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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Während der Osterferien ist vom 29. März bis 10. April die L 267 zwischen Niederahr und Ötzingen wegen Herstellung eines Kanal- und Wasserleitungshausanschlusses beziehungsweise Verkehrssicherungsmaßnahmen gesperrt. Umleitungsstrecken über Moschheim – Ötzingen und umgekehrt werden entsprechend ausgeschildert.
Kirchen (Sieg) (ots)
Am Montagmorgen, 23.03.2026, überwachten Beamte der PI Betzdorf im Bereich der Berufsbildenden Schule auf dem Molzberg den Schulanreiseverkehr. Hierbei wurden innerhalb etwa einer Stunde insgesamt elf Verkehrsverstöße festgestellt. Während neun Verkehrsteilnehmende gegen die Gurtpflicht verstießen, waren zwei Kinder während der Fahrt nicht vorschriftsmäßig gesichert. Die Polizei führte in allen Fällen entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren durch. (Polizei Betzdorf)
Am 21. Februar 2026 wurde in Höhr-Grenzhausen ein wichtiger Schritt im Bereich der Kinder- und
Jugendhilfe vollzogen: Das neue Kinderschutzhaus im Ferbachtal wurde feierlich eröffnet. Zu diesem
Anlass versammelten sich zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Kirchen, Schulen und Kitas, sowie
haupt- und ehrenamtliche Mitglieder des Kinderschutzbundes und auch Joachim Türk vom
Bundesverband des Kinderschutzbundes.
Montabaur (ots)
Zwischen Freitag, den 20.03.2026, 13:00 Uhr und Montag, den 23.03.2026, 06:30 Uhr kam es zu einem Einbruch in Baucontainer und den Rohbau des Neubaus der Anne-Frank-Realschule in der Von-Bodelschwingh-Straße in Montabaur. Durch UT wurden die Container aufgebrochen und Werkzeug, sowie Baumaterial entwendet. Aus dem Rohbau wurden zudem bereits montierte Kupferleitungen abgeschnitten und entwendet. Die Polizei Montabaur sucht in diesem Zusammenhang Zeugen, die verdächtige Feststellungen in Tatzeit-/ Tatortnähe getätigt haben. Sachdienliche Hinweise zu dieser Tat nimmt die Polizei unter der Nummer 02602-92260 entgegen. (Polizei Montabaur)
Betzdorf (ots)
Am Abend des 21.03.2026 meldeten Zeugen hiesiger Dienststelle einen Mann, welcher im Bereich Klosterhof vor einer dortigen Kneipe mit einem Messer hantiert und Personen bedroht haben soll. Umgehend entsandte Kräfte der PI Betzdorf konnten vor Ort einen 26-jährigen Beschuldigten feststellen und fixieren. Im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme wurde angezeigt, dass die Person neben der Bedrohungshandlung mehrere Geschädigte aufgrund ihrer vermeintlichen oder tatsächlichen Herkunft beleidigt haben soll. Es wurden entsprechende Strafanzeigen aufgenommen. Dem 26-jährigen wurde ein Platzverweis erteilt; das Messer wurde sichergestellt. (Polizei Betzdorf)
Betzdorf (ots)
Am Donnerstag, 19.03.2026, befuhren eine bislang unbekannte Person mit einem LKW und ein 30-jähriger Seat-Fahrer gegen 09:50 Uhr die L 288 / Steinerother Straße zwischen Betzdorf und Steineroth, als sich von dem LKW ein Unterlegkeil löste, und auf die Fahrbahn fiel. Der Seat-Fahrer fuhr über das Teil, wodurch die Ölwanne des Fahrzeugs beschädigt wurde.
Die Person am Steuer des LKWs entfernte sich von der Unfallstelle, ohne die Feststellung ihrer Person, ihres Fahrzeugs und der Art ihrer Beteiligung an dem Verkehrsunfall zu ermöglichen. (
