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Mainz (ots)
Im Zeitraum vom 13. bis zum 16. April führten 17 EU-Mitgliedsstaaten und neun Bundesländer länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstage durch, um die Sicherheit im öffentlichen Raum durch gezielte Kontrollen zu stärken.
Die nationale Durchführung erfolgte in Absprache mit dem Bundeskriminalamt durch das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz koordinierte das LKA das Einsatzgeschehen. Schwerpunkt dieser grenzübergreifenden Kontrollen ist die Bekämpfung der Bandenkriminalität in jeglichen Deliktsfeldern, darunter
- Laden- und Wohnungseinbruchsdiebstahl,
- Kfz-, Betäubungsmittel- und Urkundenkriminalität,
- Menschen- und Waffenhandel,
- Zuwiderhandlungen gegen Zoll- und Steuervorschriften,
- ausländerrechtliche Verstöße.
Es waren insgesamt 233 Polizeibeamtinnen und -beamte in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Im Kontrollzeitraum wurden 404 Fahrzeuge und 648 Personen kontrolliert. Es kam zu einer vorläufigen Festnahme auf Grund illegaler Einreise.
Insgesamt wurden 20 Strafanzeigen gefertigt. Im Polizeipräsidium Trier wurden im Rahmen einer Durchsuchung unter anderem 50 Schuss scharfe Munition sichergestellt. Bei einer Personenkontrolle in der Ortslage Gerolstein verweigerte eine zu kontrollierende Person die Durchsuchung und leistete Widerstand gegen die eingesetzten Beamten. Hierbei wurde ein Beamter leicht im Gesicht verletzt. Er blieb weiterhin dienstfähig. (Quelle Polizei Rheinland-Pfalz)
Koblenz (ots)
Am vergangenen Freitag, den16. April 2021, haben 67 Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Koblenz an den Standorten Koblenz, Mainz und Trier im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktprüfung das Bauhaupt- und Baunebengewerbe verdachtsunabhängig geprüft.
Bei der Schwerpunktprüfung kontrollierte die FKS insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit, sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
Zur Ausführung von Markierungsarbeiten ist die Sperrung der Ausfahrt der A 3-Anschlussstelle (AS) Montabaur Richtungsfahrbahn Frankfurt notwendig. Die Arbeiten werden am 23. April 2021 in der Zeit von 21 bis ca. 23 Uhr ausgeführt. Die Verkehrsteilnehmer werden in dieser Zeit über die AS Diez umgeleitet.
Katalog des Landes regelt Bußgeldhöhe Altenkirchen. Seit Januar 2021 sind der Kreisverwaltung rund 400 Verstöße gegen die jeweils geltenden Corona-Regeln gemeldet worden. In den meisten Fällen ging es dabei um Verstöße gegen das Versammlungsverbot im öffentlichen Raum, gegen Abstandsregeln, gegen die Maskenpflicht sowie gegen die Ausgangsbeschränkungen und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum. Verstöße gegen die Abstandsregeln und gegen die Maskenpflicht werden gemäß Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Regel mit einem Bußgeld von 50 Euro pro Person geahndet. Wer gegen die Personenbegrenzung oder das Alkoholverbot im öffentlichen Raum verstößt, muss 100 Euro Strafe zahlen, 500 Euro drohen derjenigen Person, die für eine solche Ansammlung verantwortlich ist. Die Höhe der Bußgelder ist in den „Auslegungshinweisen für die Bemessung der Geldbuße nach § 24 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung“ geregelt. Die höchsten bislang verhängten Geldbußen im Kreis während der Corona-Pandemie lagen im mittleren vierstelligen Bereich. Dabei ging es einmal um Verstöße im gewerblichen Bereich. Hier hatte ein Betrieb entgegen der geltenden Vorschriften geöffnet. Im anderen Fall ging es um eine private Feier, bei der gegen die zugelassene Teilnehmerzahl und andere Hygienevorschriften verstoßen wurde. (Quelle Kreis Altenkirchen)
Die Verbandsgemeindewerke Ransbach-Baumbach teilen mit, dass ab Anfang September aufgrund notwendiger Erneuerungsarbeiten an der Trinkwasserleitung eine Sperrung der Fahrbahn in der Straße „In der Speidt“ ab der Kreuzung Freiherr-vom-Stein-Straße bis zur Kreuzung Schillerstraße erforderlich ist (siehe Abbildung). Alle Verkehrsteilnehmenden werden gebeten die zeitlich geänderten und ausgeschilderten Verkehrsführungen zu berücksichtigen. Die Arbeiten werden im Zeitraum von Anfang September bis Anfang Dezember durchgeführt und voraussichtlich abgeschlossen werden.
Weiterlesen ...Aufgrund von Straßensanierungsarbeiten im Bereich der Wendelinusstraße/Kirchfelder Straße im Limburger Stadtteil Lindenholzhausen wird die Fahrbahn ab Montag, 7. September, bis Freitag, 9. Oktober, für den Verkehr gesperrt.
Weiterlesen ...Fluterschen/Neitersen (ots)
Am Dienstag, 01.09.2026, führten Beamte der Bereitschaftspolizei Koblenz in den Vormittagsstunden Geschwindigkeitskontrollen in Fluterschen, Koblenzer Straße, und Neitersen, Rheinstraße, durch. Hierbei konnten insgesamt 8 Fahrzeugführer festgestellt werden, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hatten. Gegen die Betroffenen wurden die entsprechenden Verwarnungs- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet. (Polizei Altenkirchen)
Die Altay GmbH ruft "Trilya Oliventresteröl" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurden deutlich erhöhte Gehalte an Mineralölbestandteilen (MOSH und MOAH) festgestellt. Die Orientierungswerte wurden um mehr als das Zehnfache überschritten, und es besteht ein Risiko für die Gesundheit. Betroffen von diesem Rückruf sind die 4-Liter-Kanister mit der Haltbarkeit 27/03/2027 und mit der Chargennummer LS162703.
Die Jütro Tiefkühlkost GmbH & Co. KG ruft tiefgefrorene "Bio Wildheidelbeeren" auch aus den rheinland-pfälzischen EDEKA-Filialen zurück. Grund: Es wurden Salmonellen nachgewiesen. Eine Salmonellen-Erkrankung äußert sich innerhalb einiger Tage nach der Infektion mit Durchfall, Bauchschmerzen und gelegentlich auch mit Erbrechen und leichtem Fieber. Die Beschwerden klingen in der Regel nach mehreren Tagen von selbst wieder ab. Insbesondere Säuglinge, Kleinkinder, Ältere und Menschen mit geschwächtem Abwehrsystem können schwerere Krankheitsverläufe entwickeln. Betroffen von diesem Rückruf sind die 300-Gramm-Packungen mit den Haltbarkeiten 13.06.2028, 14.06.2028, 23.06.2028 und 24.06.2028 sowie mit den Los-Kennzeichnungen L140626V3, L150626V3, L150626N3, L240626 14, L240626D4, L240626 E4, L250626 E4 und L250626 14. (LUA)
Kostenlose Sammeltonnen für Veranstaltungen – zahlreiche Abgabestellen im Westerwald und im Landkreis Altenkirchen
Westerwald/Altenkirchen. Kleine Flaschenverschlüsse können gemeinsam viel bewirken: Mit einer Kronkorken-Sammelaktion unterstützt Wäller Helfen e. V. Menschen, Vereine und soziale Projekte in der Region. Der gesamte Erlös aus der Verwertung der gesammelten Kronkorken kommt dem Verein und seiner regionalen Arbeit zugute. Gleichzeitig werden wertvolle metallische Rohstoffe dem Recycling zugeführt.
Ermöglicht wird die Aktion durch die Unterstützung von REMONDIS und DECO-GLAS. Die Unternehmen stellen Sammelcontainer beziehungsweise Sammelstellen zur Verfügung und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Umsetzung. Gemeinsam mit den weiteren beteiligten Einrichtungen und Betrieben entsteht ein regionales Sammelnetzwerk, an dem sich Bürgerinnen und Bürger unkompliziert beteiligen können.
Weiterlesen ...Mit der heute vorgestellten geplanten Zuweisung der Leistungsgruppen geht die Krankenhausreform in Rheinland-Pfalz in die entscheidende Umsetzungsphase. Für die CDU-Landtagsfraktion ist klar: Die notwendigen Veränderungen müssen medizinische Qualität stärken und zugleich eine verlässliche Versorgung in allen Regionen des Landes sichern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Jens Münster, erklärt:
„Entscheidend ist am Ende nicht, wie eine Krankenhausstruktur auf dem Papier aussieht, sondern ob die Menschen schnell die richtige Behandlung bekommen – in hoher Qualität und so wohnortnah wie möglich. Die Krankenhausreform ist deshalb notwendig. Der Bund gibt mit den Leistungsgruppen und den Qualitätsanforderungen den Rahmen vor. Aber wie dieser Rahmen konkret ausgefüllt wird, muss sich an der Versorgungsrealität in Rheinland-Pfalz orientieren. Unser Land besteht eben nicht nur aus großen Städten, sondern auch aus vielen ländlichen Regionen mit ganz eigenen Anforderungen an Erreichbarkeit und Versorgungssicherheit.
