Nachtragshaushalt und Sondervermögen: Gesundheit schützen, Wirtschaft nachhaltig stärken, Kommunen unterstützen
Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.
„Die Corona-Pandemie hat unser Leben grundlegend verändert. In den vergangenen Monaten galt es, mit effektivem Krisenmanagement, verantwortungsvoll und besonnen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das Gesundheitssystem zu stärken, und durch die kurzfristige Bereitstellung von Finanzhilfen Gesellschaft und Wirtschaft zu stützen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt legen wir nun ein kraftvolles und zielgerichtetes Maßnahmenpaket vor, um die rheinland-pfälzische Wirtschaft und die Konjunktur zu beleben, den Gesundheitsschutz und die Pandemievorsorge weiter zu stärken sowie die Folgen der Pandemie nachhaltig zu bewältigen. Dies erfolgt ökologisch verantwortlich im Sinne des Klimaschutzes. Um das Recht auf Bildung unserer Schüler und Schülerinnen weiter abzusichern, investieren wir in zusätzliches Personal. Es geht jetzt darum, diese Krise zu meistern und zugleich die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes zu treffen“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Finanzministerin Doris Ahnen, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Umweltministerin Ulrike Höfken.
Rahmendaten des Nachtragshaushalts
Insgesamt sind im zweiten Nachtragshaushaltsplan 2020 Gesamteinnahmen von rund 17,2 Milliarden Euro und Gesamtausgaben von rund 20,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die im ersten Nachtragshaushalt veranschlagte Nettokreditaufnahme steigt von rund 638 Millionen Euro um rund 2,815 Milliarden Euro auf rund 3,453 Milliarden Euro. Dem neuen Sondervermögen werden Mittel des Landeshaushalts im Umfang von über einer Milliarde Euro zugeführt.
Verlässlichkeit in Zeiten der Unsicherheit
„Durch das schnelle und entschiedene Handeln aller staatlichen Ebenen sowie die große Disziplin der rheinland-pfälzischen Bürger und Bürgerinnen ist es gelungen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Die nunmehr wieder steigenden Fallzahlen an infizierten Menschen nehmen wir sehr ernst. Es ist weiterhin unsere oberste Priorität, den Schutz der Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen sicherzustellen. Die Corona-Pandemie hat für die deutsche Volkswirtschaft die schwerste Rezession der Nachkriegszeit zur Folge. Mit unseren Maßnahmen wollen wir die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz möglichst rasch wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückführen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir legen zügig und entschlossen ganz konkrete Maßnahmen auf, die darauf ausgerichtet sind, die Daseinsvorsorge insbesondere im Gesundheitswesen und im Öffentlichen Personennahverkehr aufrechtzuerhalten, die kommunalen Haushalte und die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu unterstützen, die Lehre an Schulen und Hochschulen zu sichern sowie konjunkturstabilisierende und zugleich nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz zu fördern“, betonte Finanzministerin Doris Ahnen.
Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie: Das zentrale und flexible Instrument in der Krise
„Wir bündeln die neuen coronabedingten Maßnahmen in einem Sondervermögen, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken. Mit dem Sondervermögen wird eine zügige Mittelverwendung ermöglicht und durch die Festlegung auf konkrete Maßnahmen die notwendige Transparenz geschaffen. Die Maßnahmen wirken über das Jahr 2020 hinaus und müssen entsprechend weiterfinanziert werden. Wir schaffen insoweit jetzt mit dem Sondervermögen für alle Betroffenen ein Höchstmaß an Planbarkeit und Verlässlichkeit“, so Finanzministerin Doris Ahnen. Die Maßnahmen des Sondervermögens sind bis Ende 2022 befristet. Der Landtag wird kontinuierlich über die Mittelverwendung unterrichtet.
„Inhaltlich umfasst das Sondervermögen zehn Maßnahmenbereiche: 122 Millionen Euro für Maßnahmen für einen Ausbau bei der Breitbandkapazität und zum weiteren Ausbau der digitalen Infrastrukturen, 65 Millionen Euro zur Kofinanzierung des ‚Zukunftsprogramms Krankenhäuser‘, 160 Millionen Euro für Maßnahmen der Pandemievorsorge im Gesundheitswesen, 250 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stabilisierung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, bis zu 75 Millionen Euro zur Unterstützung des Öffentlichen Personennahverkehrs, 40 Millionen Euro für Vertretungslehrer, wovon 15 Millionen Euro bereits im Rahmen des ersten Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt wurden, 50 Millionen Euro für Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung im Erneuerbare-Energien- und Umweltbereich, 45 Millionen Euro zur Stärkung der Universitätsmedizin, 50 Millionen Euro für die Stärkung der Digitalisierung an Hochschulen sowie insgesamt 253 Millionen Euro zum Ausgleich der kommunalen Gewerbesteuermindereinnahmen. Schon diese Auflistung macht deutlich, dass erhebliche Mittel zugleich dem Klimaschutz dienen. Es geht uns darum, die konjunkturelle Belebung mit Klimaschutzzielen zu vereinbaren“, erläuterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Zentrale Handlungsfelder: Öffentliche Infrastruktur, wirtschaftliche Impulse, Energieeffizienz, Digitalisierung
„Wir wollen die Wirtschaft, wir wollen unsere Unternehmen im Land nachhaltig stärken. Wir wollen sie weiterhin durch die Krise begleiten und sie dabei unterstützen, resilienter aus ihr hervorzugehen. Mit weiteren 200 Millionen Euro zum Ausbau der Wirtschafts- und Innovationsförderung, zusätzlichen je 50 Millionen Euro für den Tourismus und dem heute startenden Beteiligungsfonds für Start-Ups und kleine und mittlere Unternehmen stimulieren wir gezielt die Wachstumskräfte unseres Landes. Wir stehen an der Seite unserer Betriebe, wollen sie erfolgreich durch die Krise bringen und denken dabei die Zukunft mit“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.
„Wir brauchen jetzt kurzfristig wirkende Konjunkturhilfen, die auch mittel- bis langfristig für zusätzliches Wirtschaftswachstum sorgen. Die Pandemie ist morgen nicht vorbei. Mit den Mitteln zur Stärkung von Wirtschaft, Tourismus und ÖPNV ermöglichen wir zukunftsweisende Investitionen, die unseren Wirtschaftsstandort auch langfristig stärken“, so Wissing. 75 Millionen Euro stellt das Land dem ÖPNV in Rheinland-Pfalz zur Bewältigung der pandemiebedingten Finanzengpässe bereit. Der Bund stockt auf, so dass insgesamt rund 200 Millionen Euro als Krisenhilfe für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. „Die Verkehrsunternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Krise enormes geleistet. Sie haben die Mobilität in unserem Land gewährleistet, uns zur Arbeit, zum Arzt oder zum Supermarkt gebracht. Gleichzeitig haben die Unternehmen aufgrund niedriger Fahrgastzahlen massive finanzielle Einbußen erlitten. Wir spannen mit dem Bund einen starken ÖPNV-Rettungsschirm. Wir fangen entstehende Einbußen ab und sichern so einen starken, zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Wirtschaftsminister Wissing. Grundsätzlich fließen jährlich rund 500 Millionen Euro über das Land in das ÖPNV-Angebot. Der Rettungsschirm wird zusätzlich gewährt.
„Bei den Konjunkturhilfen spielt der Klimaschutz eine zentrale Rolle. Insgesamt sind 200 Millionen Euro für Maßnahmen für den Klimaschutz vorgesehen. Damit setzen wir unsere Zielsetzung einer Dualen Zukunftsstrategie um, die die notwendigen konjunkturellen Impulse mit den grünen Zukunftstechnologien verbindet. Wir stellen dabei zusätzlich 50 Millionen Euro für Erneuerbare Energien, moderne Energieinfrastruktur und Klimafolgenanpassung bereit. Wir legen zum Beispiel ein neues Programm für eine Solarcarport-Initiative auf, um versiegelte Flächen wie Parkplätze als Standorte für klimafreundliche Energieerzeugung und Ladestationen für E-Mobilität nutzbar zu machen. Zudem unterstützen wir die Ausrüstung von Klärwerken mit Elektrolyseanlagen für die Produktion von grünem Wasserstoff und treiben die energieeffiziente Gebäudesanierung etwa von kommunalen Liegenschaften voran“, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken und ergänzte: „Das Waldsterben und die Wassersituation in Rheinland-Pfalz zeigen die ersten Folgen der Klimakrise und den Handlungsbedarf. Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die klimaneutrale Zukunft des Landes voran, sorgen für Arbeitsplätze im ländlichen Raum, fördern die regionale Wertschöpfung in den Kommunen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.“
Kommunen unterstützen
„Die Corona-Krise stellt alle staatlichen Ebenen vor bisher nicht dagewesene Herausforderungen. Bund, Land und Kommunen sind von erheblichen Einnahmeausfällen betroffen. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen ist ein wichtiger Baustein der Daseinsvorsorge und des täglichen Lebens. Die Kommunen sind die zentralen Akteure im Bereich der öffentlichen Investitionen. Diese gilt es, in der aktuellen konjunkturellen Situation stabil zu halten. Darüber hinaus stehen wir den Kommunen in dieser Krise finanziell bei der Bewältigung ihrer dringenden Aufgaben zur Seite. Deshalb hat das Land einen kommunalen Rettungsschirm mit einem Volumen von inzwischen rund 750 Millionen Euro aufgespannt“, sagte Finanzministerin Ahnen. Neben der Soforthilfe von rund 100 Millionen Euro aus dem ersten Nachtragshaushalt schützt der vor der letzten Krise etablierte Stabilisierungsmechanismus im Kommunalen Finanzausgleich die rheinland-pfälzischen Kommunen vor Verlusten in Höhe von rund 400 Millionen Euro in diesem Jahr. Darüber hinaus hat das Land den Kommunen unmittelbar nach der Mai-Steuerschätzung zugesagt, die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren. „Dafür sind im Sondervermögen über 200 Millionen Euro vorgesehen. Der Bund übernimmt die andere Hälfte. Damit werden die für das Jahr 2020 geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen von 412 Millionen Euro durch Bund und Land kompensiert“, sagte Ahnen. Die Mittel sollen noch in diesem Jahr an die Kommunen fließen. Das Land gehe noch darüber hinaus. „Zur Kompensation der Hälfte der für das Jahr 2021 geschätzten Gewerbesteuermindereinnahmen stellt das Land den Kommunen weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung“, ergänzte Ahnen.
Nachtragshaushalt und Schuldenbremse
Das Land selbst hat Steuermindereinnahmen von rund 2 Milliarden Euro zu verzeichnen. Die Steuermindereinnahmen können durch konjunkturell bedingte Kreditaufnahme abgedeckt werden. Zudem hat der Landtag bereits mit dem ersten Nachtragshaushalt 2020 im Rahmen der Schuldenregel das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation festgestellt und deswegen rund 572 Millionen Euro zusätzliche Kredite freigegeben. Diese notsituationsbedingten Kredite werden nunmehr um rund 629 Millionen Euro auf rund 1,2 Milliarden Euro erhöht. „Entsprechend haben wir auch die vorgeschriebene Tilgungsregelung angepasst“, betonte Finanzministerin Ahnen. Die Tilgung beginnt ab dem Jahr 2024 mit 4 Prozent der tatsächlich aufgenommenen Kredite. Danach sind jährlich je nach konjunktureller Lage 4 Prozent bzw. 6 Prozent zu tilgen. Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird nun dem Parlament zugeleitet und soll bereits in der Augustsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags eingebracht werden.
„Mit dem Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen agieren wir kraftvoll dort, wo es notwendig ist. Wir setzen jetzt auf eine konjunkturelle Belebung, um die wirtschaftlichen Folgen abzumildern. Wir handeln verantwortlich, auch im Hinblick auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und Finanzministerin Doris Ahnen abschließend. (Quelle Staatskanzlei Mainz)