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Mainz (ots)
Im Zeitraum vom 13. bis zum 16. April führten 17 EU-Mitgliedsstaaten und neun Bundesländer länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstage durch, um die Sicherheit im öffentlichen Raum durch gezielte Kontrollen zu stärken.
Die nationale Durchführung erfolgte in Absprache mit dem Bundeskriminalamt durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz koordinierte das LKA das Einsatzgeschehen. Schwerpunkt dieser grenzübergreifenden Kontrollen ist die Bekämpfung der Bandenkriminalität in jeglichen Deliktsfeldern, darunter
- Laden- und Wohnungseinbruchsdiebstahl,
- Kfz-, Betäubungsmittel- und Urkundenkriminalität,
- Menschen- und Waffenhandel,
- Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Steuervorschriften,
- ausländerrechtliche Verstöße.
Es waren insgesamt 233 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Im Kontrollzeitraum wurden 404 Fahrzeuge und 648 Personen kontrolliert. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme auf Grund illegaler Einreise.
Insgesamt wurden 20 Strafanzeigen gefertigt. Im Polizeipräsidium Trier wurden im Rahmen einer Durchsuchung unter anderem 50 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Bei einer Personenkontrolle in der Ortslage Gerolstein verweigerte eine zu kontrollierende Person die Durchsuchung und leistete Widerstand gegen die eingesetzten Beamten. Hierbei wurde ein Beamter leicht im Gesicht verletzt. Er blieb weiterhin dienstfähig. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Koblenz (ots)
Am vergangenen Freitag, den16. April 2021, haben 67 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung das Bauhaupt- und Baunebengewerbe verdachtsunabhängig geprüft.
Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit, sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Zur Ausführung von Markierungsarbeiten ist die Sperrung der Ausfahrt der A 3-Anschlussstelle (AS) Montabaur Richtungsfahrbahn Frankfurt notwendig. Die Arbeiten werden am 23. April 2021 in der Zeit von 21 bis ca. 23 Uhr ausgeführt. Die Verkehrsteilnehmer werden in dieser Zeit über die AS Diez umgeleitet.
Katalog des Landes regelt Bußgeldhöhe Altenkirchen. Seit Januar 2021 sind der Kreisverwaltung rund 400 Verstöße gegen die jeweils geltenden Corona-Regeln gemeldet worden. In den meisten Fällen ging es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum, gegen Abstandsregeln, gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Ausgangsbeschränkungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Verstöße gegen die Abstandsregeln und gegen die Maskenpflicht werden gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro pro Person geahndet. Wer gegen die Personenbegrenzung oder das Alkoholverbot im öffentlichen Raum verstößt, muss 100 Euro Strafe zahlen, 500 Euro drohen derjenigen Person, die für eine solche Ansammlung verantwortlich ist. Die Höhe der Bußgelder ist in den „Auslegungshinweisen für die Bemessung der Geldbuße nach § 24 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung“ geregelt. Die höchsten bislang verhängten Geldbußen im Kreis während der Corona-Pandemie lagen im mittleren vierstelligen Bereich. Dabei ging es einmal um Verstöße im gewerblichen Bereich. Hier hatte ein Betrieb entgegen der geltenden Vorschriften geöffnet. Im anderen Fall ging es um eine private Feier, bei der gegen die zugelassene Teilnehmerzahl und andere Hygienevorschriften verstoßen wurde. (Quelle Kreis Altenkirchen)
LAG Westerwald wählt Vorhaben zur LEADER-Förderung aus
Bei ihrer fünften Sitzung in der laufenden Förderperiode hat die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Westerwald die Unterstützung von 14 Vorhaben beschlossen. Erstmals wurden neben Projekten im EU-Förderprogramm LEADER aus den eingegangenen Bewerbungen auch Ideen für die Förderung im Regionalbudget ausgewählt, das mit Bundesmitteln finanziert wird.
Unterstützt mit LEADER-Mitteln in Höhe von 250.000 Euro errichtet die Stadt Hachenburg am Standort Lohmühle, in unmittelbarer Nähe zum Jugendzentrum, einen Skatepark mit barrierefreien WC-Anlagen. Weitere geförderte kommunale Projekte sind der barrierefreie Ausbau des Dorftreffpunktes in Deesen und die Errichtung eines naturnahen Spielplatzes in Merkelbach.
Circus Rock Show - Night Castle
Night Castle Band in Concert - präsentiert von der Zirkuskapelle
Angefangen hat alles im Jahre 2007, als Night Castle zunächst als Projekt von ein paar
enthusiastischen Musikern gegründet wurde. Es stand die Vision im Raum, in Anlehnung an TSO -
das Trans-Siberian Orchestra - ein amerikanisches Showformat im rockigen Gewand auf die
Bühne zu bringen.
Mitglieder wählen neuen Vorstand
Am 17.04.26 hatte der DRK Ortsverein Kannenbäckerland e.V. zur diesjährigen
Mitgliederversammlung eingeladen.
Der stellvertretende Vorsitzende Torsten Michalsky begrüßte die Anwesenden im
voll besetzten Vereinsheim. Nach dem Totengedenken eröffnete er die
Versammlung mit dem Tätigkeitsbericht des Vorstands. Neben dem Aufbau der
First Responder Gruppe in Kooperation mit der Verbandsgemeinde stand zuletzt
die Anschaffung und Finanzierung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs für den
Katastrophenschutz im Fokus der Vorstandsarbeit.
Simmern/WW (ots)
Am 26.04.2026 um 11:25 Uhr kam es in der Hauptstraße von Simmern/WW zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 72-jähriger Radfahrer schwer verletzt wurde. Der unfallverursachende PKW-Fahrer wollte rückwärts aus einer Hofeinfahrt auf die Hauptstraße einfahren. Dabei übersah der 71-jährige PKW-Fahrer den Pedelec-Fahrer, der daraufhin mit dem Heck des Kraftwagens kollidierte und auf die Fahrbahn geschleudert wurde. Dabei zog sich der 72-jährige Radfahrer trotz Helm schwere Kopfverletzungen zu und wurde vom sofort alarmierten DRK in ein Krankenhaus gebracht. An dem Pedelec und dem PKW entstanden Schäden von insgesamt ca. 10.000 Euro. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Versorgung des Verletzten wurde die Fahrbahn kurzzeitig gesperrt. (Polizei Montabaur)
Straßenhaus (ots)
Dernbach - In der Nacht von Freitag, 24.04.2026, auf Samstag, 25.04.2026, ereignete sich gegen 02:40 Uhr in der Hauptstraße ein schwerer Verkehrsunfall. Ein Pkw, der die Hauptstraße aus Richtung Gartenstraße in Fahrtrichtung Mittelstraße befuhr, kam aus bislang ungeklärter Ursache in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine dort befindliche Mauer. Am Fahrzeug entstand erheblicher Sachschaden. Unmittelbar neben dem Pkw wurde eine schwer, jedoch nicht lebensgefährlich verletzte männliche Person aufgefunden. Der Mann wies eine deutliche Alkoholisierung auf. Er wurde zur weiteren medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus verbracht. Eine Blutprobe wurde entnommen. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern an. (Polizei Straßenhaus)
Unter dem Eindruck des Landtagswahlergebnisses hat der FDP-Kreisverband Westerwald auf seinem ordentlichen Kreisparteitag in Westerburg eine schonungslose Bestandsaufnahme vorgenommen und daraus Konsequenzen gezogen. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum es der Partei nicht gelungen war, den Wählerinnen und Wählern die eigenen Erfolge in Regierungsverantwortung sichtbar zu machen. In Bereichen wie Justiz, Agrarpolitik oder Digitalisierung habe die FDP in Rheinland-Pfalz einen wichtigen Beitrag geleistet, doch diese Leistung sei beim Wähler nicht angekommen. Das Bild sei durch die Entwicklungen auf Bundesebene und notwendige Personalveränderungen auf Landesebene überlagert worden. Zur Wahrheit gehöre aber auch, so der Tenor auf dem Parteitag, dass die FDP die entscheidenden Themen nicht klar genug kommuniziert habe. Diesen Fehler wolle man künftig mit Expertise, Erfahrung und einer deutlich besseren Ansprache korrigieren.
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