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Polizei überwacht Raser auf der A3 aus der Luft
Verbandsgemeinde Montabaur führt digitale Wasserampel ein
CDU fordert Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die Polizeiautobahnstation Montabaur hat gemeinsam mit einem Polizeihubschrauber aus Koblenz den Verkehr auf der A3 zwischen den Landesgrenzen Hessen und NRW überwacht. Ziel der Maßnahme war es, gefährliche Fahrmanöver und illegale Rennen zu verhindern. Drei Autofahrer fielen durch dichtes Auffahren bei hoher Geschwindigkeit auf. Zwei von ihnen überholten zusätzlich rechts. Die Polizei stoppte alle drei Fahrzeuge und leitete Verfahren ein. Auch vier Fahrer, die während der Fahrt am Handy waren, wurden von zivilen Einsatzkräften gestoppt und aufgeklärt. Hintergrund der Kontrolle ist die steigende Zahl von Verkehrstoten und aggressivem Verhalten im Straßenverkehr.
Die Verbandsgemeindewerke Montabaur haben eine digitale Wasserampel eingeführt, um auf die aktuelle Versorgungslage aufmerksam zu machen. Je nach Lage zeigt die Ampel grün, gelb oder rot. Bei Grün ist der Verbrauch unbedenklich. Gelb signalisiert eine angespannte Lage, bei Rot ist der Wasserverbrauch stark einzuschränken. Die Anzeige wird im Sommer wöchentlich aktualisiert. Hintergrund sind der Klimawandel, steigender Verbrauch an heißen Tagen und sinkende Fördermengen. Die Bürger sollen durch die Ampel zum sparsamen Umgang mit Wasser motiviert werden. Die Ampel ist auf der Homepage der VG-Werke abrufbar.
Die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag fordert die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Partei verweist darauf, dass fast alle anderen Bundesländer das Modell längst abgeschafft oder flexibilisiert haben. Nun zeigt sich auch die FDP offen für eine neue Lösung. Die CDU schlägt vor, künftig eine jährliche Pauschale von rund 200 Millionen Euro aus Landesmitteln für kommunale Straßen bereitzustellen. Ziel ist eine gerechte Finanzierung aus Steuergeldern statt durch Anlieger. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll ab 2027 gelten. Die CDU appelliert an die FDP, sich dem Vorschlag anzuschließen.