Jana Gräf: „Wer Handwerk und Familienunternehmen stärker belastet, hat den wirtschaftlichen Ernst der Lage nicht verstanden.”
Westerwald. Die FDP Westerwald wirft der Bundesregierung Etikettenschwindel bei der geplanten Einkommensteuerreform vor. Von den angekündigten 10 Milliarden Euro Entlastung entfielen acht Milliarden allein auf den ohnehin fälligen Ausgleich der kalten Progression.
Zugleich stiegen die Sozialabgaben, etwa bei Rente und Krankenversicherung, und es kämen an anderer Stelle neue Belastungen hinzu.
„Die Menschen haben CDU und SPD einen wirtschaftspolitischen Neustart zugetraut. Herausgekommen ist Etikettenschwindel: Was als Entlastung verkauft wird, ist zum größten Teil ohnehin fällige Inflationsanpassung, während der Mittelstand an anderer Stelle stärker zur Kasse gebeten wird. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was Deutschland jetzt braucht”, erklärt Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald und Mitglied des FDP-Bundesvorstands.
Besonders scharf kritisiert die FDP Westerwald die geplante Anhebung des sogenannten Reichensteuersatzes. Dieser soll gesplittet werden: Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro soll künftig ein Satz von 45 Prozent gelten, ab 280.000 Euro ein Satz von 47 Prozent – bislang liegt der Höchstsatz bei 45 Prozent ab 277.826 Euro. Davon seien nicht nur Spitzenverdiener betroffen, sondern auch zahlreiche Handwerksbetriebe und Familienunternehmen, die als Personengesellschaften über die Einkommensteuer veranlagt werden.
„Die Rolle der CDU ist bemerkenswert. Im Wahlkampf sprach sie von einer Wirtschaftswende, weniger Belastungen und besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen. Kaum in der Regierung, trägt sie eine Steuerpolitik mit, die genau diese Betriebe trifft. Wer so handelt, verspielt Vertrauen”, so Gräf.
Gräf verwies darauf, dass die FDP als kleinster Koalitionspartner in der vergangenen Regierung Entlastungen von 70 Milliarden Euro durchgesetzt habe, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Genau dieser Maßstab fehle dem aktuellen Paket völlig.
Gerade der Westerwald sei geprägt von mittelständischen Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen, ausbilden und Verantwortung für ihre Region übernehmen. Diese Unternehmen stünden bereits heute unter erheblichem Druck durch hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie und steigende Sozialabgaben. „Ausgerechnet diese Betriebe über eine höhere Einkommensteuer zusätzlich zu belasten, ist wirtschaftspolitisch ein fatales Signal”, so Gräf weiter.
Auch Patrick Häbel, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Westerwald, sieht in dem Reformpaket einen Rückschritt: „CDU und SPD haben den Menschen einen Politikwechsel versprochen. Herausgekommen ist ein Steuerkompromiss, der den Mittelstand erneut unter Generalverdacht stellt.”
Für Häbel trifft die geplante Reform insbesondere den ländlichen Raum: „Im Westerwald entstehen Wohlstand und Ausbildungsplätze nicht in den Konzernzentralen, sondern in inhabergeführten Betrieben. Jeder Euro, den der Staat zusätzlich abschöpft, fehlt am Ende für Investitionen und neue Arbeitsplätze. Das kann sich Deutschland in der aktuellen Wirtschaftslage schlicht nicht leisten.”
„Deutschland hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Statt den Staat immer weiter aufzublähen, sollten Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen endlich spürbar entlastet werden. Wer den wirtschaftlichen Aufschwung ernst meint, muss Leistung fördern, nicht bestrafen”, so Gräf abschließend. (FDP WW)