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Seit 16 Jahren gibt es in der Stadt keine Nettoneuverschuldung mehr und die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer sind über viele Jahr stabil, da die Stadt über gute Einnahmen und ein gefülltes Konto verfügte. Diese Zeiten sind auch in Limburg (vorerst) vorbei. Der von Bürgermeister Dr. Marius Hahn am Montagabend, 16. November, eingebrachte Entwurf sieht eine Kreditermächtigung in Höhe von maximal 27,4 Millionen vor. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B werden angehoben, ebenso der Hebesatz für die Gewerbesteuer.

„Die Entscheidung, die Hebesätze zu erhöhen und Kredite aufzunehmen, ist uns im Magistrat nicht leichtgefallen. Viele Jahre haben wir Schulden abgebaut und damit die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger reduziert, denn Schulden werden über ihre Abgaben getilgt. Doch bei uns stehen wichtige und notwendige Investitionen an, teilweise als Pflichtaufgabe, zum anderen aber auch, um Limburg zukunftsfähig zu machen. Hier sind wir gefordert“, verdeutlicht der Bürgermeister.



Das Gesamtvolumen des Haushalts liegt bei knapp 134 Millionen Euro ohne Investitionen: Die Einnahmen werden sich gegenüber dem laufenden Jahr um rund 9 Millionen Euro erhöhen, die Ausgaben um elf Millionen Euro. „Wir wissen, dass wir sparen müssen“, so Hahn. Der Stellenplan umfasst rund vier Stellen weniger als im Vorjahr und eine pauschale Minderausgabe in Höhe von 2,5 Millionen Euro ist bereits eingepreist.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs verwies der Bürgermeister auf seine Ausführungen in den Vorjahren, in denen er bereits auf die Notwendigkeit verwies, höhere Einnahmen mit höheren Abgaben zu erzielen und gegebenenfalls Investitionen mit Krediten zu finanzieren. Was bisher eine Ankündigung war, findet sich im Etatentwurf nun in konkreten Vorschlägen wieder. Die Grundsteuerhebesätze sollen auf 550 Prozentpunkte steigen (Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen liegt aktuell bei 252, die Grundsteuer B bei 320 Prozentpunkten). Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll von 381 auf 395 Prozentpunkte angehoben werden. Bei der Hundesteuer ist pauschal eine Anhebung von zehn Prozent vorgesehen.

Auch beim Wasser wird es eine Anhebung geben, wobei es sich hierbei um Gebühren handelt, die nach dem Kostendeckungsprinzip zu erheben sind. Der Bruttopreis pro Kubikmeter, so der Vorschlag, soll von 2,17 auf 2,39 Euro angehoben werden. Die Grundgebühr wird sich zudem verdoppeln. Die Gebühren für Abwasser bleiben stabil.

Bisher lagen die Limburger mit ihren Beträgen für die Grundsteuer, der Gewerbesteuer oder auch bei Wasser und Abwasser im Kreisvergleich recht günstig, das kann sich nun ändern, wobei in vielen Kommunen die Einbringung der Haushalte noch aussteht. „Natürlich sind die Anhebungen eine zusätzliche Belastung, ich bin jedoch überzeugt davon, dass sie sich in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen“, so Hahn. Bei der Grundsteuer B steigt zum Beispiel der Beitrag für ein Grundstück, für das bisher 265 Euro gezahlt werden musste, auf 456 Euro. Die Stadt verzichtet weiterhin auf eine Zweitausbaugebühr bei der grundhaften Sanierung von Straßen.

Zwischen 22 und 26 Millionen Euro hat die Stadt pro Jahr in den vergangenen Jahren investiert, über 100 Millionen Euro sind es seit 2020. „Wir haben damit wichtige Verbesserungen geschaffen und die Stadt attraktiv gehalten oder attraktiver gemacht“, verdeutlicht Hahn. Dabei verweist er auf die Sanierung der alten Lahnbrücke (mit neuer Verkehrsführung), die Sanierung des Rathauses mit der Einrichtung eines modernen Bürgerbüros, die „neue“ Westerwaldstraße, die Gestaltung des Domplateaus, den Bau von Kunstrasenplätzen, die Übernahme des Stadthauses, den Bau von Kindertagesstätten oder deren Erweiterung, die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und Erweiterung der Feuerwehrhäuser oder auch die Ausweitung des Stadtlinienverkehrs.

Bei der Umsetzung der Investitionen und der Übernahme wichtiger Aufgaben ist die Stadt auf Einnahmen angewiesen. Die Gewerbesteuer ist dabei die größte Position, das wird auch in 2027 so sein. 41,5 Millionen Euro sind an Einnahmen eingeplant. Im laufenden Jahr muss die Stadt jedoch damit zurechtkommen, dass der Ansatz von 41 Millionen um rund 5,5 Millionen Euro deutlich verfehlt wird. Die Stadt musste Rückzahlungen leisten. Dennoch sind die bisher eingenommenen 35,5 Millionen Euro durchaus als gut zu verbuchen, kommen jedoch an die Vorjahre nicht heran.

Die Einnahmen haben auch in den vergangenen Jahren nicht ausgereicht, um die Investitionen der Stadt zu finanzieren, sie hat auf ihre Rücklagen zugegriffen. Der Zahlungsmittelbestand, also die verfügbaren liquiden Mittel, betrug 2022 noch 54 Millionen Euro. Aktuell sind es noch 20 Millionen und Anfang des kommenden Jahres werden noch 16 Millionen erwartet. Eine gesetzliche Reserve ist dabei nicht vorgeschrieben, doch halten Bürgermeister und Magistrat einen „Notgroschen“ als dringend geboten, um auch Sonderausgaben (z. B. Rückzahlung zu viel eingenommener Gewerbesteuer) tätigen zu können.

Durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer erhofft sich die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von rund 4,785 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen durch die Grundsteuer B belaufen sich im kommenden Jahr auf fast zehn Millionen Euro. Mit Einnahmen in Höhe von 27,235 Millionen Euro (in 2026 waren es 25,5 Millionen Euro) ist der Anteil an der Einkommenssteuer die zweitgrößte Einnahme der Stadt. An Schlüsselzuweisungen erwartet die Stadt Einnahmen in Höhe von 5,34 Millionen, 790.000 Euro mehr als in 2026.

Die größten Ausgaben im städtischen Haushalt sind die Kreis- und Schulumlage, 43,285 Millionen Euro überweist Limburg an den Landkreis. 2018 waren es noch 31,212 Millionen Euro. Die Aufwendungen für das Personal steigen trotz einer Reduzierung der Stellen auf 28,48 (von 27,77) Millionen Euro. Stetig steigend ist der Zuschuss für die Kindertagesstätten. Im kommenden Jahr wird er bei 16,631 Millionen Euro liegen, ohne Investitionen in den Neubau oder Erweiterungen. „Der Zuschuss für die Kinderbetreuung ist nicht infrage zu stellen, es geht um unseren Nachwuchs. Doch eine Steigerung von zehn Millionen Euro innerhalb von zehn Jahren muss erst einmal gestemmt werden“, verdeutlicht der Bürgermeister.

„Trotz der schlechter werdenden finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir uns den Aufgaben stellen“, beschreibt Hahn die Aufgabe für die nächsten Jahre. Im kommenden Jahr sind Investitionen in Höhe von 32,3 Millionen Euro vorgesehen, bis 2030 sind es 112 Millionen Euro. Den Neubau der Hauptfeuerwehrwache gilt es anzupacken, insgesamt aktuell veranschlagt mit 30,85 Millionen Euro unter Einbeziehung des Anteils am Sondervermögen des Bundes in Höhe von fünf Millionen Euro. Investitionen in Feuerwehreinrichtungen sind auch in Lindenholzhausen, Eschhofen, Offheim und Ahlbach geplant (9,8 Millionen bis 2030) sowie Ausgaben in Höhe von rund fünf Millionen Euro für neue Fahrzeuge.

Die Sanierung des Freibads, ebenfalls unter Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes, wird in den kommenden Jahren rund 7,2 Millionen Euro binden. Für das Jugendzentrum und den Zeppelinpark sind noch insgesamt 352.000 im Etatentwurf vorgesehen. Das Kinder- und Familienzentrum in Blumenrod ist mit Planungskosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro enthalten, acht Millionen folgen dann in den kommenden Jahren für die Umsetzung. 2,3 Millionen Euro stehen für vorlaufende Ausgleichmaßnahme für die Baugebiete „Unterm Staffeler Weg“ in Offheim, Blumenrod V und VI sowie das Gewerbegebiet „Nördlich der Kapellenstraße, 2. BA“ zur Verfügung.

Im Bereich „Bauen und Wohnen“ soll das Pilotprojekt „Im Finken“ im kommenden Jahr planerisch angegangen werden. Im Bereich Ver- und Entsorgung stehen Kanalbau und Erschließung in verschiedenen Straßen an: Alte Limburger Straße (2,65 Millionen für Kanalbau, 4,45 Mill. Für Straßenbau bis 2030), Dietkircher Weg (0,5 Millionen Euro Kanalbau, 6,4 Millionen Euro Straßenbau bis 2030), „Am Kirberg Weg“ (1. Bauabschnitt Kanalbau mit 0,88 Millionen Euro und Straßenbau mit 3,12 Millionen Euro bis 2030); hinzu kommt der Straßenbau in Blumenrod, „Im großen Rohr“, „Auf dem weißen Stein“ in Staffel, der Endausbau „Schöne Aussicht“ in Offheim, die Mainzer Straße in Eschhofen sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit LED (1,7 Mio. bis 2030, 900.000 Euro in 2027). Hier gibt es auch den Hinweis des Bürgermeisters, dass die Stadt auf eine sogenannte Zweitausbausatzung verzichtet. Bei der grundlegenden Sanierung von Straßen werden die Bürgerinnen und Bürger nicht an den Kosten beteiligt. Die Stadt verzichtet damit auf Einnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro.

Ebenfalls angegangen werden soll das Naherholungsgebiet in Offheim (Gesamtinvest bis 2030 780.000 Euro) sowie das Bürgerhaus in Ahlbach mit Parkplatzgestaltung (insgesamt 2,25 Millionen Euro bis 2030) und das Bürgerhaus in Dietkirchen (Gesamtinvest 870.000 Euro, 118.000 Euro in 2027).

„Das alles lässt sich natürlich nicht mit einer Kreditaufnahme in Höhe von maximal 27,4 Millionen Euro finanzieren. Der Ausblick bis ins Jahr 2030 mit einem Investitionsvolumen von 112 Millionen Euro sieht eine Kreditaufnahme bis zu 80 Millionen Euro vor“, so der Blick des Bürgermeisters in die Zukunft. Ob das alles wie vorgesehen umgesetzt werden kann und soll, hängt nach seinen Angaben von den jeweiligen Haushaltsberatungen und Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung ab, aber auch von Entwicklungen, auf die die Stadt nur mittelbar oder keinen Einfluss hat (Entwicklung der Gewerbesteuer, Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich). Und auch der Projektablauf ist von großer Bedeutung.

Das zeigt sich auch im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2025. Für das Jahr war ein Fehlbetrag in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt worden, das Ergebnis weist einen Überschuss in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus durch die Rekordeinnahme der Gewerbesteuer (48,2 Millionen Euro). Insgesamt kam es zu einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 12 Millionen Euro, davon konnte ein Teil der Investitionen in Höhe von 22,2 Millionen Euro gedeckt werden. Für das laufende Haushaltsjahr war ein Überschuss in Höhe von 82.000 Euro ausgewiesen. Die Entwicklung mit deutlich geringeren Gewerbesteuereinnahmen wird jedoch dazu führen, dass deutlich stärker als vorgesehen auf die Rücklagen zugegriffen werden muss.

„Ich bin überzeugt davon, dass es uns nach den Beratungen in der Politik gelingt, im Dezember einen Haushalt zu verabschieden, der Lasten gerecht verteilt und Handlungsspielräume für die weitere positive Entwicklung der Stadt gewährt“, zeigt sich Bürgermeister Dr. Hahn überzeugt. In seiner Haushaltsrede verwies er auch auf Entscheidungen, die der Stadt Geld gespart beziehungsweise Spielräume für andere Investitionen geschaffen haben. Der Ankauf des heutigen Stadthauses von Mundipharma schlage mit Nebenkosten und Anpassungsarbeiten mit rund sechs Millionen Euro zu Buche und gerade mal 14 Monate lagen zwischen Kaufentscheidung und Einzug. Mit Blick auf eine benachbarte Kreisstadt im Westerwald und dem dortigen Rathausneubau (Kostenentwicklung von 33,5 auf 45 Millionen Euro und Verdoppelung der Bauzeit von drei auf sechs Jahre) kommt Hahn zu dem Ergebnis: Alles richtig gemacht. (Stadt Limburg)