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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Einigkeit bei Coronabekämpfung wichtig – weniger Weihnachtslockerungen notwendig
Der Ministerrat hat heute intensiv darüber diskutiert, welche Corona-Maßnahmen die wieder steigenden Zahlen begrenzen können. „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Ministerrates, der sich mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befasst hatte. Die Landesregierung handle konsequent und mit Augenmaß und mache keine Einschränkungen auf Vorrat. „Die Trendwende ist bundesweit nicht eingetreten“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb habe der Ministerrat jetzt striktere Maßnahmen für die Zeit über den Jahreswechsel hinaus beraten.
„Wir alle freuen uns auf Weihnachten, auf gemeinsame Zeit mit Freunden und mit der Familie. Weihnachten ist die Zeit, in der das Leben langsamer und die Straßen leerer werden. Damit bieten die Feiertage die Chance, dass sich Kontakte ganz natürlich reduzieren, wenn wir bereit sind, uns auch im privaten Bereich zu begrenzen. Das wollen wir verstärken. Die Infektionszahlen sind bislang nicht so gesunken, dass die geplanten weitreichenden Lockerungen vertretbar wären. Es ist zu erwarten, dass durch Feiern im Familien- und Freundeskreis die Infektionszahlen steigen werden“, so die Ministerpräsidentin.
Deswegen habe der Ministerrat beraten, von den Weihnachtslockerungen des Beschlusses vom 25. November nicht vollständig Gebrauch zu machen. „Wir halten es für sinnvoll, Weihnachtslockerungen allenfalls vom 23. bis zum 27. Dezember vorzunehmen. Die Zahl von 10 Menschen, die sich treffen können, sollte auf maximal drei Hausstände begrenzt werden, wobei deren Kinder bis 14 Jahre bei der Bestimmung der Personenzahl nicht mitzählen. „Niemand will und muss die Weihnachtsfeiertage einsam und alleine verbringen. Und ich glaube, dass jeder nochmals genau prüfen sollte, welches Risiko von Familienfeiern ausgehen kann“, so die Ministerpräsidentin.
Für Silvester soll es keine Ausnahmen geben. Für diese Zeit soll wieder gelten, dass sich maximal fünf Leute aus zwei Hausständen treffen. Partys und große Menschenansammlungen mit hohem Alkoholkonsum an Silvester seien definitiv nicht zu verantworten und sollen auf öffentlichen Plätzen und auf öffentlichen Straßen verboten werden ebenso wie Silvesterfeuerwerk. „Die Krankenhäuser sind bereits jetzt sehr belastet. Es wäre nicht zu verantworten, wenn dort an Silvester eine zusätzliche Belastung auf die Menschen im Gesundheitssektor zukommt, weil sie alkoholisierte Patienten und Verletzte durch Feuerwerksverbrennungen behandeln müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Für die Orte mit besonders hohen Infektionszahlen gibt es bereits eine Hotspot-Strategie: In Rheinland-Pfalz liegen bisher die Kommunen der Vorderpfalz, der Rhein-Pfalz-Kreis sowie die Städte Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer über einer Sieben-Tagesinzidenz von mehr als 200 Infizierten auf 100.000 Bürgerinnen und Bürger. Diese Schutzmaßnahmen umfassen:
· Eine strengere Kontaktbegrenzung: Ein Hausstand plus zwei Personen aus nur noch einem weiteren Hausstand
· Eine zusätzliche Besuchsbegrenzung in Alten und Pflegeheimen: 1 Person für 1 Stunde am Tag
· Eine Begrenzung der allgemeinen Ladenöffnung bis 21:00 Uhr
· Ein Verkaufsverbot alkoholischer Getränke in der Zeit von 21:00 bis 6:00 Uhr.
· Eine Ausgangsbegrenzung mit Ausnahmen in der Zeit von 21:00 bis 5:00 Uhr und ein
· strenger Vollzug der Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen und belebten Straßen.
· Wechselunterricht grundsätzlich ab der 8. Klasse mit wenigen definierten Ausnahmen wie z.B. den Abschlussklassen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Betzdorf (ots)
Die Polizeiinspektion Betzdorf führt seit dem 07.11.2020 mehrere Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien und Beleidigungen gegen einen 37-jährigen derzeit wohnsitzlosen Mann aus der Verbandsgemeinde Kirchen. Der Mann wird verdächtigt an einem Samstagvormittag wahllos Gebäude und andere Objekte im öffentlichen Raum im gesamten Stadtgebiet Betzdorf mit Sprühfarbe beschmiert zu haben. Nach Zeugenhinweisen und den sofort eingeleiteten Fahndungs- und Erstmaßnahmen der operativ tätigen Polizeibeamten konnte der Mann unmittelbar nach Tatbegehung angetroffen und schlussendlich festgenommen werden. Im Rahmen der polizeilichen Festnahme beleidigte der Täter fortwährend die einschreitenden Beamten. Der Wohnsitzlose war in der Vergangenheit bereits durch mannigfaltige Begehung von Straftaten in Erscheinung getreten. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen und einer ersten medialen Veröffentlichung der Taten, konnten insgesamt 23 geschädigte Personen und Institutionen ermittelt werden. Der geschätzte Gesamtschaden kann auf ca. 10.000EUR bilanziert werden. Die Polizei Betzdorf bedankt sich in diesem Zusammenhang bei allen Personen, die durch sachdienliche Hinweise die zügigen Tataufklärung mit ermöglicht haben. (Quelle Polizei Betzdorf)
Flammersfeld (ots)
Am Dienstag, 08.12.2020, 11.09 Uhr, kam es an der Kreisstraße 9 zwischen Flammersfeld und Seelbach/WW. zum Absturz eines Sportflugzeugs. Hierbei kam eine Person ums Leben. (Quelle Polizei Koblenz)
Die Ehrenveranstaltung der Verbandsgemeindefeuerwehr Montabaur ist normalerweise ein ebenso fest gesetzter, wie lieb gewordener Termin im Jahreskalender. Dort erfahren die Feuerwehrangehörigen die gebührende Wertschätzung und Respekt für ihr verantwortungsvolles Engagement. Im großen Kreis werden normalerweise auch die anstehenden Beförderungen und Ehrungen ausgesprochen. Oder auch der Wechsel in die Alterskameradenabteilung. In diesem Jahr ist vieles anders, was jedoch nicht heißt, dass die Männer und Frauen sich nicht weiterbilden konnten. Ihr Wirken sollte jedoch keinesfalls unbemerkt bleiben und so fuhren Bürgermeister Ullrich Richter-Hopprich in den Bereich Ost nach Nentershausen und der Erste Beigeordnete Andree Stein in den Bereich Augst nach Neuhäusel zu kurzen Dienstbesprechungen - selbstverständlich unter Einhaltung aller Hygieneregeln. Beiden ist es eine Herzensangelegenheit, gerade in einer besonderen Zeit wie dieser, „Danke“ zu sagen. „Sie sind eine Stütze im Ehrenamt, auf die ich sehr stolz bin,“ sagte Richter-Hopprich und fand damit ebenso lobende Worte wie Stein: „Ich lasse mich immer wieder gerne positiv überraschen, wenn ich höre, mit wie viel Herzblut die Feuerwehrfrauen und –männer ihren Dienst versehen.“ Dank gab es zudem von Wehrleiter Jens Weinriefer und von seinem Stellvertreter Hans-Joachim Klimke.
Hendrik Hering (SPD) begrüßt wichtigen Schritt für Familien
Mainz/Kroppach. Gute Nachrichten für die Region: Die Grundschule Kroppach wird ab dem Schuljahr 2026/2027 Ganztagsschule in Angebotsform. Diese Information hat der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering heute auf Anfrage in Mainz erhalten. Damit gehört Kroppach zu insgesamt 13 neuen Ganztagsschulen, die landesweit an den Start gehen.
Hintergrund ist der weitere Ausbau der Ganztagslandschaft in Rheinland-Pfalz – insbesondere vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab August 2026, der zunächst für die erste Klassenstufe gilt und schrittweise ausgeweitet wird.
Weiterlesen ...Am 11. Mai 2026 wird der Glockenbergtunnel in Koblenz im Verlauf der B 49 in der Zeit von 20 Uhr bis 24 Uhr einer turnusmäßigen Sachverständigenprüfung der Brandmeldeanlage unterzogen.
Weiterlesen ...Koblenz (ots)
Mit Bezug auf die Pressemeldung vom 04.05.26, 18.32 Uhr, teilt die Polizei in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft mit, dass es im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt, das sich vergangene Woche in einer Schule in Koblenz ereignet hat, zu einer Festnahme gekommen ist.
Ein 20-jährige Heranwachsender steht im Verdacht, an einem 11-jährigen Mädchen sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben. Der Beschuldigte wurde am heutigen Dienstag, 5. Mai 2026 dem Haftrichter vorgeführt, es erging Haftbefehl. Die Person befindet sich in Untersuchungshaft. Wir weisen allerdings darauf hin, dass bis zu einer eventuellen Urteilsverkündung die Unschuldsvermutung gilt.
Weiterlesen ...Roßbach (Wied) (ots)
In der Zeit vom 04.05.2026 bis 05.05.2026 kam es in Roßbach/Wied zu Diebstählen von Dieselkraftstoff aus Baustellenfahrzeugen. Insgesamt wurden knapp 1000 Liter Diesel aus Fahrzeugtanks entwendet. Teilweise wurden dazu Schlösser aufgebrochen.
Etwaige Zeugen werden gebeten sich mit der Polizei in Straßenhaus in Verbindung zu setzten. (Polizei Straßenhaus)
Baustellenzeit in der Westerwaldstraße geht zu Ende
Mit der Westerwaldstraße steht ab Freitag, 8. Mai, eine wichtige innerstädtische Verbindung offiziell wieder zur Verfügung. Eine fast dreijährige Bauzeit für den Abschnitt von der Lichfield-Brücke bis zur Einmündung auf die B8 geht zu Ende. Die Straße präsentiert sich nach der grundhaften Sanierung mit Platz für Radler, 32 jungen Bäumen, 18 Stellplätzen an die Fahrbahnrändern und natürlich mit einem Bürgersteig ohne Stolperfallen sowie einer Fahrbahn ohne Schlaglöcher.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Harald Orthey möchte junge Menschen in seinem Wahlkreis 203 für eine besondere Chance begeistern: das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). Das Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses ermöglicht jedes Jahr rund 360 Jugendlichen aus Deutschland und den USA, ein Jahr im jeweils anderen Land zu leben – inklusive Schulbesuch, College-Semester oder Praktikum.
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