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Nach den Ergebnissen des Büros Siekmann und Partner, das mit der Erstellung des aktuellen Konzeptes zur Abwasserbeseitigung in der Verbandsgemeinde Hachenburg betraut war, wird Mudenbach als einer von zukünftig nur noch drei Kläranlagenstandorten als wirtschaftlichste Lösung vorgeschlagen. Der Verbandsgemeinderat hat zum Gesamtkonzept Ende 2019 seine grundsätzliche Zustimmung einstimmig erteilt.
Auch, wenn die konzeptionelle Betrachtung dieses Ergebnis liefert, bestehen daneben weitere Standort-Faktoren, die die Untersuchung nicht beleuchtet, die jedoch ebenfalls von großer Bedeutung sind. Zum einen ist das die recht nahe gelegene Wohnbebauung, die Auswirkung einer neuen Kläranlage auf die Gewässerökologie der Wied, aber auch die berechtigten Interessen des benachbarten Hotels.
Koblenz, Frankfurt, Darmstadt, Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg, Glinde (ots)
Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Frankfurt am Main haben am 06.05.2021 in einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt Wohn- und Geschäftsräume sowie vier Steuerberaterbüros durchsucht und aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Darmstadt einen Beschuldigten festgenommen. Die Durchsuchungen fanden an 15 Orten im Raum Seeheim-Jugenheim, Weiterstadt, Roßdorf, Darmstadt, Heppenheim, Langenfeld (Rheinland), Mannheim, Idstein, Großbeeren (Brandenburg) und Glinde statt.
Die Beschuldigten, ein 36-jähriger deutscher Staatsangehöriger und eine 32-jährige deutsche Staatsangehörige, aus dem Raum Seeheim-Jugenheim, stehen im Verdacht, in mindestens 13 Fällen ukrainische Staatsangehörige unter missbräuchlicher Ausnutzung der visumsfreien Einreisemöglichkeit eingeschleust zu haben, um sie anschließend in ihrem Kurierdienst als Fahrer zu beschäftigen.
Ukrainische Staatsangehörige dürfen zu touristischen Zwecken (90 Tage innerhalb eines Bezugszeitraumes von 180 Tagen) visumsfrei in das Bundesgebiet einreisen. Zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, in diesem Fall als Kurierfahrer, ist ein Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis notwendig.
Den Fahrern wurden durch die Beschuldigten gefälschte Arbeitsverträge unter dem Deckmantel ihrer polnischen Firma ausgestellt. Es wurde ein Scheinarbeitsverhältnis geschaffen. Die tatsächlichen Arbeitsverhältnisse wurden gegenüber den deutschen Behörden verschleiert, denn tatsächlich wurden die ukrainischen Staatsangehörigen in der hier ansässigen Firma beschäftigt.
Hiermit wollte man die Dienstleistungsfreizügigkeit in Sinne der Rechtsprechung "Vander Elst" des Europäischen Gerichtshofes ausnutzen.
Drittstaatsangehörige dürfen hiernach unter bestimmten Voraussetzungen zur Erbringung einer Dienstleistung visumsfrei einreisen, wenn sie für eine europäische Firma in der Bundesrepublik Deutschland eine Erwerbstätigkeit ausführen.
Die erzeugten Einnahmen der Beschuldigten wurden gegenüber den zuständigen Finanzbehörden nicht erklärt. Ebenfalls wurden die ukrainischen Staatsangehörigen gegenüber der Deutschen Rentenversicherung nicht als Arbeitnehmer angemeldet, um die notwendigen Sozialabgaben einzusparen. Somit lautet der weitere Tatvorwurf der Staatsanwaltschaft Darmstadt Steuerhinterziehung und Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.
Die umfangreichen Ermittlungen gegen die Beschuldigten werden seit Februar 2021 geführt. An den heutigen Durchsuchungen nahmen insgesamt 175 Beamte der Bundespolizei sowie die verantwortliche Staatsanwältin teil. Ebenfalls vor Ort waren Kräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zollamtes Darmstadt, welche den Einsatz in eigner Zuständigkeit fachlich begleitet haben.
Bei den Durchsuchungen wurden 9 ukrainische Kurierfahrer festgenommen, welche für die Beschuldigten tätig waren. Sie hielten sich ohne den erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf. Es wurden eigenständige Strafverfahren wegen Verdachtes des unerlaubten Aufenthaltes eröffnet.
Im Rahmen der weiteren Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, insbesondere Unterlagen zum Beschäftigungsverhältnis der Kurierfahrer, Computer und Datenträger sicherstellt.
Der festgenommene Beschuldigte wird heute zur Verkündung des Haftbefehls dem Haftrichter am Amtsgericht Darmstadt vorgeführt. (Quelle Polizei Koblenz)
Neuwied - Koblenz (ots)
Die Polizei Neuwied sucht die 15-jährige Lea Emmerich aus Neuwied, die seit Di., 04.05.21, ca. 14:30 Uhr, vermisst wird.
Lea nutzt gerne Bus und Bahn und ist gerne im Bereich Neuwied und auch im Raum Koblenz unterwegs.
Personenbeschreibung / Besondere Hinweise:
Lea trägt
-eine blaue Jeans, -ein helles Top, -einen beigen Pulli, -keine
Jacke, -sie ist ca. 165-170cm groß, -hat schulterlanges braun blondes
Haar mit Zopf, -sieht altersgemäß aus, -sie trägt dazu eine
auffällige große Brille
Weitere Informationen unter https://s.rlp.de/JEzct
Die Polizei Neuwied frage:
Wer hat sie in den letzten Tagen gesehen? Wer weiß, wo sie ist?
Hinweise bitte an die Polizeiinspektion Neuwied unter der Rufnummer 02631/878-0 oder jede andere Polizeidienststelle. (Quelle Polizei Neuwied)
Stadt und Verbandsgemeinde Montabaur gehen neue Wege in der Pflege von Grünflächen: Ziegen weiden auf Wiesen am Bahndamm nahe dem ICE-Bahnhof und Schafe werden zur Bekämpfung des Riesenbärenklaus in den Stadtteilen Horressen und Eschelbach eingesetzt. Ökologisch sinnvoll ist dieser Einsatz allemal, aber auch praktisch und außerdem eine Attraktion für Spaziergänger.
„Am Anfang waren sie noch schreckhaft. Aber inzwischen haben sich Alma, Glöckchen und die anderen an das Rauschen der ICEs gewöhnt“, berichtet Josef Kaiser aus Girod-Kleinholbach, der mit seinem Sohn Florian zusammen die Ziegenherde an der Bahnallee in Montabaur betreut. Hier sind Kaisers Burenziegen, vier Muttertiere und sechs Junge, seit gut zwei Wochen im Einsatz. Ihre Aufgabe: Die rund 3.600 Quadratmeter große Wiesenfläche ordentlich abfressen, damit kein langer Halm mehr übrigbleibt. Rund vier Wochen werden sie dafür brauchen, dann bringt Schäfer Florian Kaiser sie weiter zum nächsten Einsatzort, den schwer zugänglichen Wiesenflächen am Aubach zwischen FOC und Aubachviertel und zur Fröschpfortstraße. (Quelle / Foto Stadt Montabaur: Markus Kuch (r.) und Josef Kaiser, Vater und „Assistent“ von Schäfer Florian Kaiser, besuchen die Ziegen am Bahndamm in Montabaur. Sie beweiden dort die städtischen Grünflächen. (Bild: VG Montabaur / S.Ditscher)
Die Global Foods Trading GmbH ruft das Kichererbsenmehl “Schani Gram Flour” aus dem Handel zurück. In dem Produkt wurde das in der Europäischen Union nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel Chlorpyrifos nachgewiesen. Vom Rückruf betroffen ist Mehl mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 04/2027 und der Chargennummer LOT Nr. KIE028. (LUA)
Am Freitag, 8. Mai, dreht sich am Nürburgring alles um Fahrkönnen, Geschick und Camping-Leidenschaft: Der ADAC Mittelrhein lädt zur Vorrunde des bundesweiten Wettbewerbs „ADAC Camper des Jahres“ ein.
Auf dem Gelände des ADAC Fahrsicherheitszentrums am Nürburgring Müllenbacher Str. 2, 53520 Nürburg treten zwischen 10 und 17 Uhr insgesamt zehn Wohnmobilfahrerinnen und -fahrer gegeneinander an. Mit ihren eigenen Wohnmobilen stellen sie sich abwechslungsreichen Herausforderungen und zeigen, wie souverän sie ihr Fahrzeug auch in anspruchsvollen Situationen beherrschen.
Weiterlesen ...Hübingen, 29. April 2026. Für den Verein Familienferiendorf Hübingen e.V. arbeiten der Vorstand und Insolvenzverwalter Philip Konen von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH an einer langfristigen Lösung zum Erhalt des bekannten Feriendorfs.
Der Vorstand startete nun die Aktion „5 vor 12 – Solidarität mit dem Familienferiendorf Hübingen“. Ziel der Kampagne ist es, dass die im vergangenen Jahr gegründete Stiftung Familienferiendorf Hübingen eine Geldsumme im sechsstelligen Bereich einsammelt, um den Verein Familienferiendorf Hübingen e.V. finanziell zu unterstützen.
Weiterlesen ...Elkenroth (ots)
Am Dienstag, 27.04.2026, befuhren ein 26-jähriger VW-Fahrer, ein 73-jähriger Leapmotor-Fahrer und eine 51-jährige Nissan-Fahrerin hintereinander die L 286 aus Weitefeld kommend in Richtung Elkenroth. Der 26-jährige beabsichtige sodann im Bereich de Elkenrother Weihers nach links auf einen Parkplatz abzubiegen. Die 51-jährige fuhr daraufhin auf den verzögernden Leapmotor auf, welcher seinerseits auf den Abbiegenden VW aufgeschoben wurde. Der 26-jährige Fahrer des ersten Fahrzeugs wurde durch den Unfall leicht verletzt. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden. (Polizei Betzdorf)
Betzdorf (ots)
Im Zeitraum zwischen Samstag, 25.04., und Sonntag, 26.04.2026, beschmierte eine bislang unbekannte Täterschaft die Fassade eines Wohnhauses in der Straße "Am Bühl" in goldener Farbe mit pro-palästinensischen Schriftzügen. (Polizei Betzdorf)
Einladung zum Bürgerforum am 07.05.2026 und 20.05.2026
Mit der kommunalen Wärmeplanung soll die Grundlage für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Wärmeversorgung der Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain bis 2045 geschaffen werden. Hintergrund sind die gesetzlich verankerten Klimaschutzziele.
Die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Bürgerforum zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung ein. An zwei Terminen haben Sie die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Die Veranstaltungen markieren den Abschluss des Planungsprozesses, bei dem die Weichen für eine klimafreundliche und zukunftssichere Wärmeversorgung in der Verbandsgemeinde gestellt wurden.
