Es vergeht in Rheinland-Pfalz kaum eine Woche, in der nicht von neuen
Krankenhausschließungen (bspw. in Bad Ems und Adenau, in Lahn-
stein werden ganze Abteilungen geschlossen), Klinik-Schieflagen und
-Insolvenzen (bspw. DRK) oder Entlassungen von Krankenhaus-Perso-
nal (das insolvente St. Elisabeth Krankenhaus in Lahnstein hat rund
180 Mitarbeitende kurzfristig entlassen) zu hören ist.
„Die Lage vieler
Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ist bedrohlich und sie bleibt es
auch“, hält der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss
des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser,
Torsten Welling, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz des Ge-
sundheitsministers fest.
„Rheinland-Pfalz erlebt eine echte Klinik-Krise. Immer im Frühjahr eines je-
den Jahres kündigt der Gesundheitsminister an, Millionenbeträge in die
Krankenhauslandschaft investieren zu wollen. Im Verlauf der Jahre kommt
es dann trotzdem zu unkoordinierten Klinikschließungen, zu Krankenhaus-
Insolvenzen und zu Massenentlassungen von medizinischem Personal. Wie
sinnvoll, effizient und nachhaltig die angekündigten Investitionen wirklich
sind, wird sich also im Jahresverlauf zeigen“, konstatiert Welling. „Fakt ist:
Das Fördervolumen steigt um dünne 3,5 Millionen Euro bzw. 2,46 Prozent
mehr als im Vorjahr – das dies ‚völlig unzureichend‘ ist, kritisiert auch die
Krankenhausgesellschaft RLP. Die Lücke zwischen der Krankenhausförde-
rung durch das Land und dem tatsächlichen Mittelbedarf der Einrichtungen
ist immens und sie wird größer. Für manche Krankenhäuser ist die Lage
auch 2024 somit existenzbedrohend. Alle Experten – von Krankenhausge-
sellschaft bis Kassen – sind sich einig, dass einer der Hauptgründe dafür
die chronische Unterfinanzierung durch das Land ist.“
Welling skizziert zwei Szenarien: „Gesundheitsminister Hoch, seinem Minis-
terium, der ganzen Landesregierung muss, klar sein, dass das Investitions-
programm für 2024 nicht ausreicht, um den tatsächlichen Kostendruck der
Krankenhäuser abzufangen. Entweder Herr Hoch fährt die Mittel hoch, damit
die Kliniken im Land ausreichend wirtschaften können oder die Landesregie-
rung kommuniziert ehrlich, dass sich die Rheinland-Pfälzerinnen und Rhein-
land-Pfälzer auf eine Verschlechterung der klinischen Versorgung in ver-
schiedenen Landesteilen einstellen müssen.“
Für die CDU-Landtagsfraktion kündigt der Sprecher für Krankenhäuser an,
die prekäre Krankenhaus-Situation im Gegensatz zu Gesundheitsminister
Hoch ernst zu nehmen und mit Blick auf die Haushaltsberatungen Ende des
Jahres Vorschläge zur finanziellen Verbesserung der Krankenhäuser im
Land machen zu wollen. (Quelle CDU RLP)