Am Mittwoch, 27. Januar 2021, fand im großen Saal der Stadthalle Ransbach-Baumbach eine öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Ransbach-Baumbach statt.
Zu Beginn der Sitzung verpflichtete Stadtbürgermeister Michael Merz, Frau Tanja Nink-Meder als neues Ratsmitglied. Frau Nink-Meder ist die nächste Bewerberin mit den meisten Personenstimmen auf der Vorschlagsliste der CDU. Die Nachfolge wurde erforderlich, weil das langjährige Mitglied des Stadtrates, Herr Heinzwilli Winkens, sein Ratsmandat niedergelegt hat.
Mit dem Ausscheiden aus dem Stadtrat endete für Herrn Heinzwilli Winkens auch die Mitgliedschaft in den Ausschüssen, in die er bislang auf Vorschlag der CDU-Fraktion als Ratsmitglied gewählt war.
Daher wählte der Stadtrat Ransbach-Baumbach Frau Tanja Nink-Meder, zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, sowie zum stellvertretenden Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und im Bauausschuss. Weiterhin wurde Herr Jochen Ickenroth zum Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Soziales und Generationen gewählt.
Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt erläuterte die Verwaltung dem Stadtrat die einzelnen Möglichkeiten, die der Gesetzgeber im vergangenen Herbst durch § 35 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Notsituationen, wie derzeit, geschaffen hat und weißt dabei auch auf die rechtlichen sowie technischen Voraussetzungen hin.
Einer Ratsentscheidung im sog. „Umlaufverfahren“ müssen alle Ratsmitglieder zustimmen. Zur Durchführung einer Ratssitzung als Video- oder Telefonkonferenz müssen mindestens 2/3 der Ratsmitglieder zustimmen. Als problematisch erweist sich die Beteiligung der Öffentlichkeit an den digitalen Entscheidungsmöglichkeiten.
Danach beschloss der Stadtrat die erste Änderung des Bebauungsplanes „Wohnhof Masselbach“ und stimmte der angepassten Entwurfsplanung zu. Die Änderungsplanung war notwendig geworden, weil sich im Rahmen des Umlegungsverfahrens neue Erkenntnisse über geplante Leitungsrechte für Entwässerungsleitungen ergeben haben. Weiterhin beschloss der Stadtrat den Planungsauftrag an das Planungsbüro Stadt-Land-plus in Boppard zu erteilen sowie die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchzuführen.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Anfragen“ informierte der Vorsitzende über eine weitere Förderzusage aus der städtebaulichen Entwicklung und über die Bestellung der Wahlhelfer für die anstehende Landtagswahl.
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung fand eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Hiernach informierte Stadtbürgermeister Michael Merz, in öffentlicher Sitzung, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften über eine Entscheidung des Stadtrates aus der nichtöffentlichen Sitzung.
Zunächst hat der Stadtrat beschlossen zu einem Kaufvertrag über ein bebautes Grundstück im Sanierungsgebiet „Alt Ransbach“, das Vorkaufsrecht auszuüben. Der Tagesordnungspunkt 7, Vertragsangelegenheiten, wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterhin hat der Stadtrat seine Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Umlegungsplan aus dem Umlegungsverfahren „Wohnhof Masselbach“ erteilt. (Quelle Stadt Ransbach-Baumbach)