Der Arbeitskreis Steuerschätzungen erwartet neue Einnahmerekorde. Die staatlichen Kassen profitieren weiterhin vom robusten Wirtschaftswachstum: Das Steueraufkommen von Bund, Länder und Gemeinden wächst 2017 noch stärker als bereits im Mai angenommen. Es wird 734 Milliarden Euro betragen, das sind noch einmal zwei Milliarden Euro mehr als erwartet. Dass sie nicht noch stärker steigen, liegt an der Rückzahlung der Kernbrennelementesteuer in Höhe von fast 8 Mrd. Euro in diesem Jahr. Diese Zahlen untermauern die DIHK-Empfehlung an die kommende Bundesregierung, jetzt mit deutlichen Steuerentlastungen und einer Stärkung der Investitionen die Basis für ein tragfähiges Wachstum in Zukunft zu legen.

Inlandsnachfrage heizt aufkommensstarke Steuerarten an
Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr um 4,0 Prozent und in den Jahren 2018 bis 2022 durchschnittlich um 3,9 Prozent steigen. Basis für diese Vorausschau ist die Prognose der Bundesregierung zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Sie rechnet 2018 mit einem nominalen Plus von 3,6 Prozent und 2019 mit einer Zunahme von 3,4 Prozent. Für 2020 bis 2022 liegt die Regierungsprognose bei einem jährlichen Nominalwachstum von 3,1 Prozent. Gründe dafür sind der stabile private Konsum, steigende Exporte aufgrund der Belebung der Weltwirtschaft und eine anziehende Investitionstätigkeit im Inland. Der hohe Beschäftigungsstand wirkt sich auf steigende Lohnsteuereinnahmen aus, die zunehmende Kaufkraft schlägt sich bei anziehenden Umsatzsteuereinnahmen nieder. Diese beiden Steuern machen allein etwa 60 Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens aus. Aber auch die von Unternehmen gezahlten Gewinnsteuern ziehen weiterhin stetig an.
Höhere Steuereinnahmen auch für Länder und Gemeinden
Für die Länder wird 2017 ein Plus von 9,4 Milliarden Euro gegenüber 2016 vorhergesagt. Im Jahr 2022 werden es dann fast 70 Milliarden mehr sein als noch 2016. Mit eingerechnet sind dort bereits die jeweils 9 Mrd. Euro, die die Länder 2020 und 2021 vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen bekommen. Bei den Gemeinden steigen die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 6,6 Milliarden Euro, und im Jahr 2022 dann bereits um gut 32,5 Milliarden Euro – jeweils im Vergleich zu 2016. Trotz durchaus vorhandener Unterschiede in der jeweiligen finanziellen Lage und zusätzlichem Investitionsbedarf sollten damit die Länder die Schuldenbremse bis 2020 einhalten und ihre Haushalte strukturell ausgleichen können.
Steuerbelastung der Unternehmen reduzieren
Die nächste Bundesregierung sollte den stabilen Aufschwung nutzen, um strukturell bessere Grundlagen für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu schaffen. In einer aktuellen DIHK-Umfrage bewerten die Unternehmen wichtige Wettbewerbsfaktoren signifikant schlechter als noch vor vier Jahren, so auch die hiesige Unternehmensbesteuerung. Steuerliche Entlastungen würden deshalb den Investitionsplänen der Betriebe einen wichtigen Impuls geben. Und 91 Prozent der Investitionen in Deutschland werden von privaten Unternehmen getätigt. Der Entlastungsspielraum der nächsten Bundesregierung dürfte dafür nach der aktuellen Steuerschätzung mindestens 30 Milliarden Euro jährlich betragen. Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung liegt fast zehn Jahre zurück. Es wird also Zeit für strukturelle Verbesserungen. Dazu gehören die Abschaffung des Soli, der Verzicht auf die Besteuerung von Kosten insbesondere bei der Gewerbesteuer, die Einführung der degressiven Afa als zeitgemäße Abschreibungsmethode, ein Abbau des „Mittelstandsbauchs“ und die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung.
Koalitionsvertrag für Investitionen
Neben der steuerlichen Entlastung braucht der Wirtschaftsstandort Deutschland zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit auch verstärkte öffentliche Investitionen. Richtig ist es deshalb, weiterhin eine verbesserte Finanzausstattung der Gemeinden im Blick zu haben. Denn hier wird unmittelbar in Infrastruktur und in Bildung investiert. Flaschenhals für die Umsetzung notwendiger Projekte sind zugleich immer wieder zu enge, weil oft auch veraltete Planungskapazitäten. Auch hier muss investiert werden – in Personal und eine bessere technische Ausstattung. Damit können dann Effizienzverbesserungen und Innovationen bei der Umsetzung von Projekten realisiert werden.