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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einigkeit bei Coronabekämpfung wichtig – weniger Weihnachtslockerungen notwendig
Der Ministerrat hat heute intensiv darüber diskutiert, welche Corona-Maßnahmen die wieder steigenden Zahlen begrenzen können. „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Ministerrates, der sich mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befasst hatte. Die Landesregierung handle konsequent und mit Augenmaß und mache keine Einschränkungen auf Vorrat. „Die Trendwende ist bundesweit nicht eingetreten“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb habe der Ministerrat jetzt striktere Maßnahmen für die Zeit über den Jahreswechsel hinaus beraten.
„Wir alle freuen uns auf Weihnachten, auf gemeinsame Zeit mit Freunden und mit der Familie. Weihnachten ist die Zeit, in der das Leben langsamer und die Straßen leerer werden. Damit bieten die Feiertage die Chance, dass sich Kontakte ganz natürlich reduzieren, wenn wir bereit sind, uns auch im privaten Bereich zu begrenzen. Das wollen wir verstärken. Die Infektionszahlen sind bislang nicht so gesunken, dass die geplanten weitreichenden Lockerungen vertretbar wären. Es ist zu erwarten, dass durch Feiern im Familien- und Freundeskreis die Infektionszahlen steigen werden“, so die Ministerpräsidentin.
Deswegen habe der Ministerrat beraten, von den Weihnachtslockerungen des Beschlusses vom 25. November nicht vollständig Gebrauch zu machen. „Wir halten es für sinnvoll, Weihnachtslockerungen allenfalls vom 23. bis zum 27. Dezember vorzunehmen. Die Zahl von 10 Menschen, die sich treffen können, sollte auf maximal drei Hausstände begrenzt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenzahl nicht mitzählen. „Niemand will und muss die Weihnachtsfeiertage einsam und alleine verbringen. Und ich glaube, dass jeder nochmals genau prüfen sollte, welches Risiko von Familienfeiern ausgehen kann“, so die Ministerpräsidentin.
Für Silvester soll es keine Ausnahmen geben. Für diese Zeit soll wieder gelten, dass sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen. Partys und große Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien definitiv nicht zu verantworten und sollen auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen verboten werden ebenso wie Silvesterfeuerwerk. „Die Krankenhäuser sind bereits jetzt sehr belastet. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dort an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukommt, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen gibt es bereits eine Hotspot-Strategie: In Rheinland-Pfalz liegen bisher die Kommunen der Vorderpfalz, der Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer über einer Sieben-Tagesinzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Diese Schutzmaßnahmen umfassen:
· Eine strengere Kontaktbegrenzung: Ein Hausstand plus zwei Personen aus nur noch einem weiteren Hausstand
· Eine zusätzliche Besuchsbegrenzung in Alten und Pflegeheimen: 1 Person für 1 Stunde am Tag
· Eine Begrenzung der allgemeinen Ladenöffnung bis 21:00 Uhr
· Ein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in der Zeit von 21:00 bis 6:00 Uhr.
· Eine Ausgangsbegrenzung mit Ausnahmen in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr und ein
· strenger Vollzug der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen.
· Wechselunterricht grundsätzlich ab der 8. Klasse mit wenigen definierten Ausnahmen wie z.B. den Abschlussklassen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Betzdorf (ots)
Die Polizeiinspektion Betzdorf führt seit dem 07.11.2020 mehrere Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien und Beleidigungen gegen einen 37-jährigen derzeit wohnsitzlosen Mann aus der Verbandsgemeinde Kirchen. Der Mann wird verdächtigt an einem Samstagvormittag wahllos Gebäude und andere Objekte im öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet Betzdorf mit Sprühfarbe beschmiert zu haben. Nach Zeugenhinweisen und den sofort eingeleiteten Fahndungs- und Erstmaßnahmen der operativ tätigen Polizeibeamten konnte der Mann unmittelbar nach Tatbegehung angetroffen und schlussendlich festgenommen werden. Im Rahmen der polizeilichen Festnahme beleidigte der Täter fortwährend die einschreitenden Beamten. Der Wohnsitzlose war in der Vergangenheit bereits durch mannigfaltige Begehung von Straftaten in Erscheinung getreten. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen und einer ersten medialen Veröffentlichung der Taten, konnten insgesamt 23 geschädigte Personen und Institutionen ermittelt werden. Der geschätzte Gesamtschaden kann auf ca. 10.000EUR bilanziert werden. Die Polizei Betzdorf bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Personen, die durch sachdienliche Hinweise die zügigen Tataufklärung mit ermöglicht haben. (Quelle Polizei Betzdorf)
Flammersfeld (ots)
Am Dienstag, 08.12.2020, 11.09 Uhr, kam es an der Kreisstraße 9 zwischen Flammersfeld und Seelbach/WW. zum Absturz eines Sportflugzeugs. Hierbei kam eine Person ums Leben. (Quelle Polizei Koblenz)
Die Ehrenveranstaltung der Verbandsgemeindefeuerwehr Montabaur ist normalerweise ein ebenso fest gesetzter, wie lieb gewordener Termin im Jahreskalender. Dort erfahren die Feuerwehrangehörigen die gebührende Wertschätzung und Respekt für ihr verantwortungsvolles Engagement. Im großen Kreis werden normalerweise auch die anstehenden Beförderungen und Ehrungen ausgesprochen. Oder auch der Wechsel in die Alterskameradenabteilung. In diesem Jahr ist vieles anders, was jedoch nicht heißt, dass die Männer und Frauen sich nicht weiterbilden konnten. Ihr Wirken sollte jedoch keinesfalls unbemerkt bleiben und so fuhren Bürgermeister Ullrich Richter-Hopprich in den Bereich Ost nach Nentershausen und der Erste Beigeordnete Andree Stein in den Bereich Augst nach Neuhäusel zu kurzen Dienstbesprechungen - selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln. Beiden ist es eine Herzensangelegenheit, gerade in einer besonderen Zeit wie dieser, „Danke“ zu sagen. „Sie sind eine Stütze im Ehrenamt, auf die ich sehr stolz bin,“ sagte Richter-Hopprich und fand damit ebenso lobende Worte wie Stein: „Ich lasse mich immer wieder gerne positiv überraschen, wenn ich höre, mit wie viel Herzblut die Feuerwehrfrauen und –männer ihren Dienst versehen.“ Dank gab es zudem von Wehrleiter Jens Weinriefer und von seinem Stellvertreter Hans-Joachim Klimke.
Die herbstliche Belebung am Arbeitsmarkt ist im Oktober etwas gebremst worden. Der Bestand der Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen, das ist eine untypische Entwicklung für den Oktober im Vergleich mit den Vorjahren. Zum Monatsende verzeichnet die Statistik für den Agenturbezirk Montabaur 7.288 arbeitslose Menschen in den Landkreisen Westerwald und Rhein-Lahn. Das sind 47 Personen mehr als vier Wochen zuvor und 229 mehr als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 4,0 Prozent und bleibt damit deutlich über den Vorjahreswerten. Im letzten Jahr lag sie im Oktober bei 3,8 Prozent.
Weiterlesen ...Nach fünf Spieltagen steht der SV Werder Bremen an der Tabellenspitze der Tischtennis-Bundesliga. Das alleine reicht schon, um die Spielstärke der Norddeutschen einzuschätzen. Und dennoch möchte der Tabellenzehnte TTC Zugbrücke Grenzau beim Auswärtsspiel in Bremen eine Tradition fortsetzen: Gegen Bremen gut aussehen. Denn eigentlich liegt der SV dem TTC. Ob es dieses Mal für eine Überraschung reicht, wird sich am Montag, 3. November zeigen. Die Partie in Bremen beginnt um 18.30 Uhr.
Weiterlesen ...Ein Kaleidoskop regionaler Geschichte, Kultur und gelebter Gemeinschaft
Kreis Altenkirchen. Das neue Heimatjahrbuch 2026 des Landkreises Altenkirchen ist erschienen – und einmal mehr lädt es zu einer ebenso spannenden wie informativen Reise durch Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Region ein. Mit einer beeindruckenden Vielfalt an Themen, Geschichten und Bildern wird deutlich, wie lebendig und facettenreich das Leben im Westerwald und an der Sieg ist.
„Das Heimatjahrbuch 2026 – es zeigt einmal mehr die Vielfalt, Tiefe und Lebendigkeit unserer Heimat“, verspricht Landrat Dr. Peter Enders in seinem Geleitwort.
Die EDEKA Südwest Fleisch GmbH ruft Delikatess-Rohschinkenwürfel der Marke "Gut und Günstig" zurück, weil sie Kunststofffremdkörper enthalten können. Vom Rückruf betroffen ist Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 12.12.2025, der Los-Nummer L4432514 und dem im gleichen Feld stehenden Zeitstempel von 6:50 bis 9:56 Uhr.
Weiterlesen ...Der Magistrat der Kreisstadt Limburg a. d. Lahn hat in seiner Sitzung am 21. Oktober 2025 beschlossen, den Entwurf des Abschlussberichts der Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt für die Dauer von mindestens 30 Tagen öffentlich auszulegen.
Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgt in der Zeit von Freitag, 31. Oktober bis einschließlich Dienstag, 2. Dezember 2025 während der Öffnungszeiten, Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr, im Stadthaus, Über der Lahn 1, Zimmer 314, sowie im Rathaus (Bürgerbüro), Werner-Senger-Straße 10, 65549 Limburg.
Altenkirchen (ots)
Zu einem Gefahrstoffvorfall ist es am 29.10.2025 in Altenkirchen gekommen. Im Bereich der Theodor-Fliedner-Straße wurde eine Kleinstmenge einer Flüssigkeit, vermutlich Quecksilber gemeldet. Der Verdacht wird durch die Feuerwehr bestätigt. Eine Gefahrstoffzug wurde an die Einsatzörtlichkeit entsandt. Der Bereich Leuzbacher Weg / Theodor-Fliedner-Straße wird bis zur endgültigen Reinigung für den Fahrzeug- und Personenverkehr gesperrt. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung (Polizei Altenkirchen)
