Etablierte Parteien im Kreistag verhindern bewusst einen Notfallplan zum Energienotstand sowie Unterstützung für die Bevölkerung im Westerwald
Gute Ideen und Vorausdenken haben es "In Sich", den Mehrheiten im Kreistag des Westerwaldkreises scheint es daran aktuell zu mangeln. Die etablierten Parteien hängen an gegebener Macht und verfolgen (schon wieder) nur eigene Interessen. Krisen haben wir derzeit genug an der Zahl, da sollte sich der gesunde Menschenverstand - auch beim örtlichen Politiker langsam mal "angeschaltet" haben.
Um was geht es konkret?
Im Kreistag wurde am 07.10.22 von der Fraktion DIE LINKE ein Antrag zum "Energienotstand" in drei Teilen eingebracht.
Teil eins beschäftigte sich damit, einen „runden Tisch Energienotstand“ einzuberufen. Dieser sollte sich mit den Folgen und Auswirkungen der aktuellen Strom- und Gaskrise befassen und damit direkt entgegenwirken. Einzubinden waren alle wichtigen Funktionen - wie öffentliche Hand, Energieversorger, kommunale Spitzenverbände etc. und diese Träger sollten Angesichts der Krise „Hand in Hand“ zusammenarbeiten. Das Ergebnis: Abgelehnt!
Der zweite Teil sollte sich mit dem Einsparen von Energien beschäftigen und Mieter dahingehend beraten, möglichst viel und effizient Energie einzusparen - Zum Wohle Aller. Dazu sollten lokale „Energiesparberatungsstellen“ schnell und unbürokratisch Hilfe leisten. Das Ergebnis: Abgelehnt!
Teil drei sollte ein Unterstützungsprogramm für lokale Energieversorger, Wohnungsbaugesellschaften, etc. sein. Damit sollte sichergestellt werden, dass keine Strom- und oder Gassperren etabliert werden und dass für die Bevölkerung die Grundversorgung sichergestellt ist. Strom oder Essen? Das soll keine Wahl sein, die irgendjemand von uns treffen muss. Das Ergebnis: Abgelehnt!
Zusammenfassend kann hier also gesagt werden, dass die Mehrheiten im Kreistag nur die politische Brille aufhatten, anstatt auf die zu achten, um die es geht. Um uns Westerwälder.
Dabei hätte es den Mitgliedern im Kreistag sicher gut gestanden, jegliche Parteilinie zum Wohle der Wählerschaft hinten an stehen zu lassen.
Auf die Fragen dazu, warum abgelehnt worden ist, werden sich sicher viele Ausreden finden lassen. Fakt ist, dem Bürger im Westerwald wird damit nicht geholfen. Koblenz und andere Städte und Gemeinden in RLP sind da bereits viel weiter.
Der Wähler entscheidet 2024 neu über den Kreistag. Bis dahin bitte nicht vergessen, wer hier aktiv blockiert hat, wenn mal wieder in diesem oder nächsten Winter das Licht ausgeht und/oder es in der Wohnung kalt ist. (Quelle Linke Westerwaldkreis)