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Weltnachrichten

  1. + Moskau: Putin annektiert Teile der Ukraine
    + Berlin: Bundesregierung will weltweite Energiewende
    + Berlin: Merz kritisiert Energie-Schlingerkurs der Regierung
    + Weitere Meldungen des Tages

    Moskau - mikeXmedia -
    Heute wird der russische Präsident die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete offiziell bekanntgeben. Zuvor waren vom vergangenen Wochenende bis zum Dienstag die umstrittenen und von vielen Seiten nicht anerkannten Referenden durchgeführt worden. Schon im Vorfeld war erwartet worden, dass die Ergebnisse ganz klar prorussisch ausfallen. Die Medien berichteten darüber, dass die Menschen teils unter dem Vorhalt von Waffen zur Abgabe von Stimmen angehalten wurden. Unabhängige Überprüfungen entsprechender Medien-Berichte gab es nicht.

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    Berlin - mikeXmedia -
    Die Bundesregierung will sich verstärkt für die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien einsetzen und das weltweit. Man brauche eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden, so Entwicklungsministerin Schulze. Gesprochen wurde auch über eine Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen abzielt.

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    Berlin - mikeXmedia -
    CDU-Chef Merz hat die neuen Energie-Beschlüsse von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner kritisiert. So sind die Details noch völlig unklar. Merz wies darauf hin, dass die Regierung seit ihrem Amtsantritt im September vor einem Jahr 360 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Merz kritisierte die Regierung zudem erneut deutlich für ihren bisherigen Schlingerkurs in der Energiekrise.

  2. + Teheran: Weitere Journalistin in Haft genommen
    + Berlin: Gasumlage gekippt
    + Wiesbaden: Inflation bei 10 Prozent
    + Weitere Meldungen des Tages

  3. + Miami: Ian richtet heftige Verwüstungen an
    + Teheran: Raisi stimmt versöhnliche Töne an
    + Berlin: Länder sehen Bund in der Pflicht
    + Weitere Meldungen des Tages

     

  4. + New York: Strafzahlungen für viele US-Banken
    + Weitere Meldungen des Tages

    New York - mikeXmedia -
    Viele große Banken und Finanzfirmen in den USA werden wegen ungeregelter Kommunikation über Messenger-Dienste wahrscheinlich tief in die Tasche greifen müssen. 16 Unternehmen wurden zur Zahlung von über einer Milliarden Dollar verurteilt. Betroffen sind Barclays, Godman Sachs, Morgan Stanley und die Deutsche Bank. Sie haben inzwischen unter anderem neue technische Lösungen für Text- und Chatnachrichten eingeführt, die gut bedienbar sind und im Einklang mit den rechtlichen Anforderungen stehen.

  5. + Moskau: Erklärung zu Scheinreferenden erwartet
    + Karlsruhe: Verkehrssünder müssen in Ungarn zahlen
    + Berlin: AKW- und Kohlekraftwerke bleiben länger am Netz
    + Berlin: Bahnfahren wird teurer

    Moskau - mikeXmedia -
    Schon in Kürze wird mit einer offiziellen Erklärung aus Russland zu den Scheinreferenden erwartet, die in einigen ukrainischen Regionen durchgeführt worden sind. Die Duma hatte ihren Terminkalender geändert und kam bereits zu Plenarsitzungen zusammen, wie vom Parlamentschef vorab mitgeteilt wurde. Das Oberhaus des Parlaments hatte in seiner regulären Sitzung schon am Dienstag über den Beitritt der besetzten ukrainischen Gebiete zu Russland entschieden. Die Europäische Union und weitere Länder teilten bereits mit, die Referenden nicht anzuerkennen.

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    Karlsruhe - mikeXmedia -
    Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, müssen deutsche Verkehrssünder in Ungarn zahlen, wenn sie die Maut geprellt haben. Die Höhe der Strafgebühren, die ein Vielfaches der eigentlichen Kosten für die Maut-Vignette betragen können, sind grundsätzlich rechtens. Dem Senat zufolge, ist auch die Halterhaftung mit inländischem Recht vereinbar. Der Autovermieter Hertz hatte sich gegen eine Klage der ungarischen Autobahn Inkasso mit Sitz in Eggenfelden gewehrt. Das Unternehmen treibt im Auftrag der ungarischen Straßengesellschaft die Maut in Deutschland ein. Der Autovermieter sollte rund 1000 Euro plus Zusatzkosten bezahlen. Fünf Fahrzeuge waren im November 2017 ohne Vignette auf ungarischen Autobahnen unterwegs. Nach dortigem Recht ist dafür der Fahrzeughalter verantwortlich.

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    Berlin - mikeXmedia -
    Nicht nur Atomkraft-, sondern auch Kohlekraftwerke sollen in Deutschland wegen der Energiekrise länger am Netz bleiben Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die Kohlekraftwerke, die aus der Reserve zurückgeholt werden, sollen bis zum 31. März 2024 weiter laufen. Inzwischen hat auch Wirtschaftsminister Habeck eingesehen, dass ein Festhalten am AKW-Ende in Deutschland die Energiekrise drastisch verschärfen könnte. Der Weiterbetrieb von Kohle- und Atomkraftwerken könnte zudem zu sinkenden Energiepreisen führen, so Frank Umbach Energieexperte.