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Die Corona-Pandemie stellt das gesamte gesellschaftliche Leben vor ungeahnte, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen. Die Landesregierung handelt in enger Abstimmung mit der Bundesregierung, den anderen Ländern und den kommunalen Verantwortungsträgerinnen und –trägern, besonnen und entschlossen, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen und die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz 890 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle und leider mittlerweile auch zwei Todesfälle.
Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
BAD MARIENBERG. Am Freitag, 11. Juli, kam es um 12.04 Uhr zu einem Stromausfall in Bad
Marienberg, Langebach, Nisterberg, Lautzenbrücken und Rennerod. Grund war ein Doppelerdschluss
im Netz. Die Experten der Energienetze Mittelrhein (enm), der Netzgesellschaft der Energieversorgung
Mittelrhein (evm), konnten die betroffenen Kabelstellen schnell lokalisieren und die Versorgung so bis
12.37 Uhr wieder vollständig für betroffene Haushalte herstellen. (evm)
Hilchenbach (OT Oechelhausen) (ots)
Am Donnerstagabend (10.07.2025) ist ein 30-Jähriger mit seinem Krad auf der B 62 im Bereich der Applauskurve verunglückt und verletzt worden.
Der Mann war gegen 18 Uhr bergab in Richtung Netphen unterwegs. In einer Linkskurve kam er mit seinem Krad zu Fall, rutschte über die Fahrbahn und den Grünstreifen, bis er an einer Leitplanke liegen blieb.
Der 30-Jährige kam daraufhin mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus. Die Unfallursache ist bislang unklar. Für die Dauer der Unfallaufnahme musste die B62 komplett gesperrt werden.
Das Verkehrskommissariat hat die Ermittlungen aufgenommen. (Polizei Siegen Wittgenstein)
Heimat, Bürgernähe und ein offenes Ohr – mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende von Wäller Helfen e. V., Björn Flick, den Bundestagsabgeordneten Harald Orthey, der den Verein heute im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags empfing.
Was auf dem Papier wie ein regulärer Besuch aussieht, war in Wahrheit ein deutliches Signal: Der Westerwald hat eine starke Stimme in Berlin.
Harald Orthey, nicht nur engagierter Bundestagsabgeordneter, sondern auch aktives Mitglied von Wäller Helfen, ist seit über 100 Tagen das verlässliche Bindeglied zwischen Region und Regierung. In einem intensiven Austausch ging es um die Chancen und Herausforderungen des ländlichen Raums – vom Ehrenamt über Gesundheit und Pflege bis hin zur sozialen Infrastruktur.
Weiterlesen ...Die TEDi GmbH & Co. KG ruft "S_Trinkglas 250 Mililiter Saison 3er", "S_Trinkglas 280 Mililiter Saison 3er" und "S_Trinkglas 310 Mililiter Saison 3er" aus den TEDi-Filialen. Grund: Im Trinkrandbereich wurden erhöhte Werte an Blei und Cadmium nachgewiesen. Die beiden giftigen Schwermetalle können die Gesundheit gefährden. Betroffen sind die 3er-Sets mit den Artikelnummern 9890001011000000300, 11438001011000000300 und 41677001011000000300. (LUA)
Mit großem Herzen und kreativen Ideen haben drei engagierte Initiativen im Westerwald die Kinderhospizarbeit unterstützt: Insgesamt 4.600 Euro konnten durch Spenden an die Deutschen Kinderhospiz Dienste in Hachenburg übergeben werden. Weitere Infos unter Telefon 02662/9494590 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.foerderverein-kinderhospizarbeit-ww.de sowie in der Basispressemappe.
Lotto-Club Nisterau spendet aus Clubkasse
Der Lotto-Club Nisterau überreichte eine Spende in Höhe von 500 Euro an die Deutschen Kinderhospiz Dienste. „Wir haben uns gemeinsam für diese Spende entschieden. Die Arbeit des Kinderhospizdienstes ist äußerst wichtig und verdient unsere volle Unterstützung“, sagte der Vorsitzende Ulrich Flick bei der symbolischen Scheckübergabe. Auch Clubmitglied Markus Schell zeigte sich beeindruckt vom Engagement des Hospiz-Teams und der tragenden Rolle, die es für betroffene Familien hat.
Kreis Altenkirchen. Wenn dieser kleine Vogel Beifall klatschen könnte, es wäre dieser Tage sehr laut im Kreis geworden: Der Hausrotschwanz ist in den vergangenen Wochen von vielen, vielen Kindern liebevoll portraitiert worden. Im Frühjahr hatte die Untere Naturschutzbehörde (UNB) der Kreisverwaltung alle Kinder (bis zwölf Jahren) zu einem Malwettbewerb aufgerufen, um den Vogel des Jahres zum einen stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken und zum anderen auf seinen Lebensraum aufmerksam zu machen. Das Ergebnis sind wunderbare Bilder, von denen nun einige in der Kreisverwaltung zu sehen sind. Denn dort fand kürzlich die große Siegerehrung statt.
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