvereinbarungen für die Zukunftsinvestitionen entwickelt. Ein entsprechendes Kabinettsverfahren wird derzeit eingeleitet.
Das durch den Bund geschaffene 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, von dem 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen fließen, bietet eine historische Chance, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren. „Gemeinsam wollen wir gewährleisten, dass die Mittel zum bestmöglichen Nutzen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eingesetzt werden – für ein starkes, zukunftsfähiges, klimaneutrales und innovatives Land, in dem die Investitionen den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret und erlebbar verbessern. Uns ist wichtig, das Land und Kommunen dabei Hand in Hand arbeiten“, erklären Ministerpräsident Alexander Schweitzer, Klimaschutzministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
„Mit der gemeinsamen Erklärung zum Sondervermögen haben Land und kommunale Spitzenverbände gemeinsam die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen ihre Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen eigenverantwortlich und zielgerichtet einsetzen können. Durch die Festlegung von Regionalbudgets, Mindestinvestitionsvolumen und klaren Schwerpunkten in Bildung, Verkehr, kommunaler Infrastruktur und Klimaschutz stellen wir sicher, dass die Mittel effizient wirken und die langfristige Zukunftsfähigkeit der Kommunen in unserem Land gestärkt wird“, bekräftigten Oberbürgermeister Markus Zwick aus Pirmasens und Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz, Landrat Achim Schwickert und Vorsitzender des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Bürgermeister Ralph Spiegler und Vorsitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz den Ansatz für die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz.
Die Kommunen tragen maßgeblich zur Daseinsvorsorge und Steigerung der Lebensqualität vor Ort bei. Deshalb war es dem Ministerpräsidenten von Anfang an ein zentrales Anliegen, sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Schwerpunkte bei den Investitionen zu verständigen. „Wir wollen moderner, leistungsstärker und zukunftsfähiger werden. Gemeinsam sind wir überzeugt: Einem Staat, der sich im Alltag der Bürgerinnen und Bürger als handlungsstark und funktionsfähig erweist, vertrauen die Menschen und er kann dieses Vertrauen auch dort wiedergewinnen, wo es brüchig geworden ist. Ziel ist es daher, die verfügbaren Investitionsmittel so schnell und effizient wie möglich einzusetzen“, betont Schweitzer.
„Investitionen sind der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft – und dafür, dass sich nicht nur die mittelfristigen Wachstumsaussichten, sondern auch die Perspektive für die öffentlichen Haushalte wieder verbessern. Uns ist besonders wichtig, dass wir mit dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur nicht nur als Land Investitionsimpulse setzen, sondern zugleich auch gezielt in die Stärke und Handlungsfähigkeit unserer Kommunen investieren. Daher geben wir 60 Prozent der Mittel, die Rheinland-Pfalz aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes erhält, direkt an die Kommunen weiter und stocken diese Summe um weitere 600 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt über die Laufzeit des Sondervermögens auf. Damit stehen unseren Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. So werden landesweit gezielt Zukunftsinvestitionen angestoßen – vor allem in Bildung und Betreuung, Verkehr und Mobilität, Klimaschutz sowie in die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung unserer Regionen“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen.
Innenminister Michael Ebling ergänzte: „Mit dem Sondervermögen schaffen wir die Grundlage, damit unsere Kommunen in eine widerstandsfähige Infrastruktur, zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz und sichere öffentliche Räume investieren können. Wenn wir in Sicherheit, Resilienz und kommunale Daseinsvorsorge investieren, stärken wir das Vertrauen der Menschen in Rheinland-Pfalz. Entscheidend ist, dass Land und Kommunen dabei gemeinsam an einem Strang ziehen, partnerschaftlich, pragmatisch und mit klarer Zielrichtung.“
Klimaschutzministerin Katrin Eder erklärte: „Investitionen in den ÖPNV und die Eisenbahninfrastruktur wie Streckenreaktivierungen, Elektrifizierungen von Oberleitungen und barrierefreie Bahnhöfe sind Investitionen in mehr Gerechtigkeit. Sie ermöglichen soziale Teilhabe und sorgen für mehr Klimaschutz. Denn bei allem, was wir tun, steht immer der Mensch und die Zukunft aller Menschen im Mittelpunkt. Deshalb fördern wir Projekte, die das Klima und solche, die uns vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Moderne Hochwasserschutzanlagen und Wasserrückhaltungen, sowohl im Wald als auch in den Ortschaften, schützen die Bevölkerung und unsere Lebensgrundlagen. Denn alleine 50 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in die Neuanlage von Klimaschutzwäldern, die Wasserspeicherung im Wald, den klimaresilienten Waldumbau sowie in die Förderung der Verwendung nachwachsender Rohstoffe im Baubereich investiert. Das Land lässt die Kommunen nicht allein – denn all dies sind Maßnahmen, die wir auch durch Landesgelder unterstützen, um für mehr Lebensqualität und mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ergänzte: „Das Sondervermögen ist eine gemeinsame Kraftanstrengung für unser Land – und zugleich ein starkes Signal für Verlässlichkeit, Modernisierung und Zukunftsorientierung in Rheinland-Pfalz. Nur gemeinsam können wir die Investitionsmittel so einsetzen, dass sie Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität gleichermaßen stärken. Das gelingt, wenn Land und Kommunen an einem Strang ziehen – mit klaren Zielen, schlanken Verfahren und einem starken Verantwortungsbewusstsein vor Ort. Der Rheinland-Pfalz-Plan gibt dafür den Rahmen: Wir schaffen Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen, sorgen für eine hohe Investitionsdynamik und setzen gezielt Impulse für Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung. Besonders wichtig ist die Stärkung der regionalen Wirtschaftsstrukturen – durch Investitionen in moderne Gewerbegebiete, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze. Ob bei Straßen, Brücken und Häfen, in der digitalen Infrastruktur oder bei Zukunftstechnologien – jede Investition ist ein Gewinn für den Standort Rheinland-Pfalz. So schaffen wir beste Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum, Innovation und gute Arbeitsplätze in allen Regionen unseres Landes. Diese enge Partnerschaft zwischen Land und kommunaler Familie ist die Grundlage für ein starkes, modernes und wirtschaftlich erfolgreiches Rheinland-Pfalz.“
Mit gezielten Investitionen, die ausschließlich in kommunaler Eigenverantwortung liegen, sollen Zukunftschancen für alle Regionen in unserem Land geschaffen werden. Der Fokus der Investitionen der Kommunen wird in den Bereichen Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur, wirtschaftliche Entwicklung und Mobilität liegen, Wachstumsimpulse setzen sowie dem Klimaschutz dienen. Einen großen Schwerpunkt setzen sie im Bereich der Investitionen in Tageseinrichtungen für Kinder und Schulen. Neben dem weiteren Ausbau der Betreuungsplätze werden in hohem Umfang Investitionen in die Sanierung sowie in Neu-, Um- und Erweiterungsbauten von schulischen Gebäuden fließen. Eine gut ausgebaute Verkehrs- und Mobilitätsinfrastruktur ist eine weitere existenzielle Bedingung dafür, dass der Alltag von Bürgerinnen und Bürgern funktioniert und stellt für unsere Unternehmen einen zentralen Wettbewerbsfaktor dar. Auch hier wird ein wichtiger Schwerpunkt bei der Verwendung der kommunalen Investitionsmittel liegen. Zudem sind Investitionen in die Attraktivität von Orts- und Innenstadtkernen und deren Klimawandelanpassung, in Barrierefreiheit, in eine multimodale, klimafreundliche Mobilitätsinfrastruktur, in die Digitalisierung der kommunalen Verwaltungen, in die Schaffung von Grünflächen, in Entsiegelungsprojekte oder in die Sanierung kommunaler Gebäudeinfrastruktur sowie Investitionen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen aus Mitteln des Sondervermögens möglich.
Um die kommunale Infrastruktur noch intensiver zu stärken, wird die Landesregierung ihren Anteil des Sondervermögens über den „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ einsetzen. Ziel ist, dass auch die Mittel des Landesanteils, den Bürgerinnen und Bürgern in vielfältiger Weise zugutekommen.
Das Land wird u.a. die medizinische Versorgung und Krankenhauslandschaft stärken, in zukunftsfähige Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur, Forschung, Innovation und Entwicklung, den Erhalt und Ausbau der Landesverkehrsinfrastruktur, in klimafreundliche Mobilität und Klimaschutzmaßnahmen, die energetische Gebäudemodernisierung des Landes, in den Sportsektor, die kulturelle Infrastruktur und Teilhabe sowie die digitale Infrastruktur und smarte Verwaltung des Landes investieren.
Damit die Investitionen ihre volle Wirkung erzielen können, wird das Land nicht nur weiterhin eng und vertrauensvoll mit den Kommunalen Spitzenverbänden hierzu im Austausch bleiben, sondern auch konsequent den Bürokratieabbau, die Planungsbeschleunigung und die Digitalisierung fortsetzen.
Aufteilung des Sondervermögens im Überblick als Hintergrundinfo:
Rheinland-Pfalz erhält aus dem Sondervermögen des Bundes insgesamt rund 4,8 Mrd. Euro. In der quotalen Mittelverteilung erfolgt eine Verteilung zwischen Kommunen und Land im Verhältnis von 60 zu 40 Prozent.
Die Verteilung des kommunalen Anteils erfolgt in Form von Regionalbudgets. Die Verteilung orientiert sich zu 90 Prozent an der Einwohnerzahl und zu 10 Prozent an der Finanzkraft der Kommunen.
Für die Verteilung des jeweiligen Budgets zwischen Landkreis und kreisangehörigem Raum soll ein Richtwert von 1/3 (Anteil Landkreis) zu 2/3 (Anteil kreisangehöriger Raum) gelten.
Um das Sondervermögen möglichst wirksam einzusetzen, sind Land und Kommunale Spitzenverbände überzeugt, dass die einzelnen Maßnahmen ein nennenswertes Investitionsvolumen haben müssen. Aus diesem Grund haben die Kommunalen Spitzenverbände initiativ angeregt, ein Mindestinvestitionsvolumen von 250.000 Euro je Maßnahme im kommunalen Anteil zugrunde zu legen.
Zusätzliche 600 Millionen € des Landes zur Verstärkung der Investitionen
Das Land hat den Anteil der Kommunen am Sondervermögen um rund 20 Prozent zur aktiven und unmittelbaren Verstärkung der kommunalen Investitionsvorhaben erhöht. Über die Laufzeit des Sondervermögens werden die Fördermittel des Bundes für die Förderlinie Kommunen (2,9 Mrd. Euro) durch Landesmittel in Höhe von insgesamt 600 Mio. Euro ergänzt. Eine erste Zuführung in Höhe von 50 Mio. Euro ist im Nachtragshaushalt 2025/2026 veranschlagt. Die weiteren 550 Mio. Euro sind über entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre abgesichert. (Staatskanzlei Mainz)