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Pauschal-Kritik statt konstruktiver Mitwirkung
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel, hat die Kritik der SPD am Klimaschutzkonzept in der Kreistagssitzung vom 1.7.2022 scharf zurückgewiesen. Dort hatte der SPD-Fraktionssprecher gefordert, man müsse mutiger und offensiver an den Klimaschutz herangehen. Der SPD-Geschäftsführer hatte die Vorlage der Kreisverwaltung in der Sitzung sogar als „schwaches Klimaschutzkonzept“ bezeichnet. Dagegen wehrt sich nun Krempel in seiner Stellungnahme für die Christdemokraten.

Die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion sei nicht nur unberechtigt, sondern auch eine Zumutung für den Klimaschutzmanager und die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Dieses Konzept sei unter Mitwirkung der Kreistagsfraktionen erstellt worden. Dafür habe man speziell eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der alle Fraktionen beteiligt waren, auch die SPD. In diesem Ausschuss habe die SPD keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht. Außerdem weist Krempel auf weitere Möglichkeiten der Mitwirkung hin: „In der entscheidenden Phase der Erstellung hatten alle Fraktionen Gelegenheit, mit dem Klimaschutzmanager das Konzept durchzusprechen, nur die CDU hat davon Gebrauch gemacht. Der SPD war das offensichtlich nicht wichtig genug.“ Anschließend habe man das Konzept auch noch im Kreisausschuss beraten, selbst dort habe die SPD keinen einzigen Ergänzungs- oder Änderungsvorschlag gemacht. Erst nachdem das Konzept auf der Tagesordnung des Kreistages stand, habe die SPD einen „Showantrag“ gestellt.
Unseriöses Verhalten der SPD
Diesen Antrag bewertet Krempel äußerst kritisch: „Es ist besonders peinlich, wenn man im Änderungsantrag Maßnahmen fordert, die im Konzept schon genauso drinstehen, wie beispielsweise die jährliche Berichterstattung an den Kreistag und die klimaneutrale Kreisverwaltung 2040. Man muss sich schon fragen, wie die SPD-Fraktion sich auf eine solche Kreistagssitzung vorbereitet, wenn sie den Bericht offensichtlich nicht einmal genau gelesen hat, obwohl dieser schon seit Wochen dort vorliegt.“
Wer aber angesichts eigener Untätigkeit dann dieses Konzept als unzureichend kritisiert, könne in einer solchen Diskussion nicht mehr ernstgenommen werden, so der Fraktionssprecher der CDU: „Das Konzept der SPD in diesem Kreistag ist seit vielen Jahren: Nichts tun und dann meckern. Dann darf man sich nicht wundern, wenn die übrigen Kreistagsmitglieder diese Fraktion nicht mehr als seriösen Akteur in der Kreispolitik akzeptieren. Es zeichnet sich für unsere Fraktion weiter ab, dass ein Teil des Kreistages sich um eine zukunftsorientierte Politik mit konstruktiven Vorschlägen bemüht, andere aber nur passiv am Rande stehen und sich darum bemühen, auf bereits lange fahrende Züge aufzuspringen und die Führerschaft für sich zu reklamieren.“
Dank an engagierte Mitarbeiter/innen
Aus Sicht der CDU-Fraktion bedankte sich Krempel ganz herzlich bei Klimaschutzmanager Johannes Baumann und seinem Team. Er habe gemeinsam mit vielen Akteuren aus Politik und den Verbandsgemeinden im Westerwald einen ambitionierten Klimaschutzplan entwickelt, er könne insofern auf die CDU-Fraktion und die Kreistagsmehrheit als konstruktiven Unterstützer dieses wichtigen Konzeptes für die Zukunft des Kreises setzen. (Quelle CDU Westerwald)