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Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
In Caan wurde eine Geschwindigkeitsanlage am Ortseingang installiert. „Wir möchten damit selbstverständlich erreichen, dass jeder Fahrzeugführer bei der Einfahrt in unseren Ort seine Geschwindigkeit überprüft und, falls erforderlich, diese verringert. Gerade jetzt zum Schulanfang wollten wir auf unsere verkehrsschwachen Mitbürger wie unsere Kinder und auf die Einhaltung der bei uns geforderten „30 km/“ aufmerksam machen. Die Anlage ist eine Leihgabe des ADAC Mittelrhein. Herzlichen Dank dort hin.“, erläuterte der Ortsbürgermeister Roland Lorenz. Der ADAC wird die Aufzeichnungen der Anlage nach Rückgabe auswerten und das Ergebnis der Ortsgemeinde mitteilen. (Quelle Ortsgemeinde Caan)
Wissen (ots)
Am Samstag, dem 15.08.2020, gingen gegen 01:00 Uhr bei der Polizeiinspektion Betzdorf mehrere Notrufe von Anwohnern der Schlossstraße und Gerichtsstraße ein, wonach es im Bereich des Kreisels bzw. REWE-Marktes eine gewalttätige Auseinandersetzung unter jungen Männern gebe. Die nach dort entsandten Einsatzkräfte der Polizeidienststellen Betzdorf und Altenkirchen bekamen die Lage relativ schnell unter Kontrolle und ermittelten folgenden Sachverhalt: Zwei recht stark alkoholisierte Männer, 19 und 23 Jahre alt, pöbelten zunächst gegenüber einer Gruppe von Männern, die sich mit ihren hochwertigen Fahrzeugen auf dem REWE-Parkplatz aufhielten. Im weiteren Verlauf eskalierte die Situation. Die Betrunkenen warfen zunächst Flaschen und danach faustgroße Steine auf die Fahrzeuge - darunter ein Audi A7 und ein Mercedes der E-Klasse, an denen beträchtlicher Sachschaden von (geschätzt) mehreren zehntausend Euro entstand - und flüchteten zu Fuß. Die geschädigten Fahrzeugbesitzer und deren Begleiter nahmen die Verfolgung der Täter auf und stellten einen von ihnen in der Gerichtsstraße. Anstatt nun auf die Polizei zu warten, schlugen sie mehrfach auf die Person ein und verletzten sie geringfügig im Gesichtsbereich. Der zweite Täter blieb verschont. Nach dem Eintreffen der Polizei wurden die Maßnahmen durch den verletzten, hochgradig alkoholisierten und aggressiven 19-jährigen permanent gestört, so dass diesem kurzzeitig die Handschellen angelegt werden mussten. Er war derart betrunken, dass er vorsichtshalber in ein Krankenhaus gebracht wurde. Alle anderen Beteiligten wurden nach Feststellung der Personalien entlassen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen die beiden Haupttäter eingeleitet. Gegen die andere Gruppe wird wegen Körperverletzung zum Nachteil des 19-jährigen ermittelt. (Quelle Polizei Wissen)
Sommerschule erfolgreich beendet – Neue PCs und iPads für die Schulen
Kaum eine Nachricht dürfte die Eltern zum Ende der Sommerferien mehr gefreut haben: Das neue Schuljahr ist im Regelbetrieb gestartet. Zuvor war an der Grundschule Hundsangen das Projekt Sommerschule erfolgreich abgeschlossen worden. Zum neuen Schuljahr können sich viele Schulkinder und Lehrkräfte auf neue PCs und iPads freuen. Grund zur Freude besteht auch für die Sportlerinnen und Sportler. Zusammen mit dem Schulbetrieb ist auch der Hallensport in den Sporthallen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde Wallmerod wieder möglich.
Jeden Tag zur Schule gehen. Was sonst keine Schlagzeile wert ist, ist in Corona-Zeiten fast schon eine kleine Sensation. Kein Homeschooling mehr. Nicht nur mal tageweise zum Unterricht in die Schule. Komplette Klassen können wieder unterrichtet werden. Für viele Eltern ist das fast zu schön um wahr zu sein. Sie bekommen ein großes Stück Planbarkeit in den Alltag zurück. Zunächst einmal. Denn ob das Ganze von langer Dauer ist, muss sich erst noch zeigen. Mit dem zum Schulstart überarbeiteten Hygieneplan des Landes für die Schulen soll jedenfalls dafür gesorgt werden, dass das Corona-Infektionsgeschehen beherrschbar bleibt. Einer von vielen Punkten des Hygieneplans ist die Maskenpflicht. Sie gilt in den Schulgebäuden und auf dem Schulhof. Nur beim Unterricht in den Klassenräumen braucht die Maske nicht getragen zu werden. Abstandsgebot, Händewaschen, richtig husten und niesen, regelmäßig lüften – diese Punkte aus dem Hygieneplan kennen die Schulkinder schon vom letzten Schuljahr. Auch ansonsten haben die Schulen viele Anstrengungen unternommen und Konzepte für verschiedene Szenarien ausgearbeitet. Die liegen in der Schublade bereit, falls auf ansteigende Infektionszahlen reagiert werden muss.
Roth (ots)
Am Freitag, den 19.06.2026 lieferten sich gegen 23:45 Uhr zwei Fahranfänger (20 und 25 Jahre) mit ihren BMWs (mindestens) von Bruchertseifen bis nach Wissen ein Straßenrennen.
Hierbei überholten sich die Fahrzeuge mehrfach, fuhren nebeneinander, schalteten teilweise die Beleuchtung an den Fahrzeugen aus, bremsten stark ab und beschleunigten wieder.
In der Ortslage Roth fuhren die beiden BMWs trotz Gegenverkehr nebeneinander her, weswegen der Gegenverkehr abbremsen musste.
In Wissen durchfuhren die beiden Fahrzeuge den "Europakreisel" in entgegengesetzter Fahrtrichtung, bevor einer der BMWs auf dem Parkdeck des Bahnhofs in Wissen noch sogenannte "Donuts" drehte.
Die Fahrer konnten auf einem Parkplatz in Wissen angetroffen werden. Es wurden diverse Anzeigen gefertigt. (Polizei Betzdorf)
Seit fast zwei Jahrhunderten prägt die Ordensgemeinschaft das soziale Gesicht von Montabaur und dem Westerwald. Was 1856 mit einer kleinen Gruppe begann, entwickelte sich zu einer weltweiten Erfolgsgeschichte der Caritas.
Montabaur. Es ist ein entscheidendes Ereignis, das die Kongregation der Barmherzigen Brüder in Montabaur in diesem Jahr mit Stolz und Dankbarkeit feiert: Vor 170 Jahren, am 29. Juni 1856, legte der Westerwälder Peter Lötschert – später bekannt als Bruder Ignatius – den Grundstein für eine Gemeinschaft, die bis heute für bedingungslose Hilfe steht. Unabhängig von Alter, Stand oder Konfession verschrieben sich die Brüder der Pflege von Menschen in Not. Dieses Jubiläum wird am 29. Juni mit einem feierlichen Festgottesdienst gewürdigt.
Weiterlesen ...Zur zweiten Fachkonferenz Ehrenamt der Länder trafen sich auf Einladung von Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien und Chef der Staatskanzlei, die fachlich zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aller Länder in der Mainzer Staatskanzlei. Zu Gast war auch die Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, Dr. Christiane Schenderlein, sowie die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt und das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.
Weiterlesen ...MONTABAUR. Mit einer kleinen internen Feier hat der Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn seinen neuen Caritas-Laden am Kleinen Markt 6 in der Montabaurer Fußgängerzone eröffnet. Gemeinsam mit der Pfarrei St. Peter Montabaur wurde ein Ort geschaffen, der weit mehr sein soll als ein klassisches Ladengeschäft.
Die Räumlichkeiten waren Ende vergangenen Jahres frei geworden, nachdem der Caritas-Anziehpunkt, der Secondhandladen des Caritasverbandes, innerhalb der Montabaurer Fußgängerzone in die Kirchstraße 17 umgezogen war. Seitdem stand das Ladenlokal leer. Umso größer ist die Freude bei den Verantwortlichen, dass die Räume nun wieder mit Leben gefüllt werden können.
Moderne Photovoltaik-Anlage spart Energie, Kosten und CO₂
Mit einem symbolischen Knopfdruck hat die Erste Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland die neue Photovoltaik-Anlage auf dem Parkplatz der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises offiziell in Betrieb genommen. Das Großprojekt wurde mit Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz realisiert und markiert einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz, Energieeffizienz und Versorgungssicherheit der Kreisverwaltung.
Im Rahmen des Projekts mit einem Investitionsvolumen von rund 3,3 Millionen Euro entstand eine moderne Stahlkonstruktion mit drei großflächigen Carports, die insgesamt sechs Parkreihen überspannen. Auf deren Dächern wurden 840 Solarmodule mit einer Fläche von insgesamt 1.731 Quadratmetern installiert. Die Anlage erreicht eine Leistung von bis zu 382,2 kWp, um künftig einen großen Teil des Strombedarfs der Kreisverwaltung zu decken. Ein leistungsfähiger Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 450 kWh sorgt dafür, dass überschüssig erzeugte Energie zwischengespeichert werden kann. Unter optimalen Bedingungen lässt sich damit die Grundlast des Verwaltungsgebäudes – etwa für Server, Heizungs- und Klimatechnik – für acht bis zehn Stunden außerhalb der regulären Dienstzeiten versorgen.
Kreis Altenkirchen. Es gibt kaum ein qualitativ hochwertigeres Fleisch als Wildbret aus heimischen Wäldern. Die Nachfrage ist entsprechend hoch – was sich seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Sieger- und Sauerland und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen im Kreis Altenkirchen drastisch geändert hat. „Schwarzwild lässt sich momentan überhaupt nicht mehr vermarkten“, berichtet Jörg Wirths. Der Kreisjagdmeister war jetzt Teilnehmer einer Gesprächsrunde, zu der Landrat Dr. Peter Enders Waldbesitzer und Vertreter der Landwirtschaft eingeladen hatte. Bereits seit vielen Wochen steht die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung fast täglich im Austausch mit anderen Behörden sowie den Beteiligten vor Ort, um ein konzertiertes Vorgehen zu gewährleisten. Erklärtes Ziel ist und bleibt, eine Ausbreitung der Seuche auf den Norden von Rheinland-Pfalz zu verhindern.
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