Mainz (ots)
Im Zeitraum vom 13. bis zum 16. April führten 17 EU-Mitgliedsstaaten und neun Bundesländer länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstage durch, um die Sicherheit im öffentlichen Raum durch gezielte Kontrollen zu stärken.
Die nationale Durchführung erfolgte in Absprache mit dem Bundeskriminalamt durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz koordinierte das LKA das Einsatzgeschehen. Schwerpunkt dieser grenzübergreifenden Kontrollen ist die Bekämpfung der Bandenkriminalität in jeglichen Deliktsfeldern, darunter
- Laden- und Wohnungseinbruchsdiebstahl,
- Kfz-, Betäubungsmittel- und Urkundenkriminalität,
- Menschen- und Waffenhandel,
- Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Steuervorschriften,
- ausländerrechtliche Verstöße.
Es waren insgesamt 233 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Im Kontrollzeitraum wurden 404 Fahrzeuge und 648 Personen kontrolliert. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme auf Grund illegaler Einreise.
Insgesamt wurden 20 Strafanzeigen gefertigt. Im Polizeipräsidium Trier wurden im Rahmen einer Durchsuchung unter anderem 50 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Bei einer Personenkontrolle in der Ortslage Gerolstein verweigerte eine zu kontrollierende Person die Durchsuchung und leistete Widerstand gegen die eingesetzten Beamten. Hierbei wurde ein Beamter leicht im Gesicht verletzt. Er blieb weiterhin dienstfähig. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Koblenz (ots)
Am vergangenen Freitag, den16. April 2021, haben 67 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung das Bauhaupt- und Baunebengewerbe verdachtsunabhängig geprüft.
Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit, sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Zur Ausführung von Markierungsarbeiten ist die Sperrung der Ausfahrt der A 3-Anschlussstelle (AS) Montabaur Richtungsfahrbahn Frankfurt notwendig. Die Arbeiten werden am 23. April 2021 in der Zeit von 21 bis ca. 23 Uhr ausgeführt. Die Verkehrsteilnehmer werden in dieser Zeit über die AS Diez umgeleitet.
Katalog des Landes regelt Bußgeldhöhe Altenkirchen. Seit Januar 2021 sind der Kreisverwaltung rund 400 Verstöße gegen die jeweils geltenden Corona-Regeln gemeldet worden. In den meisten Fällen ging es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum, gegen Abstandsregeln, gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Ausgangsbeschränkungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Verstöße gegen die Abstandsregeln und gegen die Maskenpflicht werden gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro pro Person geahndet. Wer gegen die Personenbegrenzung oder das Alkoholverbot im öffentlichen Raum verstößt, muss 100 Euro Strafe zahlen, 500 Euro drohen derjenigen Person, die für eine solche Ansammlung verantwortlich ist. Die Höhe der Bußgelder ist in den „Auslegungshinweisen für die Bemessung der Geldbuße nach § 24 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung“ geregelt. Die höchsten bislang verhängten Geldbußen im Kreis während der Corona-Pandemie lagen im mittleren vierstelligen Bereich. Dabei ging es einmal um Verstöße im gewerblichen Bereich. Hier hatte ein Betrieb entgegen der geltenden Vorschriften geöffnet. Im anderen Fall ging es um eine private Feier, bei der gegen die zugelassene Teilnehmerzahl und andere Hygienevorschriften verstoßen wurde. (Quelle Kreis Altenkirchen)