Zur sechsten Kommunalen Flüchtlingsrunde hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer jetzt gemeinsam mit Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder sowie dem Staatssekretär im Innenministerium, Günter Kern, Vertreter und Vertreterinnen der rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte getroffen. Die Ministerpräsidentin dankte den kommunalen Vertretern und Vertreterinnen für die bisherige gute Zusammenarbeit und versicherte, dass die Landesregierung auch in Zukunft bedarfsgerecht auf die sich verändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen reagieren werde.
„Als Ministerpräsidentin ist es mir wichtig, dass wir den Kommunen bedarfsgerecht und schnell Hilfe leisten, wenn sich die Rahmenbedingungen und Problemlagen verändern. Dies haben wir bereits in der Vergangenheit getan und werden es auch in Zukunft so gestalten. Als Beispiel möchte ich die „Dublin-Fälle“ nennen, also Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind und bei denen auf Grundlage des Dublin-Übereinkommens die Asylverfahren in eben diesem durchzuführen sind. In den vergangenen Wochen und Monaten sind die Fallzahlen in diesem deutlich angestiegen. Damit die Kommunen nicht mit diesen Fällen belastet werden, sollen die Rücküberstellungen in Rheinland-Pfalz soweit möglich bereits aus der Erstaufnahmeeinrichtung vorgenommen werden. Dafür haben wir kurzfristig die Mittel für die Förderung von weiteren sieben Stellen bei den Ausländerbehörden an Standorten mit Erstaufnahmeeinrichtung bereitgestellt. Bei Bedarf können wir zusätzlich nachsteuern“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Ministerpräsidentin betonte darüber hinaus, dass es wichtig sei, die Integration der Menschen mit Bleibeperspektive voranzubringen. Ihr Dank galt hierbei den Kommunen: „Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden und Städten unseres Landes. Ich bedanke mich herzlich für Ihre bisherige geleistete Arbeit und versichere Ihnen im Namen der Landesregierung, dass wir Sie weiterhin nach Kräften bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe unterstützen. Diese Unterstützung gilt gleichermaßen bei der Aufenthaltsbeendigung von abgelehnten Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Erst in der vergangenen Woche beim Besuch der Zentralstelle für Rückführungsfragen konnte ich mir ein Bild von den Herausforderungen bei Rückführungen machen. Die Zahlen für Rheinland-Pfalz zeigen aber, dass wir auf einem sehr guten Weg sind“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Das Land unterstützt die Kommunen auch in vielfältiger Weise bei der Integration. Hierzu gehört auch die psychologische Betreuung, da viele zu uns geflüchtete Menschen traumatisiert sind. Daher hat das Land ein sechstes Psychosoziales Versorgungszentrum geschaffen. Die große Resonanz zeigt, dass Rheinland-Pfalz hier in vorbildlicher Weise die Grundlage für eine gute Integration legt“, stellte Integrationsstaatssekretärin Christiane Rohleder fest.
Weitere Themen bei der Kommunalen Flüchtlingsrunde waren unter anderem das weitere Vorgehen in Sachen Zuzugssperre, die Möglichkeit der Schaffung von Integrationskursen für geduldete Flüchtlinge sowie die Verbesserung der Berufsreife für neu zugewanderte junge Erwachsene. Die Landesregierung und die kommunalen Vertreterinnen haben heute Vereinbarungen zum weiteren Vorgehen getroffen.