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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die vierte Änderungsverordnung der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz beschlossen. Diese berührt zwei Punkte: Regelungen zum Beherbergungsverbot sowie falsche Angaben auf Kontaktlisten zur Kontaktdaten-Nachverfolgung.
Die Änderungen zum Beherbergungsverbot werden am kommenden Dienstag, 13. Oktober, in Kraft treten und die bisher geltenden Quarantäneregelungen für innerdeutsche Risikogebiete ersetzen. Konkret wird in der Äderungsverordnung folgendes geregelt: Auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) werden Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekannt gemacht, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. In der Folge dürfen Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes keine Personen mehr zu touristischen Zwecken aufnehmen, die aus einem Gebiet anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, für das zum Zeitpunkt der Anreise eine Bekanntmachung auf der Internetseite der Landesregierung bestand.
Koblenz (ots)
Die Verkehrsdirektion des Polizeipräsidiums Koblenz führte am Donnerstag, 08.10.2020 und am Freitag, 09.10.2020, intensive zivile Fahndungsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung auf den Bundesautobahnen durch. Neben einer Vielzahl von Einsatzkräften aus ganz Rheinland-Pfalz waren auch Fahndungskräfte aus Hessen, Bayern und der Hansestadt Hamburg beteiligt.
Mit dieser länderübergreifenden Fahndungsmaßnahme setzte die Polizei einen Impuls zur Bekämpfung "Reisender Täter", welche in häufigen Fällen die Bundesautobahnen als Anreise- und Fluchtwege zur Begehung von Einbrüchen und Diebstählen nutzen.
Im Zuge des Einsatzes konnten zahlreiche Personen und Fahrzeuge kontrolliert werden. Dies führte zur Aufhellung einer Vielzahl von Straften im Bereich der Betäubungsmittel-, Eigentums- und Fälschungskriminalität. Hierbei konnten zudem mehrere Fahrzeuge mit gefälschten Kennzeichen und TÜV-Plaketten sicherstellen werden und es ergaben sich in einem Fall weitere Ermittlungsansätze gegen Fälscher von Ausweisen. In einem weiteren Fall konnte eine durch die Staatsanwaltschaft gesucht Person mit Haftbefehl festgenommen und einer Justizvollzugsanstalt zugeführt werden. (Quelle Polizei Koblenz)
Koblenz (ots)
Bereits am 4. August 2020 haben Zöllnerinnen und Zöllner des Hauptzollamtes Koblenz bei einer Kontrolle auf der BAB 61 mehr als 15 Kilogramm Ecstasy sichergestellt.
Laut den Frachtpapieren sollte der LKW nur mit Keksen beladen sein, die nach Südosteuropa transportiert werden sollten. Damit gaben sich die Kontrollbeamten nicht zufrieden und nahmen den Kühlauflieger genauer unter die Lupe. Die Hartnäckigkeit sollte sich auszahlen, da in einem Staukasten drei Einkaufstüten aufgefunden wurden, was den Fahrer, einen 29-jährigen Serben, plötzlich sehr nervös werden ließ. Bei der Kontrolle der Taschen fanden die Kontrollbeamten dann den Grund für die gestiegene Nervosität, 15,3 Kilogramm Ecstasypillen. Die rosa- und grünfarbenen Pillen waren in mehreren durchsichtigen Beuteln verpackt. Ein an Ort und Stelle durchgeführter Test reagierte positiv auf Ecstasy. Es handelt sich um ca. 34.000 Pillen. "Die sichergestellten Drogen haben einen Straßenverkaufspreis von weit mehr als 250.000 Euro.", so Thomas Molitor, Pressesprecher des Hauptzollamtes Koblenz. Des Weiteren wurden vier ein-Kilogramm-Beutel eines weißen Pulvers festgestellt. Die Überprüfung ergab, dass es sich um eine Substanz handelt, die häufig als Streckmittel für Kokain Verwendung findet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach wurde vom zuständigen Ermittlungsrichter Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten angeordnet. Die weiteren Ermittlungen führt das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main.
Um Anschlussermittlungen nicht zu gefährden, wird die Meldung erst heute veröffentlicht. (Quelle Polizei Koblenz)
Rettert (ots)
Am 23.09.2020 kontaktierte die 81-jährige Geschädigte, aufgrund eines Flyers einen Anbieter für Teppichreinigungen. Man vereinbarte einen Gesamtbetrag von 1500EUR für die Reinigung von insgesamt sechs Teppichen. Während der Abholung der Teppiche wurde der Geschädigten auch ein entsprechendes Liefer-/Abholscheinformular ausgestellt, welches von einem der insgesamt vier unbekannten Täter jedoch in einem unbemerkten Moment auf einen deutlich höheren Betrag geändert wurde, was der Geschädigten zunächst nicht auffiel. Als die gereinigten Teppiche wieder geliefert wurden, forderten die Täter von der Geschädigten nun den höheren Betrag, hierzu wollten diese auch keine Rechnung ausstellen. Da die Täter Druck auf die Geschädigte ausübten, holte diese sich Nachbarn zu Hilfe welche die Polizei verständigten. Daraufhin verließen die Täter umgehend die Örtlichkeit. Die Teppiche verblieben bei der Geschädigten. Eine entsprechende Recherche ergab, dass das auf dem Flyer angegebene Teppichhaus nicht existent ist.
Haben Sie den Verdacht, Opfer eines unseriösen Notdiensts/Haustürgeschäftes geworden zu sein, dann scheuen Sie sich nicht, umgehend Ihre örtliche Polizei darüber zu informieren. (Quelle Polizei Diez)
Im Insolvenzverfahren des Vereins Familienferiendorf Hübingen e.V. haben das PLUTA Team und der Vorstand gemeinsam mit den Unterstützern ein wichtiges Etappenziel für die Sanierung erreicht. Die erforderliche Summe von 350.000 Euro für das Rettungskapital wurde erfolgreich eingeworben. Die entsprechende Frist ist inzwischen abgelaufen. Das Geld soll als Planzahlungen für die Insolvenzgläubiger und als Liquiditätsüberbrückung verwendet werden, damit das Familiendorf über die umsatzschwächeren Wintermonate kommt.
Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH sagt: „Das Familienferiendorf hat genug Geld eingesammelt und sein Ziel voll erreicht. Damit können wir nun den Insolvenzplan finalisieren und zeitnah beim Amtsgericht einreichen.“
Weiterlesen ...Kreis Altenkirchen. Die gute Nachricht vorab: Nach wie vor gibt es keinen bestätigten Fall der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Landkreis Altenkirchen. Ganz im Gegensatz zu Nordrhein-Westfalen. Im Siegerland und Sauerland ist die Seuche inzwischen bei über 800 erlegten bzw. gefundenen Tieren nachgewiesen worden, wie die Landesregierung in Düsseldorf in dieser Woche bekanntgegeben hat. Die Verantwortlichen auf rheinland-pfälzischer Seite – das Ministerium für Landwirtschaft, Weinbau, Umwelt und Forsten sowie die Veterinärabteilung der Kreisverwaltung – haben bereits vor zwei Monaten mit der Ausweisung einer Sperrzone im Oberkreis auf die räumliche Nähe der ASP reagiert.
Vor einigen Wochen ist im Kreis zudem nach den Vorgaben des Landes mit der Errichtung eines Schutzzauns begonnen worden, der am Ende vom Wildenburger Land bis zum Stegskopf führen wird.
„Gemeinsam Brücken bauen – Zusammen handeln“
Wie gelingt eine Zusammenarbeit, die Kinder und Familien bestmöglich unterstützt? Dieser Frage widmeten sich erstmals bei einem Fachtag gemeinsam rund 150 Kita-Leitungen, stellvertretende Leitungen und Kita-Sozialarbeitende aus dem Westerwaldkreis im Bürgerhaus Wirges. Unter dem Motto „Gemeinsam Brücken bauen – Zusammen handeln für Kinder und Familien“ stand vor allem ein Ziel im Mittelpunkt: die enge Zusammenarbeit der unterschiedlichen Professionen im Kita-Alltag weiter zu stärken.
Guckheim (ots)
Am 21.07.2026 kam es gegen 19:35 Uhr zu einer Verfolgungsfahrt zwischen der Polizei und einem E-Scooter-Fahrer. Der E-Scooter-Fahrer fiel den eingesetzten Beamten im Bereich der Hauptstraße auf, da dieser beim Erblicken des Streifenwagens in einen Hof abbog. In der Folge sollte der E-Scooter-Fahrer einer Verkehrskontrolle unterzogen. Dieser versuchte sich jedoch durch das Befahren sämtlicher Nebenstraßen in Guckheim der Kontrolle zu entziehen. Auf einem außerorts gelegenen Wirtschaftsweg konnte der E-Scooter gestoppt und der Fahrzeugführer einer Verkehrskontrolle unterzogen werden. Während der Verkehrskontrolle fiel unter anderem auf, dass das Fahrzeug nicht versichert war. Es wurden entsprechende Strafverfahren eingeleitet.
Im Rahmen der Verfolgungsfahrt fuhren die Fahrzeuge in der Verlängerung der Straße "Im Mühlental" an zwei Fußgängerinnen mit Hunden vorbei. Diese Fußgängerinnen werden gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Westerburg zu melden. (Polizei Westerburg)
Die Firma Orienta Foods GmbH ruft "AL-OSRAH Zaatar Thymiangewürzmischung" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Grund: Es wurden Spuren von Erdnüssen nachgewiesen, die aber nicht auf der Verpackung angegeben sind. Daher kann der Verzehr bei Menschen, die allergisch auf Erdnüsse reagieren, zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen (Rötungen, Kribbeln, Übelkeit, Erbrechen - bis hin zu allergischem Schock). Betroffen von diesem Rückruf sind die 400-Gramm-Packungen mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01.03.2027 und mit der Kennzeichnung PN 07/15.
Fox Retail BV ruft das Haarfärbemittel "Black Rose Kali Mehandi" auch aus dem rheinland-pfälzischen Handel zurück. Der Grund ist ein hoher Gehalt an p-Phenylendiamin. Die Farbstoffkomponente hat ein starkes Allergiepotenzial. Betroffen von diesem Rückruf ist die Packung von 5 Sachets à 10 g mit dem Produktionsdatum Mfg. Dt. 07/2024, mit der Haltbarkeit Exp. Dt. 06/2027 und mit der Chargennummer B.No. 019. (LUA)
Besuch aus der britischen Partnerstadt: Das Brackley Wind Orchestra war auf Konzertreise in Montabaur und zeigte sein Können bei drei Veranstaltungen. Zum Auftakt der Reise empfing die Stadtbürgermeisterin Melanie Leicher das Orchester im historischen Rathaus, wo sich die Gäste in das Goldene Buch der Stadt eintrugen. Das Orchester präsentierte sich bei „Schlemmen mit Musik“ auf dem Großen Markt, beim Vormittagskonzert in der katholischen Pfarrkirche St. Peter und beim großen Abschlussevent in der Dorfgemeinschaftshalle in Elgendorf.
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