Dr. Hans Gehle: „Wir fordern Strukturreform statt drastischer Spargesetze.“

Köln, den 8. Juni 2026. „Aktuell verzeichnen bereits drei von vier Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hohe Defizite, einem Drittel droht derzeit sogar die Insolvenz“, warnt Dr. med. Hans-Albert Gehle, Vorsitzender der Ärztegewerkschaft Marburger Bund NRW/RLP.

Trotz steigender Personal- und Sachkosten hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in dieser Situation ein milliardenschweres Sparpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge vorgelegt, dessen gravierende Folgen am Ende vor allem die Patienten hart treffen wird, da nur am Personal und somit an der Qualität der Versorgung gespart werden kann.

„Unseren Kliniken droht durch das Sparpaket ab dem nächsten Jahr bundesweit ein weiteres Milliardendefizit, das viele Klinikträger nicht mehr werden ausgleichen können. Wir müssen nicht nur mit weißen Flecken in unserer Kliniklandschaft rechnen, sondern auch mit Qualitätseinbußen an den überlebenden Kliniken und Wartezeiten selbst für Notfallpatienten. Die zu erwartenden Klinik-Insolvenzen werden auch die sorgfältig nach dem medizinischen Bedarf geplante Strukturreform der Krankenhäuser regelrecht aushöhlen“, unterstreicht Dr. Gehle. „Strukturreform vor Finanzreform wäre die richtige Reihenfolge, aber dafür scheint es nun zu spät.“

Angesichts der unzureichenden Beitragseinnahmen sei politisches Handeln unerlässlich, aber die Regierung dürfe die Folgen ihres drastischen Sparkurses nicht beschönigen. „Wenn die Ministerin davon spricht, dass ihr Reformpaket die Effizienz und Qualität der Behandlungen steigern werde, verkennt sie vollkommen die Realität“, sagt Dr. Gehle.

„Wenn den ohnehin unterfinanzierten Krankenhäusern weitere Einnahmen wegbrechen, können sie nur mit dem Abbau ihres Personals und des medizinischen Angebotes reagieren. Die Zitrone ist aber doch schon längst ausgequetscht. Insbesondere die völlig überhitzte und nicht mehr tragfähige Finanzierung durch das DRG-System setzt nicht nur falsche Anreize, sondern macht jede vernünftige Planung kaputt. Ohne ausreichendes Personal wird die Qualität zwangsläufig sinken. Qualität hat bekanntlich ihren Preis, das gilt im Gesundheitswesen ebenso wie in allen anderen Branchen“, betont Dr. Gehle.

„Wenn unsere Regierung den Kliniken nicht mehr die benötigten finanziellen Ressourcen geben kann oder will, darf sie das Jahrzehnte geltende unbegrenzte Versprechen einer allumfassenden medizinischen Behandlung nicht mehr aufrechterhalten. Das muss klar gesagt werden. Was wir brauchen ist eine verlässliche Planung und verlässliche Finanzierung“, betont Dr. Gehle.

„Wir werden ohnehin angesichts des medizinischen Fortschritts, angesichts teurer neuer Behandlungsmöglichkeiten nicht an der Frage vorbeikommen, welche Leistung wer zu welchem Zeitpunkt erhält. Es ist Aufgabe der Politik, jetzt die Fragen zu beantworten, was genau wir mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld im Gesundheitswesen noch finanzieren können.“

„Unsere Patienten würden ihr großes Vertrauen in die Ärzteschaft verlieren, wenn die Politik dazu schweigt und zugleich erwartet, dass wir Ärztinnen und Ärzte gezwungenermaßen im jeweiligen Einzelfall diese Entscheidungen treffen“, mahnt Dr. Gehle.

„Fakt ist, wir steuern in dieser Gemengelage unweigerlich auf die Priorisierung der nur begrenzt finanzierbaren Leistungen zu. Diese Debatte scheuen aber auf Zeit gewählte Politiker. Genau deshalb erinnern wir die politisch Verantwortlichen jetzt an ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen der medizinischen Versorgung bedarfsgerecht und ausreichend finanziert zu gestalten. Einfach nur einen drastischen Sparkurs zu verkünden und dass auch noch als Qualitätsoffensive verkaufen zu wollen - das ist alles andere als die erforderliche ernsthafte Verantwortung. (Marburger Bund)