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Montabaur: Gespräch über Zukunft der Postversorgung
Altenkirchen: Landkreis stellt Katastrophenschutz digital auf
Koblenz: Verfassungsgerichtshof weist CDU-Klage ab
Die Zukunft der Postversorgung im ländlichen Raum war Thema eines Treffens zwischen der Landtagsabgeordneten Jenny Groß und dem regionalen Politikbeauftragten der DHL, Peter Mayer. Diskutiert wurde das neue Postgesetz, das längere Laufzeiten für Briefe ermöglicht und damit eine flexiblere Zustellung erlaubt. Kritik gab es an der unzureichenden Information für Bürgerinnen und Bürger. Zudem wurden neue Servicemodelle vorgestellt, etwa Poststationen mit erweiterten Funktionen und das Modell „DeinFach“, eine anbieteroffene Packstation. Auch ein niedrigeres Maximalgewicht für Pakete ist geplant. Groß betonte, dass Postversorgung nicht nur Logistik, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe sei.
Der Landkreis Altenkirchen hat seine Katastrophenschutzeinheiten technisch modernisiert. Ab sofort werden rund 250 digitale Meldeempfänger eingesetzt, die Helferinnen und Helfer im Ernstfall schneller alarmieren. Ausgestattet wurden unter anderem das Deutsche Rote Kreuz, die DLRG sowie leitende Notärzte. Damit soll die Einsatzbereitschaft verbessert und die Koordination in Notlagen effizienter gestaltet werden. Bei der Übergabe in Elkenroth betonte die Kreisverwaltung die Bedeutung moderner Technik, um die Bevölkerung im Ernstfall bestmöglich schützen zu können.
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat eine Klage der CDU-Fraktion gegen Ministerpräsident Alexander Schweitzer abgewiesen. Streitpunkt war die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei zur Vorstellung zweier neuer Bundesminister aus Rheinland-Pfalz. Die Richter stellten klar, dass die Informationen per Pressemitteilung und Social Media verfassungsgemäß waren und das Neutralitätsgebot gewahrt blieb. Laut Staatskanzlei diente die Kommunikation dem Informationsanspruch von Presse und Bürgern. Damit ist die CDU-Fraktion mit ihrer Klage gescheitert.