Der Ministerrat wird den Entwurf eines Nachtragshaushalts zur Bekämpfung der Corona-Epidemie und ihrer Auswirkungen verabschieden. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken werden sich Dienstagnachmittag zu den Ergebnissen in einer Pressekonferenz äußern. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
„Unser Ziel ist es, nach besten Kräften die Dienstleistungen für die Mobilität und Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Unsere Baustellen laufen aktuell überwiegend normal weiter. Neue Projekte werden ausgeschrieben und vergeben“, sagte Arno Trauden, Geschäftsführer des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz.
„Wir wollen und werden weiter in die Infrastruktur investieren, gemeinsam mit der Bauwirtschaft“, betonte Trauden. Ein genereller Baustopp sei ein falsches Signal in Zeiten von durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten in vielen Branchen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren am Wochenende zu Kontrollgängen unterwegs. Das Ergebnis: Die Limburger Bürgerinnen und Bürger halten sich an die Auflagen, die die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen sollen. „Es hat nichts gegeben, wo unsere Ordnungshüter einschreiten mussten“, sagt der 1. Stadtrat Michael Stanke. Die Kontrollen betrafen das allgemeine Versammlungsverbot, das Betretungsverbot der Spiel- und Bolzplätze und natürlich auch die Schließung der gastronomischen Betriebe. „Es ist deutlich spürbar gegenüber der vergangenen Wochenmitte, wie sich das Verhalten geändert hat“, so Stanke.
Im Kampf gegen die Corona-Epidemie ist seit Mitte März der gesamte Kulturbetrieb zum Erliegen gekommen. Alle Veranstaltungen wurden abgesagt, um die Sicherheit und die Gesundheit für Besucherinnen und Besucher zu gewährleisten. Dies betrifft Kultureinrichtungen wie Theater, Orchester, Museen, Bibliotheken, Archive, Musikschulen, viele Projekte, aber auch die Arbeit von Agenturen, Grafikern, Technikfirmen und vielen freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern.