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Die Bundes- und Landesregierungen haben in der letzten Zeit vielfältige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 angeordnet. Trotzdem soll es immer wieder und immer noch zu Verstößen gegen die ausgesprochenen Auflagen kommen.
Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Verstöße gegen die zum Schutz der Bevölkerung im Wege von Rechtsverordnungen erlassenen Maßnahmen nach den §§ 74 und 75 des Infektionsschutzgesetzes strafbar sein können. Im Falle einer Strafbarkeit nach § 74 des Infektionsschutzgesetzes drohen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Nach § 75 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes können Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre verhängt werden. In besonders schweren Fällen drohen nach § 75 Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes sogar Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
Die Staatsanwaltschaft wird ihr bekanntwerdende Verstöße gegen die getroffenen Maßnahmen mit Nachdruck verfolgen und einer Ahndung zuführen. Gleiches gilt auch für Straftaten, die unter besonderer Ausnutzung der derzeitigen Krise begangen werden.
Die Staatsanwaltschaft appelliert an die Bevölkerung, die bislang zum Schutz aller angeordneten Maßnahmen unbedingt zu befolgen. (Quelle Staatsanwaltschaft Koblenz)
Am Sonntag, 7. Juni, sollten die Limburger Bürgerinnen und Bürger per Entscheid über die Zukunft des Limburger Neumarkts und seiner Platanen abstimmen. Der Termin wird verschoben, ein Bürgerentscheid ist unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich.
Wann die Bürgerinnen und Bürger stattdessen ihr Votum zu den Platanen und dem Neumarkt abgegeben können, steht noch nicht fest. Diese Entscheidung obliegt der Stadtverordnetenversammlung. Die für 30. März terminierte Sitzung ist abgesagt worden. Die nächste Sitzung wäre im Mai. Ob sie stattfindet, ist jedoch völlig offen.
Ministerrat wird über weitere Maßnahmen beraten, zum Schutz der Medienvertreter Pressekonferenzen nur noch online
Regierungssprecherin Andrea Bähner teilt mit:
„Der Ministerrat wird heute unter anderem über weitergehende Maßnahmen beraten, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. Die Erfahrungen der vergangenen Tage haben gezeigt, dass die Appelle allein nicht die notwendige Wirkung erzielt haben. Diese zusätzlichen Maßnahmen sollen auch helfen, das scharfe Schwert einer allgemeinen Ausgangssperre zunächst zu verhindern. Darüber hinaus wird die Landesregierung zum eigenen Schutz und dem Schutz der Medienvertreterinnen und -vertreter künftig Pressekonferenzen streamen und Fragen über Telefon und Kurznachrichten entgegennehmen. Die Ministerpräsidentin wird zudem aus Vorsichtsgründen weitere Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, da sie möglicherweise mittelbaren Kontakt mit einer infizierten Person hatte. Aus diesem Grund greifen die Handlungsanweisungen zum Umgang mit Schlüsselpersonal. Daher sollen ab sofort Menschen, die in näheren Kontakt zu ihr treten, Mundschutz tragen. Diese Maßnahmen dienen allein dem Schutz der Bevölkerung, die Ansteckungsgefahr zu minimieren und so die Ausbreitung der Corona-Pandemie zu verlangsamen. (Quelle Staatskanzlei Mainz)
Altenkirchen/Kirchen. Das Kreisgesundheitsamt informiert über einen Fall von Meningitis (Hirnhautentzündung): Ein zweieinhalbjähriger Junge wurde am 17. März mit hohem Fieber ins Kirchener Krankenhaus eingeliefert, der Zustand zu diesem Zeitpunkt wird als kritisch beschrieben. Hier bestätigte sich der bestehende Verdacht auf bakterielle Meningitis, das Ergebnis der Laboruntersuchung ist eine Meningokokken-Infektion. Diese kann innerhalb weniger Stunden lebensbedrohlich werden. Der Zustand des Jungen ist zwischenzeitlich stabil. Das Gesundheitsamt hat alle erforderlichen Maßnahmen getroffen und die Kontaktpersonen des Jungen entsprechend informiert, es gelten die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. (Quelle Kreisverwaltung AK)
Ab dem 22. September 2025 starten die Arbeiten für den Ersatzneubau der Dreisbachbrücke in Hilgert im Verlauf der K 142.
Neben dem Ersatzneubau wird auch die Abwasserleitung im Auftrag der Verbandsgemeindewerke Puderbach erneuert. Von daher können die Arbeiten insgesamt aus bautechnischen Gründen und aus Gründen der Arbeitssicherheit nur unter Vollsperrung der Brücke ausgeführt werden.
Dreisbach (ots)
Am Donnerstag, dem 11.09.2025 befuhr eine 20 jährige Pkw-Fahrerin, um 22:15 Uhr, die K 65 aus Richtung Stockum-Püschen kommend in Fahrtrichtung Neuhochstein. Hierbei beachtete sie an der Kreuzung zur L 294 nicht den bevorrechtigten 48-jährigen Pkw-Fahrer. Beide Verkehrsteilnehmer wurden zur Untersuchung in Krankenhäuser eingeliefert. Durch die freiwillige Feuerwehr wurden austretende Betriebsstoffe der beschädigten Fahrzeuge aufgenommen und entsorgt. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden. (Polizei Hachenburg)
Waldbreitbach/Siegburg/Tettnang – Die Zeit zur Regeneration war knapp bemessen: Nur zwei Wochen nach seinen Triumphen bei den Deutschen Meisterschaften über 800 und 1.500m, hatte der 77-jährige Athlet des VfL Waldbreitbach in der LG Rhein-Wied schon die nächste große Aufgabe: In Siegburg standen für Dr. Heinz Schwarz aus Tettnang, der durch eine freundschaftliche Verbindung ins Wiedtal Mitglied im Waldbreitbacher Sportverein ist, die nationalen Titelkämpfe über „10km Straße“ an. In 47:51 Minuten konnte sich der 77-Jährige die Silbermedaille sichern. „Meine zunehmende Wettkampferfahrung, insbesondere über die Mittelstrecken", resümierte Schwarz, „beginnen sich auszuzahlen.“ Zuversichtlich blickt er nun auf die kommenden sportlichen Herausforderungen.
Informationen über das sportliche Angebot des VfL Waldbreitbach gibt es auf www.vfl-waldbreitbach.de, bei Facebook und Instagram. (VfL Waldbreitbach)
Verbandsgemeinde leistet viel für Schutz und Sicherheit ihrer Bürgerschaft
Schlüsselübergabe für den modernen Einsatzleitwagen (ELW) durch den Dienstherrn der Feuerwehren in der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Bürgermeister Andreas Heidrich (5.v.r.) an Wehrführer Sascha Stimper (2.v.r.). Der Stellvertretende Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Markus Brenner (4.v.r.) sowie die Wehrleitung der Verbandsgemeinde Bad Marienberg, Frank Schiffmann (3.v.r.) und Tobias Schüler (rechts) freuten sich ebenso über das neue Fahrzeug wie die stellvertretenden Wehrführer Kevin Unger (2.v.l.) und Veikko Grönert (4.v.l.). Zu den Gratulanten zählten ebenfalls Thomas Mönnich für den Kreisfeuerwehrverband (hinten Mitte), für die Kirchengemeinden Pfarrer Peter Wagner (3.v.l.) und Kaplan Benedikt Wach (links). Für die Verbandsgemeindeverwaltung waren Fachbereichsleiterin Doris Wengenroth und Sachbearbeiterin Lara Held dabei.
Weiterlesen ...Transparenz und redaktionelle Unabhängigkeit
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Landesmediengesetzes beraten. Eingebracht wurde der Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa sowie für Medien, erklärte, „Ich freue mich über den von den Fraktionen in einem breiten Konsens eingebrachten Gesetzentwurf. Damit wird unser Landesmediengesetz umfassend modernisiert. Er schafft Klarheit, stärkt die Vielfalt unserer rheinland-pfälzischen Medienlandschaft, die Unabhängigkeit redaktioneller Arbeit sowie Transparenz bei Werbekennzeichnung und macht unseren Medienstandort fit für die kommenden Jahre. Die Landesregierung begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.“
Weiterlesen ...Als erster Verein aus Rheinland-Pfalz und dem Westerwaldkreis wurde Wäller helfen mit dem renommierten Deutschen Award für Nachhaltigkeitsprojekte 2025 ausgezeichnet. Der Preis wird unter anderem vom Nachrichtensender ntv und dem Deutschen Institut für Service-Qualität verliehen und würdigt Projekte von Unternehmen und Organisationen, die Nachhaltigkeit in besonderer Weise vorleben.
Aus über 296 Vorschlägen wurden 51 Unternehmen und Organisationen in 23 Kategorien geehrt.
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