Über 500 Seiten stark ist der neue Haushaltsplan der Verbandsgemeinde (VG) Montabaur für das Jahr 2021. Die hohe Seitenzahl spiegelt die Vielzahl der großen und kleineren Projekte, die die VG und die Ortsgemeinden ausmachen. Sie zeigen, dass die Entwicklung insgesamt weiterhin positiv ist. Investitionen in Höhe von fast 21 Mio. Euro sind vorgesehen, vor allem in den Bereichen Schulen, Feuerwehren und für das Verbandsgemeindehaus. Zur Finanzierung werden die hohen Rücklagen aus den Vorjahren herangezogen. Zusätzlich wurde die Umlage moderat um 2%-Punkte angehoben und es ist eine Kreditaufnahme von knapp 3,5 Mio. Euro geplant. Der Ergebnishaushalt hat ein Volumen von mehr als 29 Mio. Euro. Der Verbandsgemeinderat verabschiedete den Haushalt einstimmig.

Die VG finanziert sich zum großen Teil durch die Umlage, die die 24 Ortsgemeinden und die Stadt Montabaur aus den eigenen Steuereinnahmen zahlen. Der Hebesatz lag bisher bei 28% und wird nun auf – im Kreis- und Landesvergleich immer noch niedrige – 30% angehoben. Trotz der Anhebung sinkt das Umlageaufkommen von 24,3 Mio. Euro auf nun 23,1 Mio. Euro. Die Umlagegrundlagen, aus denen sich die Umlagezahlungen errechnen, waren im Vorjahr außergewöhnlich hoch, da einige Mitgliedsgemeinden unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen erhalten hatten. Für 2021 wird mit Umlagegrundlagen von 77 Mio. Euro kalkuliert. Die Umlagegrundlagen setzen sich vor allem aus der Gewerbesteuer und Anteilen aus der Einkommens- und Umsatzsteuer der Einwohner und Betriebe zusammen. 40.777 Menschen hatten zum Stichtag 30.6.2020 ihren Hauptwohnsitz in einer der Ortsgemeinden oder der Stadt Montabaur, 2.316 Kinder und Jugendliche besuchten eine der Schulen in Trägerschaft der VG. Im Ergebnishaushalt stehen der VG 29,12 Mio. Euro zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben zur Verfügung. Davon wird fast die Hälfte für die rund 190 Mitarbeiter ausgegeben, die wichtige Lebensgrundlagen für die Einwohner schaffen und erhalten und sich dabei immer neuen Heraus- forderungen gegenüber sehen z.B. beim Klimaschutz oder der Digitalisierung. Zu den Aufgaben des Finanzteams gehört es, den Schuldenstand im Blick zu behalten: In 2021 sollen Rückzahlungen in Höhe von 1,66 Mio. Euro erfolgen, so dass die Schulden zum Jahresende voraussichtlich bei 9,47 Mio. Euro stehen. In 2019 lag die Pro-Kopf-Verschuldung in der VG bei 212 Euro, im Landesdurchschnitt waren es 587 Euro.
Die Liste der Investitionen im Finanzhaushalt wird angeführt vom Verbandsgemeindehaus. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von 38,5 Mio. Euro (inkl. Risikopuffer), davon sollen 10,25 Mio. Euro in 2021 ausgegeben werden, heißt vor allem in Beton gegossen werden. Für die Feuerwehren stehen insgesamt 5,8 Mio. Euro im Plan, davon 320.000 Euro für neue Fahrzeuge und 120.000 Euro für die Einführung der digitalen Alarmierung. In Nomborn und Görgeshausen müssen die Feuerwehrgerätehäuser saniert oder umgebaut werden. An anderen Standorten wie Eitelborn- Neuhäusel, Horressen-Elgendorf, Montabaur oder Niederelbert müssen neue Gebäude errichtet werden. Hier stehen 5,3 Mio. Euro zur Verfügung für konkrete Baumaßnahmen, Planungen und Grunderwerb. Mit insgesamt 4,2 Mio. Euro folgen die Schulen auf Platz drei der Investitionsliste. Hinzu kommen viele Ausgaben für Unterhaltungsmaßnahmen an Schulgebäuden, die sich auf insgesamt 1,1 Mio. Euro summieren. Die großen Bauprojekte laufen über mehrere Jahre von der Planung bis zum Einzug. Deshalb stehen für die Jahre 2022-24 Verpflichtungsermächtigungen mit einem Gesamtvolumen von 31,86 Mio. Euro an. Sie sichern die Projekte finanziell ab. Zur Deckung der Investitionen muss die VG erstmals nach etlichen Jahren wieder Kredite aufnehmen und zwar voraussichtlich 3,5 Mio. Euro in 2021 sowie weitere 25,8 Mio. Euro für die Jahre 2022 und 2023.
Neben den Pflichtaufgaben Schulen und Feuerwehren nimmt die VG viele freiwillige Aufgaben wahr und gibt dafür in 2021 knapp 1,9 Mio. Euro aus. Größte Posten dabei sind Tourismus (358.000 Euro), Schulsozialarbeit (236.000 Euro), soziale Einrichtungen wie das Generationen- und Integrationsbüro (154.000 Euro), das Förderprogramm Dorferneuerung (140.000 Euro) und die Wirtschaftsförderung (244.000 Euro). Der jährliche Zuschuss für das Haus der Jugend um 70.000 wurde auf 230.000 Euro erhöht, damit das Team das Projekt zur politischen Jugendbildung und Partizipation begleiten kann. Die Durchführung der Landtags- und Bundestagswahl sowie weiterer örtlicher Wahlen wird voraussichtlich Sachkosten von 70.000 Euro verursachen, zuzüglich Personal- und Portokosten. Beim Mons-Tabor-Bad hinterlässt die Pandemie ihre Spuren im Haushalt, denn durch die beiden Lockdowns, den eingeschränkten Corona-Betrieb und die Kosten für die Hygienemaßnahmen wird das jährliche Defizit um geschätzte 150.000 Euro auf 1 Mio. Euro wachsen, die aus dem Haushalt ausgeglichen werden. Aufgrund der Pandemie sind übrigens die Kosten für Gebäudereinigung gestiegen: Um 20% im Rathaus und um gut 30% bei den Schulen. bei der VHS ist mit einem Rückgang der Einnahmen aus Kursgebühren um 30.000 Euro zu rechnen, da wegen der Corona-Lage Kurse nur eingeschränkt oder gar nicht stattfinden können.
Der Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig im VGR angenommen. Die sonst üblichen Aussprachen und Haushaltsreden der Fraktionssprecher waren sehr kurz gefasst, weil die VGR-Sitzung auf das Notwendigste beschränkt sein sollte. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zeigten sich die Fraktionen zufrieden mit dem Zahlenwerk und stellten sich hinter die Erhöhung der Umlage um 2%. Das bezeichnete Dennis Liebenthal von der FDP als „guten Kompromiss zwischen der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der VG zu erhalten, und die Ortsgemeinden nicht zu sehr unter Druck zu setzen.“ Norbert Blath von der FWG hält die „maßvolle Erhöhung für zulässig und geboten“, und verwies darauf, dass ein großer Teil der mit dem Geld finanzierten Investitionen „auch den Bürgern in den Ortsgemeinden zu Gute kommt.“ Hier knüpfte auch Dr. Wolfgang Neutz an, der für die CDU den Haushaltsplan kommentierte. Besonders die Aufstockung beim Personal würde dringend benötigt, weil „gerade im Bereich Bauen, Planen und Tiefbau durch die Vielzahl der von den Ortsgemeinden und der Stadt betriebenen Maßnahmen“ großer Bedarf entstanden ist. Sebastian Stendebach von der SPD sieht den Haushalt als Instrument, den „notwendigen sozial-ökologischen Wandel“ anzupacken und nannte als Beispiele Projekte zur Digitalisierung, Gesundheitsvorsorge oder im Umweltschutz. Letztere liegen Christian Schimmel auch besonders am Herzen. Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sprach er sich dafür aus, die Infrastruktur deutlich zu stärken, insbesondere das Radwegenetz auszubauen und die Mobilität vielfältiger zu gestalten. Für Bürgermeister Ulrich Richter-Hopprich bildet der Haushaltsplan neben den großen Investitionen auch die unzähligen kleineren Projekte und Themen ab, die die Verbandsgemeinde, die Stadt und die Ortsgemeinden bewegen. „Diese Vielfalt zeigt, wie aktiv wir uns hier weiterentwickeln - auch und gerade in dieser schwierigen Zeit", gab er schriftlich zu Protokoll. Alle lobten die sehr gute Ausarbeitung des Haushaltsplans, den Stefan Kaden aus der Finanzverwaltung betreut.
Weitere Nachrichten in Stichworten
Lukas Weisbrod aus Eitelborn (FDP) hat seine Mandate niedergelegt. Für ihn rückt Walter Schäfer aus Niedererbach in den VGR nach. Als Nachfolger für die Ausschüsse wurde Dennis Liebenthal aus Girod in den Haupt- und Finanzausschuss, Schulträgerausschuss und den Ausschuss für Brandschutz gewählt. Einstimmig entlastete der VGR den Bürgermeister und die Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019. Für das Förderprogramm der Dorferneuerung werden derzeit neue Richtlinien erarbeitet. Sie sollen im Frühjahr im VGR beraten werden.
Die benachbarten Verbandsgemeinden Diez und Bad Ems-Nassau beteiligen sich am Projekt „Masterplan Gelbachtal“.
 Beim Verbandsgemeindehaus wurden planmäßig einige Vergaben für die nächsten Gewerke vorgenommen. Das Projekt ist im Kosten- und Zeitplan. In der letzten Sitzung des VGR hatte Guido Fuchs (FWG) zur Innenausstattung des Verbandsgemeinde- hauses einige Sachfragen gestellt und Anregungen gegeben. Diese wurden von der Verwaltung aufgegriffen und im Austausch mit Fuchs bearbeitet.
Die Stelle des Klimaschutzmanagers konnte nicht wie geplant besetzt werden, da der Kandidat seine Bewerbung wieder zurückgezogen hat.
 Beim Mons-Tabor-Bad besteht weiter großer Sanierungsbedarf. Die Sanierungsplanung wird entsprechend erweitert. Wann das Bad wieder öffnen wird, ist aufgrund der Corona-Lage unklar.
Der Wirtschaftsplan 2021 der VG-Werke für den Betriebszweig Wasser sieht keine Preisänderungen vor. Das Konzept der stetigen Erneuerung und Optimierung des Leitungsnetzes wird fortgeschrieben. Dafür stehen Investitionen von insgesamt 4,75 Mio. Euro an.
Beim Betriebszweig Abwasser wird der Preis für das Schmutzwasser aus geschlossenen Gruben von 9,45 auf 10,00 Euro je Kubikmeter angehoben; ansonsten bleiben die Preise stabil. Für Investitionen in die Infrastruktur, also für Kläranlagen, Kanalleitungen und Regensammelbecken, stehen mehr als 7,5 Mio. Euro bereit. (Quelle Stadt Montabaur)