Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen übergeben Bescheid in Pirmasens
„Mit der ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘, kurz PEK-RP genannt, vollzieht die Landesregierung einen historischen Schuldenschnitt. Das Land nimmt den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden ab“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen heute bei der Bescheidübergabe an Oberbürgermeister Markus Zwick in Pirmasens.
„Das Land wird die übernommenen Liquiditätskredite aus dem Landeshaushalt tilgen und zeigt damit, dass die Solidarität zwischen Land und Kommunen tragender Gedanke des Programms ist. Wir haben PEK-RP in enger Abstimmung mit unseren kommunalen Partnern gestaltet. Für den konstruktiven Dialog bin ich sehr dankbar“, so die Ministerpräsidentin. „Besonders in diesen Zeiten zeigen der historische Schuldenschnitt und die Übernahme des Zinsrisikos, dass das Land die Kommunen deutlich finanziell entlastet und zukunftsfest aufstellt. Insgesamt profitieren mehr als 500 Kommunen in Rheinland-Pfalz von der Entlastung. Das Programm reiht sich ein in weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen - von der Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) über das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) bis zu den rund 267 Millionen Euro zur gezielten Entlastung bei Ausgaben für Geflüchtete“, so die Finanzministerin.
Konkret übernimmt das Land von der Stadt Pirmasens Liquiditätsschulden in Höhe von 294,1 Millionen Euro. „Das sind fast 86 Prozent der anrechnungsfähigen Liquiditätsschulden der Stadt. Wir können mit dem Programm die Verschuldung der Kommunen deutlich zurückführen und wir nehmen gleichzeitig den Kommunen auch das Zinsänderungsrisiko für die entsprechenden Schulden dauerhaft ab. Dies umfasst sowohl die Tilgungs- als auch die Zinszahlungen, sodass die mittel- und langfristige Entlastung der Kommunen deutlich über drei Milliarden Euro hinausgehen dürfte“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen.
"Die Stadt Pirmasens profitiert in erheblichem Maße vom Schuldenschnitt des Landes. 86 Prozent der Altschulden, das entspricht 294 Millionen Euro, werden dabei vom Land übernommen. Dies ist ein erster historischer Schritt auf dem Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung der Stadt. Ich freue mich sich sehr darüber und stehe mit dem Land wegen weiterer notwendiger Schritte in einem vertrauensvollen und konstruktiven Austausch", sagte Oberbürgermeister Markus Zwick.
Die koalitionstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hatten gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Freien Wählern (FW) das Entschuldungsprogramm in der Landesverfassung verankert. Damit wurde der Weg für die „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ bereitet. Das Land entlastet die Landkreise, Verbandsgemeinden, Städte und Gemeinden um über die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite samt den damit verbundenen Tilgungsverpflichtungen und Zinszahlungen. (Quelle Staatskanzelei Mainz)