Berlin, 28.07.2025 – Der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 gefährdet nach Ansicht des Deutschen LandFrauenverbandes (dlv) massiv die Entwicklung ländlicher Regionen in Deutschland und Europa. Besonders kritisch bewertet der dlv die geplante Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – insbesondere der sogenannten zweiten Säule, die bislang gezielt Mittel für ländliche Entwicklung bereitstellte. Statt einer klaren und zweckgebundenen Förderung ländlicher Räume soll ein großer europäischer Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche und maritime Entwicklung entstehen. Damit wächst der Verteilungskampf um knappe Mittel – zulasten ländlicher Regionen.
„Die gezielte Förderung ländlicher Regionen droht so in einem undurchsichtigen Gesamtfonds unterzugehen. Im Konkurrenzkampf verschiedener Politikfelder würden sie Gefahr laufen übersehen zu werden“, warnt dlv-Präsidentin Petra Bentkämper. „Diese Umstrukturierung träfe ländliche Regionen bis ins Mark.“
Besondere Sorge bereitet dem dlv auch der Plan, sämtliche EU-Fonds künftig in einem nationalen Strategieplan zu bündeln. Die Verantwortung für die Mittelvergabe würde damit größtenteils an die Mitgliedstaaten übergehen. Eine solche Renationalisierung europäischer Förderpolitik unterläge dann eher nationalpolitischen Kursen als langfristige und verlässliche Strukturen zu begünstigen. Zwar wird mit dem neuen Ansatz mehr Flexibilität für die Mitgliedstaaten versprochen, aber er führt auch zu einer stärkeren Zentralisierung der Verteilung der Mittel.
„Die versprochene Flexibilität käme wahrscheinlich nicht den Regionen zugute“, so Bentkämper weiter. „Die regionalen Akteur*innen, die am besten wissen, was vor Ort gebraucht wird, würden an Einfluss zu verlieren.“
Der Deutsche LandFrauenverband ruft deshalb die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene unmissverständlich für die Zukunft der ländlichen Räume einzusetzen.
„Die Lage ist brisant. Die Bundesregierung muss Anwältin der ländlichen Räume sein und in Brüssel entschieden für deren Belange eintreten“, appelliert Bentkämper.
Hintergrund zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Der am 16. Juli 2025 vorgestellte Haushaltsvorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 umfasst rund zwei Billionen Euro. Für die Agrarpolitik sind davon etwa 294 Milliarden Euro (14,8 % des Gesamtbudgets) vorgesehen.
Der geplante Fonds für wirtschaftlichen, territorialen und sozialen Zusammenhalt bündelt Mittel aus unterschiedlichen Bereichen – darunter auch für Fischerei, Tourismus und ländliche Entwicklung. Insgesamt sind dafür 453 Milliarden Euro (22,8 % des Budgets) eingeplant. Zwar müssen mindestens 14 % der nationalen Mittel für soziale Inklusion, Armutsbekämpfung und ländliche Entwicklung eingesetzt werden – doch ein konkreter Anteil für die ländlichen Räume bleibt unklar. (Deutscher Landfrauenverband)