Radio Westerwald Aktuell
Bilanz des Sonderprogramms #GegenHeizerimHerbst
Koblenz (ots) Die Polizei Rheinland-Pfalz führte in der Zeit vom 28.10.2019 bis 10.11.2019 an durch Auswertungen des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM) erkannten Verkehrsunfallschwerpunkten auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen vermehrt Geschwindigkeitsmessungen durch.
Dabei durchfuhren 89.776 Fahrzeuge die Messstellen. Genau 3925 Fahrzeuge überschritten dabei die erlaubte Geschwindigkeit, was einem Prozentsatz von 4,37 Prozent entspricht. Die Geschwindigkeitssünder müssen nun mit einem Verwarnungsgeld oder einer Ordnungswidrigkeitsanzeige rechnen. In 30 Fällen wurden Fahrverbote ausgesprochen. Der Spitzenreiter war mit 151 km/h bei erlaubten 70 km/h im Bereich des Polizeipräsidiums Mainz unterwegs.
Im Bereich des Polizeipräsidiums Koblenz wurden insgesamt 10.626 Fahrzeuge gemessen, davon waren 657 Verkehrsteilnehmer zu schnell. Mit einem teuren Bußgeld müssen 48 Fahrer rechnen, auf sechs von ihnen kommt ein Fahrverbot zu. Für 609 Fahrzeugführer wurde ein Verwarnungsgeld fällig.
Verbandsgemeinderat Montabaur befürwortet FOC-Erweiterung
Der Verbandsgemeinderat (VGR) Montabaur hat sich grundsätzlich für eine Erweiterung des Fabrikverkaufszentrums (FOC) beim ICE-Bahnhof ausgesprochen und will dafür Baurecht schaffen. Konkret soll der Flächennutzungsplan entsprechend angepasst werden. Der VGR folgt damit dem Wunsch des Investors, der Fashion Outlet Grundbesitz GmbH, der sein Anliegen an Stadt und Verbandsgemeinde herangetragen hatte. Zuvor hatte bereits eine deutliche Mehrheit im Stadtrat dem Vorhaben zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, einen Bebauungsplan vorzubereiten. Die Verkaufsfläche soll von derzeit 10.000 auf dann 21.800 Quadratmeter erweitert werden, es soll 120 statt bisher 60 Shops geben. Diese Grafik gibt einen ersten Eindruck, wie ein erweitertes FOC in Montabaur aussehen könnte. (Bild: S.K.E.T. GmbH / Nitz Fotografie)
Europabeauftragter Thomas Barth zu Gast am GiK
In seiner neuen Funktion als Europabeauftragter seiner Fraktion besuchte der Landtagsabgeordnete Thomas Barth das Gymnasium im Kannenbäckerland, um einen Eindruck zu den vielfältigen Aktivitäten, die die Schule als Europaschule des Landes Rheinland-Pfalz auszeichnen, zu bekommen. In Gesprächen mit der Schulleitung, dem Personalrat und der Schülervertretung konnte er sich umfangreich informieren und war beeindruckt von Umfang und Qualität des Angebots, die er - da vor seinem Einzug in den Landtag selbst Gymnasiallehrer für Französisch, Italienisch und Spanisch - sehr gut beurteilen konnte. Ihm war gerade gegenüber den Schülerinnen und Schülern wichtig, auf die Möglichkeiten, die sich durch die enge Zusammenarbeit in Europa ergeben, hinzuweisen und bot uns seine Unterstützung an – insbesondere im Themenfeld „Europa“, aber auch darüber hinaus. (Quelle / Foto: Thomas Barth, Nico Breitbach)
Datenschutz: Was Betreuer und Bevollmächtigte wissen sollten
Betzdorf. „Datenschutz im Umgang mit hilfsbedürftigen Menschen“ ist der Titel einer
Informationsveranstaltung der örtlichen Arbeitsgemeinschaft Betreuungsrecht und der AWO-Betreuungsvereine im Landkreis Altenkirchen am Donnerstag, dem 21. November, um 18 Uhr in der Stadthalle Betzdorf. Diplom-Jurist Christopher Weis geht auf die Thematik im Hinblick auf die Rechte und Pflichten sozialer Einrichtungen, rechtlicher Betreuer und Behörden nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ein.
Seit Einführung der DSGVO gibt es bei Betreuern, Bevollmächtigten, Angehörigen und Mitarbeitenden sozialer Einrichtungen viel Ungewissheit und es entstehen Fragen zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Referent Christopher Weis ist selbst als Betreuer in einem Betreuungsverein der AWO tätig und unter anderem Datenschutzbeauftragter in zahlreichen Betreuungsvereinen in Rheinland-Pfalz. Eine Anmeldung zur Veranstaltung ist nicht erforderlich.
Auskünfte zur Veranstaltung gibt es bei den Betreuungsvereinen der AWO im Landkreis Altenkirchen Foto:
Christopher Weis referiert am 21. November in Betzdorf. (Quelle / Foto: Kreisverwaltung Altenkirchen)