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Die Stadt Montabaur wird eine neue Kindertagesstätte an der Peterstorstraße in unmittelbarer Nachbarschaft zum Krankenhaus bauen. Das Katholische Klinikum Koblenz-Montabaur wird dabei Kooperationspartner der Stadt sein: Das Klinikum wird der Stadt das Grundstück verpachten und sich an den Kosten für die neue Kita beteiligen. Im Gegenzug werden 15 Plätze für die Kinder von Klinikmitarbeitern reserviert und die Öffnungszeiten an deren Arbeitszeiten orientiert. Der Stadtrat verabschiedete jetzt einen Vertrag, in dem die Details geregelt sind.
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Auf diesem Grundstück wird in 2017 eine neue Kita gebaut
Gerd Frink (CDU) ist der neue Erste Beigeordnete der Stadt Montabaur. Er folgt damit auf Björn Walden (SPD), der dieses Amt aus beruflichen Gründen im Juli niedergelegt hatte. Frink war bisher neben Karl-Josef Hübinger einer der weiteren Beigeordneten. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wählte der Stadtrat nun Peter Piroth zum weiteren Beigeordneten. Die Beigeordneten vertreten die Stadtbürgermeisterin, wenn sie verhindert ist.
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Die Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland, ihr Erster Beigeordneter Gerd Frink (l.) und der „Neue“ im Team Peter Piroth.
Eine schwierige Frage ist nun entschieden: In seiner jüngsten Sitzung billigte der Stadtrat von Montabaur einen Vertrag mit der Rewe-Handelsgruppe. Darin verpflichtet sich Rewe, den Supermarkt in der Hospitalstraße noch weitere 15 Jahre zu betreiben, wenn die Stadt im Gegenzug einen Neubau in Allmannshausen ermöglicht. Nebenan soll dann auch ein Aldi-Markt entstehen.
Die Amtszeit von Bürgermeister Edmund Schaaf endet am 31.12.2017. Er tritt dann in den Ruhestand. Der Bürgermeister wird von der Bevölkerung direkt gewählt (Urwahl). Die Wahl findet am 7. Mai 2017 zusammen mit der Landratswahl statt; eine mögliche Stichwahl ist für den 21. Mai vorgesehen. Der VGR hat jetzt beschlossen, die Stelle des Bürgermeisters - so wie es beamtenrechtlich erforderlich ist - öffentlich auszuschreiben und die Stellenausschreibung in verschiedenen regionalen und bundesweiten Medien zu veröffentlichen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Mar-
cus Klein, erklärt:
„Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens
gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen ha-
ben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Ver-
handlung entschieden hat. Eine solche hätte sicherlich noch einmal die Ge-
legenheit gegeben, die Argumente auszutauschen und das Gericht von einer
anderen Sichtweise zu überzeugen. Insbesondere davon, dass es sich bei
dem vorgetragenen Fall der Pressekonferenz längst nicht um einen Einzelfall
handelt, sondern ein systemisches Vorgehen des Ministerpräsidenten, der
sein Amt und anvertraute Steuermittel unter Verstoß gegen das Neutralitäts-
gebot für Wahlkampfzwecke einsetzt.
Kreis Altenkirchen/Wissen. Um die Linienfahrten im Bereich Altenkirchen-Wissen effizient durchführen zu können, verfügt die Westerwaldbus nun über einen weiteren Standort. Von dem neuen Busplatz in Wissen an der Blähausstraße werden die Busse ab sofort sowohl für den Schüler- als auch den „Jedermann-Verkehr“ für den Bereich Wissen und Altenkirchen starten. Das spart Zeit und Geld. Für den Raum Betzdorf/Kirchen wird schon seit längerer Zeit eine entsprechende Fläche in Wehbach vorgehalten.
Weiterlesen ...„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, nach der die Öffentlichkeitsarbeit anlässlich der Nominierung von zwei neuen rheinland‑pfälzischen Mitgliedern der Bundesregierung mit der Landesverfassung vereinbar war“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage der CDU-Fraktion als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Sowohl das Pressestatement als auch die Social-Media-Beiträge vom 5. Mai 2025, mit denen die Staatskanzlei über die designierten rheinland-pfälzischen Mitglieder der neuen Bundesregierung informiert hat, waren demnach rechtmäßig und haben die CDU-Fraktion nicht im Recht auf Chancengleichheit verletzt.
Weiterlesen ...Um die Ziele des Masterplans Mobilität 2030 sowie des Radverkehrskonzepts der Stadt Limburg zu erreichen, wird die Radverkehrsinfrastruktur weiter verbessert. Viele der bestehenden Radverkehrsanlagen im Stadtgebiet bestehen aus Fahrbahnmarkierungen, die aufgrund geänderter technischer Vorgaben, gestiegener Anforderungen oder altersbedingter Abnutzung nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. Die jetzt umgesetzten Maßnahmen sind im Radverkehrskonzept vorgesehen und dienen einer zeitgemäßen und sicheren Führung des Radverkehrs.
Weiterlesen ...Westerwald. Am 18. September lädt der Verein Wäller Helfen e. V. zur achten Auflage seiner erfolgreichen Veranstaltungsreihe Business Night ein. Im Adlerland in Rotenhain – Unter dem Motto „Partnerschaft mit Nachhaltigkeit“ erwartet die Gäste ein Abend voller Impulse, Netzwerken und kulinarischer Genüsse.
Die Veranstaltung richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihre Firmen nachhaltiger, sozialer und verantwortungsvoller ausrichten möchten – und nach praktischen Wegen suchen, die ESG-Kriterien wirksam umzusetzen.
Weiterlesen ...Höhr-Grenzhausen (ots)
In der Nacht vom 18. auf den 19.08.2025 wurde das Kassenhäuschen des Naturschwimmbad Linderhohl in Höhr-Grenzhausen aufgebrochen. Unbekannte Täter hebelten mit einem Messer das Fenster auf und drangen in das Gebäude ein. Anschließend wurden die Kasse und andere Behältnisse geöffnet und durchwühlt. Am Fenster und am Gebäude entstanden im Zusammenhang mit dem Einbruch zusätzliche Sachschäden. (Polizei Höhr-Grenzhausen)
