Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
A3: Instandsetzungsarbeiten im Bereich des A3-Unterführungsbauwerkes der K101 bei Ruppach-Goldhausen (Update)
Die Niederlassung West der Autobahn GmbH des Bundes lässt, wie mitgeteilt, seit Anfang August 2026, im Bereich des A3-Unterführungsbauwerkes der K101 bei Ruppach-Goldhausen Betoninstandsetzungsarbeiten an der Unterseite des Brückenbauwerkes ausführen. Aufgrund des unerwartet größeren Schadensausmaßes und der daraus folgenden zeitintensiveren Betoninstandsetzungsarbeiten werden die Arbeiten voraussichtlich bis Montag, 19. Oktober 2026, andauern.
Schritt für Schritt zu mehr Kinderrechten:
Mit dem neuen „Pfad der Kinderrechte“ zwischen Kölbingen und Kaden schafft das Haus für Jugend- und Familienhilfe Westerwald (HaJuFa) in Trägerschaft des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V. neue Aufmerksamkeit für das Thema Kinderrechte. Der neue Pfad, der passend zum Weltkindertag am 20.09. insgesamt 2009 Meter lang ist, informiert anschaulich über wichtige Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention. Die Idee zum „Pfad der Kinderrechte“ aus dem HaJuFa Westerwald fand schnell Befürworter – nicht nur beim DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. als Träger der Jugendhilfeeinrichtung, sondern auch bei den umliegenden Gemeinden und der Touristeninformation WällerLand.
Altenkirchen (ots)
Am Montag, 07.09.2026, kam es zwischen 09.30 Uhr und 13.20 Uhr in Altenkirchen, Schloßplatz, zu einem Diebstahl. Nach bisherigen Erkenntnissen entwendeten unbekannte Täter ein, auf einem Parkplatz abgestelltes, schwarzes Kleinkraftrad des Herstellers Honda. Das Fahrzeug konnte, unweit des Tatortes, auf dem Parkplatz im Schloßweg aufgefunden werden. Bereits abmontierte Fahrzeugteile lagen im Bereich der nahegelegenen Unterführung. Die Polizei Altenkirchen bittet um Hinweise. (Polizei Altenkirchen)
Vom 14. bis voraussichtlich 28. September ist die K 19 zwischen Astert und Lützelau wegen Baumfällarbeiten komplett gesperrt. Hier werden die abgestorbenen Eichen beseitigt. Der Verkehr wird von Astert kommend über die K 14, Kroppach, die L 265 Richtung Heimborn und dann über die K 19 Richtung Limbach und in Gegenrichtung entsprechend umgeleitet.
Musikalische Vielfalt begeistert im Kurpark
Die Stadt Bad Marienberg blickt auf eine abwechslungsreiche und stimmungsvolle Kurkonzert-Saison 2026 zurück. Von Ende Mai bis Anfang September wurde der Musikpavillon im Kurpark wieder sonntags um 16:00 Uhr zum beliebten Treffpunkt für Musikliebhaber aus Bad Marienberg und der Region.
Die Konzertreihe „sonntags um vier“ bot auch in diesem Jahr eine bunte musikalische Mischung. Blasorchester, Akkordeon-Ensembles und Stadtkapellen sorgten mit ihren unterschiedlichen Programmen für abwechslungsreiche Unterhaltung und zahlreiche schöne musikalische Momente. Viele Besucher nutzten die Gelegenheit, bei freiem Eintritt in entspannter Atmosphäre im Kurpark Platz zu nehmen, der Musik zu lauschen und den Sonntagnachmittag unter freiem Himmel zu genießen.
Workshop gab wichtige Impulse zum Umgang mit Starkregen & Co.
35 Fachleute und Vertreter aus Politik und Verwaltung diskutierten bei einem Workshop im Kreishaus in Montabaur über konkrete Maßnahmen zur Klimaanpassung. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich der Westerwaldkreis besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten kann. Eingeladen waren Vertreter aller politischen Fraktionen sowie interne und externe Fachakteure aus Bereichen wie Wasser-, Land- und Forstwirtschaft, Tourismus, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, um ihre Perspektiven und Erfahrungen einzubringen. Ziel des fachübergreifenden Austauschs war es, Synergien zu nutzen, mögliche Konflikte frühzeitig zu erkennen und gemeinsam integrierte, praxisnahe und wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Die Ergebnisse fließen in das Klimananpassungskonzept des Westerwaldkreises ein, das derzeit erarbeitet wird.