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Westerwaldkreis (ots) - Zu einem Konfliktgespräch trafen sich die Vertreter der  Versammlungsbehörde (Kreisverwaltung des Westerwaldkreises), der  Deutschen Pfadfinderschaft St. Georg (DPSG) im Diözesanverband  Limburg und der Polizeidirektion Montabaur am 21.11.2016 in  Montabaur. Hintergrund waren die polizeiliche Presseerklärung und der Leserbrief der DPSG vom 29.07.2016 anlässlich des  Demonstrationsgeschehens am 23.07.2016 in Rennerod.  Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass es Ziel aller ist, zu  deeskalieren und kooperativ für friedliche und störungsfreie  Demonstrationen zu sorgen. Dabei darf die DPSG ihre Meinung - wie  auch am 23.07.2016 in Rennerod geschehen - aktiv, lautstark und  friedlich kundtun, während die Polizei in ihrer neutralen Rolle für  die Grundrechtsgewährleistung aller Demonstranten zu sorgen hat. Zum  Erkennen, wer an welcher Versammlung teilnimmt, wird es zukünftig  klare und frühzeitige Absprachen geben, um missverständliche  Wahrnehmungen auf allen Seiten vermeiden zu können und eine gute  Kommunikation zu ermöglichen.

Weitere Nachrichten aus dem Westerwald

Tag der Demokratie in Remagen

Die grausamen NSU-Morde, der gewaltsame Tod von Walter Lübcke und die antisemitische Tat in Halle sind nur drei von zahlreichen schrecklichen Beispielen für rechtsextremistische Gewalt in Deutschland. „Wir dürfen und wir werden uns niemals an den Hass, an die Hetze, an die Gewalt und an die Morde der Rechtsextremisten gewöhnen! Die lange Reihe rechtsextremer Gewalttaten zeigt: Die Ideologie einer reinen deutschen Volksgemeinschaft tötet. Die deutsche Geschichte mahnt uns für die Zukunft: Das Eintreten für Menschenwürde, für Demokratie, für Freiheit ist die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers, jeder einzelnen Bürgerin“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Remagen bei der Kundgebung des „Bündnisses für Frieden und Demokratie“ anlässlich des „Tages der Demokratie“. Die Veranstaltung stellte sich gegen den Aufmarsch von Rechtextremen in Remagen.

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Betrunken Unfall gebaut in Dausenau

Dausenau (ots)

Am 16.11.2019 befuhr eine 55-Jährige mit ihrem Pkw die Bundesstraße 260 zwischen Nassau und Bad Ems. Im Kreisverkehr Dausenau touchierte sie eine Bordsteinkante und kollidierte mit einem Teil der Schutzplanke. Trotz zum Teil erheblicher Beschädigungen an ihrem Pkw, setzte sie ihre Fahrt bis Bad Ems fort, wo ihr Fahrzeug dann zum Stehen kam. Bei der anschließenden Verkehrskontrolle, konnte festgestellt werden, dass die Fahrzeugführerin erheblich unter dem Einfluss alkoholischer Getränke stand. Der Führerschein wurde sichergestellt und die Frau hat sich nun wegen mehrerer Verkehrsstraftaten zu verantworten. Eine Verkehrsteilnehmerin, die sich hinter dem Fahrzeug befand, machte zuvor die Polizei auf den Vorfall aufmerksam. (Quelle Polizei Montabaur)

Blutspende am 28.11.2019 in Ransbach-Baumbach

Die Weihnachtzeit steht in den Startlöchern. Überall können Sie schon Lebkuchen, Weihnachsdeko, ect. kaufen. Aber es wird auch wieder vermehrt zu Spenden aufgerufen. Auch wir möchten gerne zu einer Spende aufrufen, zur Blutspende. Mit nur 500ml
kostbarem Lebenssaft können Sie einem Menschen das Leben retten.

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Sportfreunde Eisbachtal spielen am 19. gegen FC Arminia Ludwigshafen

Zum Nachholspiel der Oberliga Rheinland-Pfalz/Saar beim FC Arminia Ludwigshafen am Dienstag, 19. November, 20 Uhr, setzen die Sportfreunde Eisbachtal einen Bus ein. Fans und Interessierte sind herzlich zur Mitfahrt eingeladen. Abfahrt ist um 16.15 Uhr am Kirmesplatz in der Eppenroder Straße in Nentershausen. Der Preis für die Mitfahrt beträgt 15 Euro. (Quelle: Sportfreunde Eisbachtal)

Bei Raubüberfall Mitarbeiterin verletzt und hohe Beute gemacht

Limburg (ots)

Elz, Friedrich-Ebert-Straße, 15.11.2019, gegen 08.15 Uhr

(ho)Bei einem Überfall auf die Postfiliale in Elz ist heute Morgen eine Mitarbeiterin des Geschäftes verletzt worden. Die Geschädigte hatte gerade die Filiale aufgeschlossen, als der maskierte Täter an sie herantrat und ihr Pfefferspray in die Augen sprühte. Anschließend musste sie mehrere Tausend Euro Bargeld aus einem Tresor in eine mitgeführte Tasche des Täters packen. Mit der Beute flüchtete der Täter anschließend auf die Straße und anschließend in unbekannte Richtung. Er wurde als ca. 1,70 Meter bis 1.80 Meter groß, mit normaler Figur und schwarzer Bekleidung sowie einer Sturmhaube beschrieben. Bei der Tatausführung sprach der Mann mit einem osteuropäischen Akzent. Weitere Angaben konnte die Geschädigte aufgrund des eingesetzten Pfeffersprays nicht machen. Die Limburger Kriminalpolizei bittet Hinweisgeber, die vor oder nach der Tat im Bereich der Postfiliale verdächtige Beobachtungen gemacht haben, sich unmittelbar unter der Telefonnummer (06431) 9140-0 zu melden. (Quelle: Polizei Wiesbaden)

Zahlreiche Verstöße bei Jugendschutzkontrollen in Koblenz

Koblenz (ots)

Bei Jugendschutzkontrollen in Koblenz fielen 11 von 34 Verkaufsstellen durch. Dort konnten minderjährige Testkäufer Alkohol, Tabak und DVDs erwerben, obwohl deren Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten ist. Auch der Zoll wurde fündig. Beamte des Hauptzollamtes Koblenz ermitteln in insgesamt 10 Fällen wegen Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug und Steuerhinterziehung.

Am 08.11.2019 haben Polizeibeamte des Gemeinsamen Sachgebietes Jugend (GSGJ), der Bundespolizei, des Jugendamtes und Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits zum dritten Mal gemeinsame Jugendschutzkontrollen in Koblenz durchgeführt.

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