Antrag zum Bezirksparteitag setzt auf Freiwilligkeit statt Zwangsmitgliedschaft

Höhr-Grenzhausen, 08.06.2026

Die FDP Westerwald bringt zum Bezirksparteitag der FDP Koblenz-Mittelrhein einen Antrag zur Neuausrichtung der Interessenvertretung von Pflegefachkräften in Rheinland-Pfalz ein. Ziel ist die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft und der damit verbundenen Zwangsbeiträge in der Landespflegekammer. An ihre Stelle soll eine freiwillige und beitragsfreie Interessenvertretung nach dem Vorbild der Vereinigung der Pflegenden in Bayern treten. Der Antrag wurde vom gesundheitspolitischen Experten der FDP Westerwald, Prof. Dr. Helmut Wieler, erarbeitet.

„Eine starke Interessenvertretung der Pflegeberufe braucht die Akzeptanz derjenigen, die sie vertreten soll“, erklärt Prof. Dr. Helmut Wieler. „Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass die Pflegekammer Rheinland-Pfalz dieses Vertrauen nicht gewinnen konnte. Eine verpflichtende Mitgliedschaft mit Beitragszwang ist weder zeitgemäß noch attraktiv für einen Berufsstand, der bereits unter erheblichem Fachkräftemangel leidet. Wir brauchen eine moderne, freiwillige und leistungsfähige Vertretung der Pflegeberufe, die auf Beteiligung und Überzeugung statt auf Zwang setzt.“

Besonders kritisch bewertet die FDP Westerwald die jüngsten Entwicklungen rund um die Landespflegekammer. Neben gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Beitragskalkulation sorgte zuletzt auch der Abbruch einer Mitgliederbefragung für erhebliche Irritationen unter den Pflegekräften.

„Mit diesem Antrag greifen wir die Sorgen vieler Pflegekräfte auf“, erklärt Jana Gräf, Kreisvorsitzende der FDP Westerwald. „Wer jeden Tag Verantwortung für die Gesundheit anderer Menschen übernimmt, verdient Respekt und gute Arbeitsbedingungen, nicht zusätzliche Pflichtbeiträge und Bürokratie. Die FDP steht für Selbstbestimmung statt Zwangsmitgliedschaft.“

Die FDP Westerwald fordert daher eine demokratische Abstimmung aller Pflegefachkräfte in Rheinland-Pfalz über den Fortbestand der Pflegekammer. Das Ergebnis soll politisch bindend anerkannt werden. Gleichzeitig sprechen sich die Freien Demokraten für die Schaffung einer freiwilligen, beitragsfreien Interessenvertretung als Körperschaft des öffentlichen Rechts aus.

„Gerade im Wettbewerb um dringend benötigte Fachkräfte müssen wir attraktive Rahmenbedingungen schaffen“, so Gräf abschließend. „Rheinland-Pfalz ist derzeit das einzige Bundesland, das von den Mitgliedern der Pflegekammer verpflichtende Beiträge erhebt. Das schafft einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Nachbarbundesländern und erschwert die Gewinnung und Bindung von Pflegefachkräften. Eine moderne Pflegepolitik setzt auf Vertrauen, Mitsprache und Entlastung der Beschäftigten. Genau dafür steht unser Antrag.“ ( Patrick Häbel )