Mit der Ablehnung des SPD-Antrags, den „Wäller Markt“ finanziell zu unterstützen, zeigt die CDU geführte Kreistagsmehrheit ein seltsames Verständnis von Wirtschaftsförderung. Mehr noch sie gefährdet massiv die Zukunft des westerwälder Einzelhandels.
„Vor der Landtagswahl hat die CDU noch großspurig Unterstützung zugesagt. Nach der Wahl zeigt sich, was sie damit meint: warme Worte und Hilfe beim Ausfüllen von Zuschussanträgen. Damit wissen die Einzelhändler und Gewerbetreibenden im Westerwald seit heute eins: wer sich auf Zusagen der CDU verlässt, der ist verlassen“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Mockenhaupt die heutige Sitzung im Bürgerhaus in Wirges.
„Auf Sozialdemokraten können sich die Geschäftsleute in unserer Heimat verlassen,“ so Kreistagsmitglied Hendrik Hering, „sagen wir vor der Wahl unsere Hilfe zu, halten wir auch danach, was wir versprechen. Durch unsere Vermittlung hat das Wirtschaftsministerium des Landes die Machbarkeitstudie gefördert und rund 650.000 Euro Leader-Mittel organisert. Wir bleiben auch nach der Abstimmung dabei, dass der Westerwaldkreis -wie die anderen Kreise auch- mit einem vergleichsweise geringen Geldbetrag seinen Anteil am Gelingen des Projekts beitragen kann“, so Hering weiter.
Die SPD-Fraktion ist erschüttert, mit was für wachsweichen Argumenten die CDU-geführte Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt hat. Wenn Christdemokraten, FWG und FDP, aber auch die Grünen im Kreis die Verantwortung auf Land und Verbandsgemeinden abwälzen wollen, sollte das jeden Westerwälder Ladenbesitzer aufhorchen lassen. Auch interessant ist, dass bei der Niederlassungsprämie für Ärzte eine Förderung von Kreis und Verbandsgemeinde von der CDU im ursprünglichen Antrag unproblematisch war und beim Wäller Markt eine Doppelförderung aus Respekt vor den Gemeinden nicht sein darf.
„Wir stellen also fest, dass CDU und Co mit ihrer Weigerung Finanzmittel für den Wäller Markt bereitzustellen, indirekt ihre schützenden Hände über "Global Player" wie Amazon halten wollen - zu Lasten des westerwälder Einzelhandels und Gewebes“, so Mockenhaupt. Der existenzgefährdete Einzelhandel braucht jetzt eine schnelle und flexible Hilfe und kreative Unterstützung, da viel Unternehmer ihre privaten Reserven aufgebraucht haben, um ihre Existenzen zu sichern. Es wäre sinnvoller gewesen, von vorne hinein die finanzielle Unterstützung durch die drei Kreise zu organisieren und nicht auf die 23 Verbandsgemeinden in den Landkreises zu verweisen.
Bei dem Antrag ging es um einen Betrag von rund 100.000 Euro. Bei einem Bestand der Rücklagen im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich reden wir über einen Geldbetrag im Promillebereich. Alle, die heute dieses Projekt mit ihrer ablehnenden Haltung einen gewaltigen Schritt Richtung Abgrund gedrängt haben, sollten sich ernsthaft überlegen, was sie angerichtet haben“, sagte Hering abschließend.
Mit der Initiative „Wäller Markt“ wollen die Initiatoren dem ständig steigenden Online-Handel, der den heimischen Geschäften schon heute hunderte Millionen Umsatzverluste beschert, ein wirksames und regionales Vertriebsnetz mit eigener Logistik entgegenstellen. Damit können die regionalen Einzelhändler gegen die Großen auf dem Markt bestehen und ihren Anteil am ständig wachsenden Online-Geschäft sichern. (Quelle SPD Westerwald)