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Nach den Ergebnissen des Büros Siekmann und Partner, das mit der Erstellung des aktuellen Konzeptes zur Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg betraut war, wird Mudenbach als einer von zukünftig nur noch drei Kläranlagenstandorten als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat zum Gesamtkonzept Ende 2019 seine grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt.
Auch, wenn die konzeptionelle Betrachtung dieses Ergebnis liefert, bestehen daneben weitere Standort-Faktoren, die die Untersuchung nicht beleuchtet, die jedoch ebenfalls von großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die recht nahe gelegene Wohnbebauung, die Auswirkung einer neuen Kläranlage auf die Gewässerökologie der Wied, aber auch die berechtigten Interessen des benachbarten Hotels.
Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Darlehen für „Wohneigentum Universell“ ab sofort bis zu 250.000 Euro möglich
Mainz, 1. Oktober 2026. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) verbessert die Konditionen ihres Förderdarlehens „Wohneigentum Universell“. Ab dem 1. Oktober 2026 können Privatpersonen im Förderprogramm einen Darlehensbetrag von bis zu 250.000 Euro statt bislang 100.000 Euro erhalten. Das Darlehen richtet sich an alle, die in Rheinland-Pfalz selbstgenutztes Wohneigentum bauen, kaufen oder modernisieren möchten.
Vom Bischof ins neue Amt berufen – Amtsantritt beim Caritasverband Westerwald-Rhein-Lahn zum 1. November
WESTERWALD/RHEIN-LAHN. Jetzt ist es offiziell: Patrick Hahn wird neuer Kaufmännischer Vorstand des Caritasverbandes Westerwald-Rhein-Lahn e.V. Gemeinsam mit Caritasdirektorin Stefanie Krones wird er den Verband künftig als gleichberechtigter Zweiervorstand führen. Nach der einstimmigen Entscheidung des Aufsichtsrates ist der 46-Jährige inzwischen auch vom Bischof von Limburg in sein neues Amt berufen worden. Hahn tritt seinen Dienst zum 1. November 2026 an.
Der Diplom-Ökonom bringt langjährige Führungs- und Managementerfahrung mit. Zuletzt war Hahn Geschäftsführer des DRK-Kreisverbandes Oberlahn. Zuvor sammelte er umfangreiche Erfahrungen in verschiedenen Bereichen, unter anderem in der Unternehmensentwicklung, der Prozessoptimierung und im Organisationsmanagement. Der 46-Jährige ist verheiratet, Vater von drei Töchtern und lebt mit seiner Familie in Runkel-Dehrn.
Die Akademie der Wissenschaften und der Literatur Mainz hat Mitte September den mit 50.000 Euro dotierten Joseph-Breitbach-Preis an den Schriftsteller Jochen Schmidt verliehen. Er erhielt den Preis für sein Lebenswerk, das rund 25 Werke umfasst, darunter sein Blog „Schmidt liest Proust“. Die Berliner Landesvertretung lud zur traditionellen Nachfeier ein.
Weiterlesen ...Kartoffelsuppe, heimische Sagen und Klaviermusik
Hachenburg (shg) Zu einem gemütlichen Westerwälder Abend sind rund 100 Kirchenvorstandsmitglieder und Ehrenamtliche aus den Evangelischen Kirchengemeinden des Dekanats Westerwald in der Hachenburger Brauerei zusammengekommen. Nach der Begrüßung eröffnete Dekan Dr. Axel Wengenroth im rustikalen Ambiente des „Alten Brauhauses“ den Abend mit einer „Reinheitsgebotsandacht“ zum biblischen Gleichnis vom „Barmherzigen Samariter“. Dabei wurde das Reinheitsgebot nicht nur erklärt, sondern kurzerhand praktisch vorgeführt: Mit Bier und Wasser machte Dekan Wengenroth deutlich, was es mit dem berühmten Gebot auf sich hat. Anschließend konnten sich die Gäste bei Kartoffelsuppe, einer veganen Suppenvariante sowie einem erfrischenden Bier und anderen Getränken stärken und miteinander ins Gespräch kommen.
Weiterlesen ...Die Verbandsgemeinde Montabaur (VG) hatte im Frühjahr den Förderimpuls Junge Kultur als einmalige Kulturförderung ausgeschrieben: Aus dem Vereinsvermögen der ehemaligen „Deutsch-Texanischen Gesellschaft“ standen rund 22.000 Euro zur Verfügung, die an Vereine vergeben werden sollen, die Nachwuchsförderung im Bereich Kultur betreiben. 19 Vereine aus dem Gebiet der VG hatten sich beworben und erhielten jetzt jeweils einen Scheck über 1.155,19 Euro.
Weiterlesen ...Die Stadt Limburg bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über zwei aktuelle Bebauungsplanverfahren zu informieren und dazu Stellung zu nehmen.
Der Bebauungsplan „Bäckercampus der Schäfer Gruppe am ICE Bahnhof“ liegt im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit von Donnerstag, 1. Oktober, bis Freitag, 30. Oktober zur Einsichtnahme aus. Die Unterlagen können sowohl online unter www.limburg.de in der Rubrik „Bauen & Wirtschaft – Bauleitplanung – Beteiligung der Öffentlichkeit“ als auch vor Ort im Stadthaus und im Rathaus eingesehen werden. Während des genannten Zeitraums besteht die Möglichkeit, sich zu den Planungen und ihren Inhalten zu äußern und Stellungnahmen abzugeben.
