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Die 10. große Strafkammer – Staatsschutzkammer III – des Landgerichts Koblenz hat mit
Beschluss vom 18. März 2024 die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vom 27.
Juni 2023 gegen den 39-jährigen Joachim T., den 63-jährigen Hermann G. und den 57-
jährigen Olaf T. wegen Bildung und Befehligens einer bewaffneter Gruppe (§ 127 StGB in der
Fassung bis zum 30.09.2021), Bildung einer bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung (§ 129 Abs. 1, Abs. 5 StGB) und Verstößen gegen das Waffengesetz zur
Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.
Montabaur (ots)
Am 08.05.2024 zwischen 07:40 Uhr und 07:50 Uhr war die 14 jährige Fahrradfahrerin im Begriff von der Neptunstraße in Montabaur in die Straße Am Himmelfeld einzubiegen. Als ein PKW von der Straße Am Himmelfeld nach rechts in die Neptunstraße einbiegt, muss die Fahrradfahrerin in den Graben ausweichen um einen Zusammenstoß zu verhindern. Durch das Ausweichen in den Straßengraben kommt die Fahrradfahrerin zu Fall und verletzt sich hierbei leicht. Der PKW entfernte sich von der Örtlichkeit ohne sich um die gestürzte Fahrradfahrerin zu kümmern. Bei dem PKW handelt es sich um einen schwarzen SUV ohne angebrachtes Markenemblem mit orangenem Kennzeichenschild.
Sollten Sie den Vorfall bemerkt haben oder Hinweise zu dem PKW geben können, wenden Sie sich bitte an die Polizeiinspektion Montabaur. (Quelle Polizei Montabaur)
Hilgert (ots)
Im Zeitraum vom Sommer 2023 bis April 2024 sind bei der Polizei gehäuft Vorfälle angezeigt worden, bei denen Pkw-Reifen durch Schrauben beschädigt wurden. Eine Auswertung ergab einen Schwerpunkt für den Bereich der Bergstraße in Hilgert. Die Anzahl der Vorfälle sowie die jeweilige örtliche Nähe der Tatorte zueinander legt nahe, dass die Schrauben möglicherweise vorsätzlich ausgebracht wurden. Die polizeilichen Ermittlungen diesbezüglich wurden aufgenommen. (Quelle Polizei Höhr-Grenzhausen)
Wissen (Sieg) (ots)
Am 04.05.2024, gegen 16:50 Uhr befuhr ein 32-jähriger Fahrzeugführer mit seinem hochwertigen Pkw Porsche 911 GT3, die ansteigende, kurvenreiche K 71 aus Wissen kommend in Richtung Birken-Honigsessen. Der Fahrer verlor ausgangs einer Rechtskurve vermutlich infolge nicht angepasster Fahrgeschwindigkeit, die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte nach einem Schleudervorgang in die dortigen Schutzplanken. Es entstand ein hoher Sachschaden, der noch nicht beziffert werden kann. (Quelle Polizei Wissen)
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die Kommunale Spitzenverbände haben einen gemeinsamen Rahmen für die Verteilung des Sondervermögens erarbeitet
In enger Abstimmung haben Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände gemeinsam einen landesseitigen Rahmen in Form einer Gemeinsamen Erklärung erarbeitet, wonach die Mittel aus dem Bundes‑Sondervermögen zielgerichtet in zentrale Zukunftsaufgaben investiert werden sollen. Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte in seiner Regierungserklärung vom 02. Juli 2025 diesen Prozess angekündigt. Seitdem wurden in gemeinsamen Gesprächen die Zielvereinbarungen für die Zukunftsinvestitionen entwickelt. Ein entsprechendes Kabinettsverfahren wird derzeit eingeleitet.
Weiterlesen ...Nebenwirkungen statt Lustgewinn: Das Landesuntersuchungsamt (LUA) warnt vor dem Potenzmittel „Black Horse“. LUA-Fachleute haben in den Tabletten den nicht deklarierten Wirkstoff Tadalafil nachgewiesen. Bei dem im Internet bestellten Potenzmittel handelt es sich um eine honigartige Paste, die dem Zoll bei der Einfuhr nach Deutschland aufgefallen und zur Untersuchung ans LUA geschickt worden ist. (LUA)
2.000 Euro aus dem Spendenprogramm „evm-Ehrensache“ gehen an sechs freiwillige Feuerwehren der Verbandsgemeinde Dierdorf.
DIERDORF. Über insgesamt 2.000 Euro aus der „evm-Ehrensache“ dürfen sich sechs freiwillige Feuerwehren aus der Verbandsgemeinde Dierdorf freuen. Mit ihrem Spendenprogramm unterstützt die Energieversorgung Mittelrhein (evm) jedes Jahr Vereine und Institutionen aus der Region, wenn es um kulturelle, soziale und gemeinnützige Projekte geht. Vor Kurzem übergab evm-Kommunalbetreuer Norbert Rausch, den Spendenbetrag gemeinsam mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Manuel Seiler, an die Vertreterinnen und Vertreter der Institutionen.
Weiterlesen ...Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht deutlich: Auch die
rheinland-pfälzische Landesdüngeverordnung steht auf wackligen Bei-
nen. „Wenn Bayern seine Regelung zurücknehmen muss, kann Rhein-
land-Pfalz nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen“, er-
klären die CDU-Agrarpolitiker Johannes Zehfuß und Michael Ludwig.
„Die Landesregierung ist aufgefordert, die rechtswidrige Verordnung
umgehend zurückzunehmen.“
Am 9. November 1938 wurde auch in Limburg die Synagoge zerstört. Es kam zu Gewalt gegen jüdische Bürgerinnen und Bürger sowie Zerstörung ihres Eigentums. Wie überall im Deutschen Reich markierte die Reichspogromnacht in der Domstadt eine neue, bis dahin unerreichte Stufe der Gewalt, die schließlich in der Auslöschung jüdischen Lebens endete.
Weiterlesen ...Kirchen (Sieg) (ots)
Durch eine 17jährige Testkäuferin wurden am 04.11.2025 sogenannte "Testkäufe" im Dienstgebiet der Polizeiinspektion Betzdorf durchgeführt. Die regelmäßig stattfindenden Kontrollen nach dem Jugendschutzgesetz wurden durch zwei Beamte des Sachgebietes Jugend der Polizeiinspektion Betzdorf und eine Mitarbeiterin des Jugendamtes der Kreisverwaltung Altenkirchen in Kooperation begleitet. Zielrichtung war, wie üblich, die Überprüfung, ob geltende Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich der Erlangung von Alkohol und Tabakwaren eingehalten werden. Die Jugendliche versuchte zu diesem Zweck in verschiedenen Lebensmittelmärkten, sowie auch an Tankstellen, Zigaretten und hochprozentige alkoholische Getränke zu erwerben. Hierbei kam es in 8 der insgesamt 10 kontrollierten Geschäfte zur bußgeldbewährten Abgabe jugendschutzrelevanter Produkte an die Jugendliche. (Polizei Kirchen)
