Ukraine-Krise, Energiepreissteigerung und Corona-Pandemie im Mittelpunkt der Beratungen von Bund und Ländern
Die Lage in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Länder sowie die aktuelle Lage zur Corona-Pandemie standen im Mittelpunkt der Beratungen der Regierungschefinnen und –chefs der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dazu erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Mit jedem Tag des Fortdauerns des Kriegs von Wladimir Putin gegen die Ukraine wird die Situation der Menschen im Kriegsgebiet dramatischer. Um den flüchtenden Menschen bestmöglich helfen zu können, brauchen wir eine Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Dazu haben wir bereits unter Federführung des Bundesinnenministeriums einen wöchentlich tagenden Bund-Länder-Koordinierungsstab.“
Um den Flüchtenden den besten Schutz geben zu können, wolle man eine zügige Registrierung und eine abgestimmte Verteilung auf die Bundesländer. „Natürlich sollen die Menschen, die zu uns kommen, in erster Linie dort unterkommen, wo sie Verwandte oder Freunde haben. Soweit das nicht der Fall ist, muss eine zentrale Verteilung erfolgen. Dazu hat der Bund umfassende Lageberichte und technische Unterstützung zugesagt“, so die Ministerpräsidentin.
Im nächsten Schritt sei es wichtig, die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu ermöglichen. Dazu bietet der Bund den kostenfreien Zugang zu den Kursen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge an. Kinder sollen schnell Zugang zu Kitas bekommen, Kinder und Jugendliche sollen in Schulen und Jugendliche und junge Erwachsene in weiterführenden Schulen und Hochschulen integriert werden. Für vulnerable Gruppen und die ältere Generation müssen Plätze in Alten- und Pflegeheimen gefunden werden. Die Agenturen für Arbeit werden bei der Vermittlung von Arbeitsplätzen helfen und weitere Fördermaßnahmen anbieten.
„In Rheinland-Pfalz sind wir gut vorbereitet. Das Integrationsministerium hat in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende die Kapazitäten erweitert. Wir haben als Land 50 Millionen Euro bereitgestellt. 20 Millionen Euro davon haben wir den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das Bildungsministerium hat erste Schritte in die Wege geleitet, dass die Türen zu Kitas, Schulen und Hochschulen zügig geöffnet werden können, um Bildungsangebote zu ermöglichen. Was die Arbeitsplätze anbelangt, besteht in unterschiedlichen Branchen eine große Nachfrage nach Fachkräften. Das Wirtschaftsministerium ist hier mit den jeweiligen Kammern im engen Austausch und das Arbeitsministerium mit der Bundesagentur für Arbeit, um mit einem breiten Informationsangebot Arbeitskräfte schnell vermitteln zu können. Auch eine gesundheitliche Versorgung und das Angebot von Corona-Schutzimpfungen werden sichergestellt“, erläuterte die Ministerpräsidentin.
Hohe Energiepreise sozial abfedern
Ein wichtiges Thema sei die Energieversorgung. Die hohen Spritpreise belasteten sehr viele Menschen. Auch die weiter steigenden Heizkosten und Lebensmittelpreise bereiteten den Bürgern und Bürgerinnen große Sorgen. Daher dankte Ministerpräsidentin Malu Dreyer den Ampelfraktionen im Bund dafür, dass der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger sowie für viele Studierende und Auszubildende im Sommer sogar verdoppelt werden soll. Der bereits geplante einmalige Zuschuss soll wegen der hohen Energiekosten für Wohngeldempfänger auf 270 Euro und für Studierende und Azubis auf 230 Euro angehoben werden. Damit könnte 2,1 Millionen Menschen geholfen werden. Auch für die Unternehmen seien die hohen Energiekosten zunehmend belastend. Sie dürften nicht zur Existenzgefährdung werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage sei ein wichtiger Schritt, Belastungen für Menschen und Unternehmen zu reduzieren. Die Regierungschefinnen und –chefs waren sich auch einig, dass bei der Energie-Transformation noch mehr Tempo notwendig sei. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssten effizienter werden, Flächen für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden und die Infrastruktur für erneuerbare Energien, die Wasserstoffwirtschaft und Flüssiggas (LNG) zügig ausgebaut werden.
Kriegsflüchtlingen helfen – Lasten fair verteilen
Die Regierungschefs und –chefinnen sowie Bundeskanzler Olaf Scholz dankten den vielen ehren- und hauptamtlichen Helfenden für ihren unermüdlichen Einsatz. „Auch in Rheinland-Pfalz zeigen die Bürger und Bürgerinnen eine überwältigende Kultur der Hilfsbereitschaft und Solidarität. Viele machen Zimmer frei oder stellen Wohnungen zur Verfügung“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
Zusammen mit Bund und Ländern linderten sie das Leid und leisteten im wahrsten Sinne des Wortes Überlebenshilfe. Dank gebühre auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, der Behörden vor Ort, der Deutschen Bahn sowie den Rettungskräften, die in unermüdlichem Einsatz menschenwürdige Bedingungen schaffen, um den vielen Ankommenden aus der Ukraine Schutz zu bieten und Hilfe zu leisten. Das gelte auch für die Polizeien von Bund und Ländern sowie den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen des Technischen Hilfswerks für ihre Unterstützung im Bereich Logistik, Notunterkünfte und Fachberatung.
Die Ministerpräsidentin hob hervor, dass ein zentraler Punkt die Verteilung der finanziellen Lasten sei: „Aktuell richtet sich die Finanzierung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, wonach Länder und Kommunen für die Finanzierung zuständig sind. Die Systematik passt aber nicht zur aktuellen Krisensituation. Deshalb soll zur Klärung der Finanzierungsfragen eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, zeitnah einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der spätestens bis zur nächsten Sitzung am 7. April 2022 vorliegen soll. Dabei sollen insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung, Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden.“
Ebenfalls begrüßte Ministerpräsidentin Malu Dreyer, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Liegenschaften mietzinsfrei zur Verfügung stellen will.
Darüber hinaus bräuchten auch Unternehmen Unterstützung. Viele seien die letzten zwei Jahre bereits durch die Pandemie deutlich belastet gewesen. Die vom Bund in Aussicht gestellten Kreditsofortprogramme seien dazu ein deutliches Signal.
„Natürlich sind wir zudem in Sorge vor möglichen Cyberangriffen und alle besonders sensibilisiert. Wichtig ist der ständige Informationsaustausch, um möglichen Gefahren durch abgestimmte präventive Maßnahmen vorbeugen zu können“, ergänzte die Ministerpräsidentin. In Rheinland-Pfalz seien derzeit keine Cyberangriffe in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg bekannt.
Corona-Pandemie weiter bekämpfen
Schließlich sei auch noch die aktuelle Corona-Pandemie diskutiert worden, insbesondere im Hinblick auf die aktuell geplanten Änderungen zum Infektionsschutzgesetz und weitere Maßnahmen, die den Ländern noch zur Verfügung stehen.
Dazu erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Die Corona-Pandemie ist noch nicht zu Ende und belastet nach wie vor die Menschen und die Wirtschaft. Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz, welches der Bund in dieser Woche beschließen wird, ändern sich die Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Pandemie. Schutzmaßnahmen sind weiterhin in bestimmten Bereichen möglich, vor allem bei vulnerablen Gruppen, insgesamt muss jetzt aber auch jeder und jede eigenverantwortlich entscheiden, Schutzmaßnahmen weiter zu nutzen. Dazu gehört das freiwillige Tragen von Masken in Situationen, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen. Die Impfung bleibt auch im Hinblick auf den Herbst ganz wichtig. Wir verlassen uns auf die Zusage des Bundes, dass das Infektionsschutzgesetz erneut angepasst wird, sollte sich im Herbst die Situation wieder verschärfen und das Gesundheitssystem unter Druck geraten“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Trotzdem sei es wünschenswert gewesen, eine breitere Anwendung von Maskentragungsgeboten im Infektionsschutzgesetz zu verankern. (Quelle Staatskanzelei Mainz)